Spanischer UNO-Botschafter zweifelt an Irak-Politik

Nun kommt auch die spanische Regierung wegen ihrer Behauptungen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen unter Druck

Seit dem offiziellen Ende des Kriegs gegen den Irak ist es in Spanien sehr ruhig geblieben, wenn es darum ging, die Regierung für ihre Beteiligung am Krieg gegen den Irak verantwortlich zu machen. Schließlich hatte auch die Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar den Feldzug damit gerechtfertigt, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und mit islamistischen Terrororganisationen zusammen arbeite. Die Ruhe ist so verwunderlich, weil sich die konservative Regierung im Frühjahr den wohl größten Demonstrationen weltweit ausgesetzt sah. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung hatte sich gegen eine spanische Beteiligung an dem Krieg ausgesprochen, Millionen waren mehrfach auf die Straße gegangen, um gegen die Intervention zu protestieren (Die Proteste in Spanien gegen den Krieg und die eigene Regierung werden stärker).

Nur noch wenige demonstrieren gegen den Krieg. Wie hier in Madrid an der Zentrale der Volkspartei wegen der Verantwortung der Regierung in den Tod des spanischen Journalisten Jose Couso. Er war am 8. April im Hotel Palestine in Bagdad von einem Panzer erschossen worden (Beseitigung und Einschüchterung der Augen der Weltöffentlichlichkeit). Die spanische Regierung hat den Tod des Journalisten nicht verurteilt und verhindert eine Untersuchung des Vorfalls. Das Pentagon hat die US-Soldaten, die für den Tod der Journalisten verantwortlich waren, nach einer "Überprüfung" am 12. August von jeder Schuld frei gesprochen.

Nachdem Spanien damit begonnen hat, eigene "Friedenstruppen" in den Irak zu schicken, leben die Stimmen wieder auf, welche die Regierung Aznar für ihre falschen Informationen verantwortlich machen wollen. Ende Juli hat die Entsendung der "Brigade Plus Ultra" begonnen. Fast 600 der 1.300 Soldaten, die zum Einsatz kommen, sind bereits in der Region eingetroffen.

Ausgerechnet der spanische Botschafter bei der UNO hat das Fass wieder aufgemacht, dass die konservative Volkspartei (PP) in den letzten Monaten geschlossen hielt. Während der jährlichen Sommeruniversität in El Escorial bei Madrid, erklärte Inocencio Arias auf einer Veranstaltung, "alles wird in Zweifel gezogen, wenn die irakischen Massenvernichtungswaffen nicht auftauchen". Schließlich seien sie der "prinzipielle Grund" für den Krieg gewesen. Die Beseitigung Saddam Husseins wäre ein "katastrophaler Erfolg", weil Spanien sich nicht "den USA und einer bewaffneten Intervention angeschlossen hat, um einen Regimewechsel herbeizuführen". Arias kritisierte auch die "Zweideutigkeit" der UNO-Resolution 1.441, die für den Krieg herangezogen wurde, als Fall "geringer juristischer Seriosität".

Diese Steilvorlage für die Opposition trieb die Regierung zum Handeln. Der Diplomat, auf Urlaub in der Heimat, wurde die Erholung gestrichen und sofort nach New York zurück geschickt. Als Begründung erklärte das Verteidigungsministerium knapp, es sei "angebracht", dass Arias auf seinem Posten weile, weil Spanien derzeit Mitglied im Sicherheitsrat der UNO sei.

Es ist offenkundig, dass Arias in Gefilde verbannt wurde, wo er für die veröffentlichte Meinung in Spanien weniger Schaden anrichten kann. Die Oppositionsparteien gehen davon aus, dass er sofort entlassen wird, "wenn das Thema nicht mehr in den Schlagzeilen ist", sagte der Parlamentssprecher der Vereinten Linken (IU) Felipe Alcaraz. Er fügte an, so verhalte sich die Regierung immer. Für die Sozialisten (PSOE) erklärte deren Organisationssekretär José Blanco, "die PP gerate in Panik, dass ihre Lügen aufgedeckt werden".

Dazu hat auch die Tageszeitung El País durch die Veröffentlichung eines Dokuments beigetragen. Es zeigt, wie die Regierung Militärs in ihre Propaganda eingebunden hat. Fünf Generälen und 14 Offizieren, die vor und während des Kriegs vor die Presse treten durften, wurden für 62 Fragen die richtigen Antworten im Sinne der Regierung vorgegeben. Die Befehlsempfänger mussten zum Beispiel erklären: "Die Verbindung des irakischen Regimes zum Terrorismus ist bewiesen, und es geht jetzt darum zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen fallen."

Zunächst dementierte der Staatssekretär für Verteidigung Fernando Díez Moreno: "Das Verteidigungsministerium hat keine Militärs angewiesen, was sie zu sagen haben." Doch dessen Minister Frederico Trillo gab kurz darauf zu, die Offiziere "instruiert" zu haben. "Wir haben ihnen die notwendigen Informationen gegeben", meinte Trillo. Es sei aber nichts dazu gedichtet oder jemand indoktriniert worden.

Die Opposition hat das Thema wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt, um die Regierung damit nach der Sommerpause anzugehen. Bisher ist es ihr nicht einmal gelungen, Aznar vor dem Parlament zur Rede zu stellen, das er ihrer Meinung nach angelogen habe. Weder der Verteidigungs- noch der Außenminister mussten die Entsendung der Truppen in den Irak erklären, welche die Regierung im Alleingang gefällt hat.

Die Opposition wurde davon überrascht, räumte die Generalkoordinatorin für soziale Bewegung der Vereinten Linken, Concha Denche, gegenüber Telepolis ein. Spanien sei nur eine Demokratie "niedriger Intensität", weil die "demokratische Kontrolle" durch das Parlament ständig ausgetrickst werde. Spanien beteilige sich jetzt mit "Besatzungstruppen" an der "imperialen Strategie" der USA. Für diesen Schritt sei extra der Sommer gewählt worden, weil es sehr schwierig sei, die Bevölkerung in der Urlaubszeit zu mobilisieren, meinte Denche und kündigte Proteste im September an.

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