Countdown bis zum 1. September

26.08.2003

Anfang September wird im Europäischen Parlament über Softwarepatente entschieden - Viele wissen nicht einmal, dass es sie betrifft - FFII und EuroLinux-Allianz rufen zu Demonstrationen auf

Der 1.9. 2003 wird in die Geschichte der europäischen Gesetzgebung eingehen. An diesem Tag entscheidet das EP über die Richtlinie zur Einführung "computerimplementierter Erfindungen". Wird der Vorschlag, den unter anderem die Business Software Alliance (BSA) eingebracht hat durchgebracht, so werden auf einen Schlag ca. 30000 Patente auf Ideen, Algorithmen und Geschäftsmethoden rechtsgültig; Patente auf die trivialsten Bestandteile heutiger Informationstechnologie. Fortan wäre es möglich, durch das Einbinden eines Fortschrittsbalkens oder der Navigationsmöglichkeit durch Reiter patentrechtlich belangt zu werden.

Fortschrittsbalken ab dem 01.09.2003 lizenzpflichtig?

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und die EuroLinux-Allianz rufen daher zu zwei Demonstrationen auf, einmal für die Hardliner, die trotz aller Vernetzung durch das Internet keine Demonstrationen im "Real Life" scheuen. Diese Demonstration soll laut einer Pressemitteilung am 27. August in Brüssel, dem Ort der Abstimmung zwischen 12 und 14 Uhr stattfinden. Für die, die nicht nach Brüssel reisen können oder Licht scheuen, wird in der selben Pressemitteilung empfohlen, online zu demonstrieren: "Diejenigen, die nicht nach Brüssel kommen können, sollten virtuell demonstrieren, indem Sie den Zugang zu ihren Webservern oder anderen Netzdiensten erschweren", meint Hartmut Pilch. "Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten vorgeschlagen, wie dies geschehen kann. Es gibt sicher eine für jeden. Besser jetzt ein oder zwei Tage lang den Zugang zu einigen Webseiten erschweren als später für die nächsten zehn Jahre die Freiheit des Veröffentlichens verlieren!", so der Vorsitzende des FFII weiter.

Damit trifft er den Nagel auf den Punkt, denn jede Website nutzt Algorithmen und je dynamischer diese werden, desto wahrscheinlicher die Möglichkeit, dass diese bereits patentiert wurden. Ein eindrucksvolles Beispiel liefern dann auch die deutschen Abgeordneten des EP, deren Seite sich nach einem Klick mit allerhand Reitern präsentiert. Würden diese für die Richtlinie stimmen, sollten sie sich entweder ein neues Design für ihre Seite ausdenken, oder aber Lizenzkosten als festen Bestandteil des Haushaltsplans einführen.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, ist sowohl die Startseite des FFII als auch die der EuroLinux-Allianz bereits seit einigen Tagen entsprechend abgeändert worden. Dort findet man nun den Hinweis:

Diese Seite wurde zum Protest gegen Logikpatente vorübergehendgesperrt. Bald könnten Webseiten regelmäßig wegen Logikpatenten gesperrtwerden. Logikpatente können dazu führen, dass Sie wegen Veröffentlichungselbst geschriebener Texte gerichtlich belangt werden.

Ob durch die Partizipation an den Demonstrationen, durch einen Brief bzw. eine Email oder einen Telefonanruf - die Möglichkeiten die Parlamentarier an die Tragweite dieser Entscheidung zu erinnern und daran, dass man als EU-Bürger auch ihre Tätigkeit beobachtet, sind nach wie vor gegeben, doch die Zeit drängt.

Wer etwas gegen diese Richtlinie einzuwenden hat sage es jetzt, oder trage die Konsequenzen und schweige für immer!

Weitere Informationen im WWW: patinfo.ffii.org, swpat.ffii.org

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