Wem gehören eigentlich die Buchstaben A, W und D?

29.08.2003

Absurde Abmahnungen und seltsame Urteile

Nicht nur der Kampf der Telekom um ihr Exklusivrecht am Buchstaben "T" treibt bisweilen seltsame Blüten (vgl. Wem gehört eigentlich das T?). Wenn es um ihre Abkürzung geht, zeigen auch andere Firmen eine gewisse Härte und Penetranz - zum Beispiel der Allgemeine Wirtschaftsdienst (AWD) in Hannover. Hamburger Richter verbieten die Nutzung der Buchstaben AWD, wenn es sich um Kritiker des "Finanzoptimierers" (Eigenwerbung des aWD) handelt.

"AWD" - wer diese Buchstabenkombination in Suchmaschinen wie Google eingibt, findet sehr unterschiedliche Webseiten und Einträge. Gleich nach dem Geldanleger und dem von ihm gesponserten Fußballplatz folgen andere Firmen, wie etwa Abfallwirtschaft Dithmarschen oder "AWD/ARTWORKS_Dewa/Top", eine japanische Firma aus der Automobilindustrie. Dicht gefolgt vom ältesten deutschen Inhaber des "AWD"- Firmenkürzels - der AWD-Pharma -, einem aus DDR-Zeiten in den Kapitalismus herüber geretteten traditionsreichen Pharmaunternehmen in Dresden.

Wer eine andere Suchmaschine bemüht, findet als 10. Eintrag "AWD-Druck Helmut Wimmer GmbH" mit dem Werbespruch "Eine prägnante Wortmarke. Seit mehr als 30 Jahren. AWD" Nutzt man die Suchmaschine metager.de folgt die Homepage der AWD- Garage Subaru Vertretung und deren Versprechen: "Wir wissen die Traeume zu erfuellen!" Unerfüllte Träume waren es auch, die Menschen zur Mitarbeit beim Finanzdienstleister AWD veranlassten (vgl. Jobwunder oder Schuldenfalle?).

Als 13. Fundstelle zeigt Metager schließlich eine nicht mehr funktionsfähige Homepage an: "AWD-Aussteiger Seite für ehemalige oder enttäuschte Mitarbeiter des AWD Mit Diskussionsforum" Doch da hilft kein Klicken und kein Suchen - diese Seite ist dicht, zu, aus geschlossen. Und das kam so: Am 19.12.2002 erhielt der Inhaber der Domain vom "Finanzoptimierer" AWD, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Prinz, Neidhardt, Engelschall, die Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungs- und Verzichtserklärung, in der es heißt:

Hiermit verpflichtet sich I.W. gegenüber der AWD GmbH bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe im Einzelfall von der AWD GmbH festzusetzen und ggf. vom Landgericht Hamburg zu überprüfen ist1. es künftig zu unterlassen, den Namen "AWD" bzw. "awd" und/oder die Bezeichnung "awd-aussteiger.de" im geschäftlichen Verkehr, insbesondere als Internet-Adresse, zu benutzen und 7oder Dritten die Benutzung zu gestatten.2. gegenüber der DENIC eine Verzichts- und Löschungserklärung bezüglich der Domain "awd-aussteiger.de"abzugeben

Ähnliche Abmahnungen erfolgten für die Begriffe "AWD-Aktionär, -Mandant, und -Kunde".

Es folgten verschiedene Urteile, in denen das Landgericht Hamburg Kammer 016 für Handelssachen sich die Auffassung des AWD zu eigen machte und entsprechende "Einstweilige Verfügungen" erließ (416 O 213/02; 416 O 29/03). Die Betreiber des bis dahin von über Hunderten "AWD-Aussteigern" genutzten Forums wurden von den Richtern Schmidt und Wiedemann mit "einer Ordnungshaft bis zu zwei Jahren oder einem Ordnungsgeld von bis zum 250.000 €" für den Fall der Zuwiderhandlung "verboten die Bezeichnung "AWD" bzw. "awd" und/oder die Bezeichnung "awd-aussteiger.de" im geschäftlichen Verkehr zu benutzen oder benutzen zu lassen, insbesondere im Internet reserviert zu halten"

Angesichts der Vielzahl an zuvor aufgezeigten "AWD-Firmen" ein erstaunliches Urteil. Da sich das Kürzel "AWD" auch in der Autobranche findet, könnte es sich ja bei "AWD-Aussteigern" theoretisch auch um Pkw-Nutzer handeln oder um welche, die, warum auch immer - keine AWD-Medikamente aus Dresden einnehmen möchten oder denen die Schweizer AWD-Garage nicht mehr gefällt...

Möglicherweise völlig siegestrunken ob dieser juristischen Erfolge in Hamburg legten die AWD-Anwälte Prinz, Neidhardt und Partner noch mal nach. Verfolgt werden nun auch solche Foren, in denen sich zwar AWD-Aussteiger austauschten, deren Forumname aber das inkriminierte Kürzel nicht mehr beinhaltete. Der Betreiber des www.aussteigerforum.de sollte ebenfalls abschwören. In dem anwaltlichen Schreiben vom 12. Mai 2003 heißt es:

Die Freischaltung der oben genannten, auf ihren Namen registrierten Domains erfolgt offensichtlich zu dem Zweck, die Tradition der "awd-aussteiger"-Seiten fortzusetzen und meine Mandantin durch herabsetzende Äußerungen zu schädigen. Hierdurch verhalten Sie sich wettbewerbswidrig.Wie Sie wissen, haben wir gegen die vergangenen Aussteiger-Websites ausnahmslos einstweilige Verfügungen erwirkt, die vom Landgericht Hamburg zwischenzeitlich per Urteil bestätigt wurden.

Angesichts der ungleichen Kräfteverhältnisse und mangels finanzieller Masse schaltete der Betreiber auch die "Aussteiger"-Seite ab. Damit wurden die AWD-Aussteiger zunächst mundtot. Mit dem ursprünglichen AWD-Aussteigerforum wurde eine Homepage geschlossen, auf der in wenigen Monaten weit über eintausend oft sehr persönliche und schmerzliche Erfahrungen "freier Handelsvertreter für den AWD" geschildert wurden. Bis vor wenigen Monaten glaubten zahlreiche der freien Mitarbeiter des AWD, ihr Provisionsvorschuss, den sie monatlich erhielten, sei ein Festgehalt - ein Traum mit absehbaren Folgen Viele der ehemaligen Finanzberater sehen sich finanziell ruiniert, weil vom AWD mit horrenden Rückforderungen bedacht. Ihre Selbstorganisation, ja jegliche Kommunikation auf der Ebene des Internets wird in kurzer Zeit unterbunden. Jüngstes Beispiel - Auf dem, nur über Passwort zugänglichen Forum der Personalrekrutierungsfirma Access war in den vergangenen Wochen lebhaft über die Arbeitsbedingungen und Erfahrung in und mit dem AWD diskutiert worden. Aus Sorge vor Repressalien löschte access sämtliche Forumbeiträge

Betreff

RE

Die AWD-Aussteiger haben sich mittlerweile zu einem eingetragenen Verein zusammengeschlossen und beraten mit Anwälten, ob für sie nicht doch noch eine Chance im Internet besteht.

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