Informationsfreiheit ab 2004?
Grüne Innenpolitiker fordern endlich ein Gesetz
Lange war zum Thema Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene Schweigen im Wald. Lediglich das Netzwerk Recherche mahnte es an.
Jetzt meldeten sich prominente Grüne zu Wort. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Claudia Roth, MdB, Innenpolitiker Volker Beck, MdB, die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes und die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90-Die Grünen im NRW-Landtag Monika Düker, MdL fordern in einem Aufbruch für Bürgerrechte und eine moderne Gesellschaftspolitik überschriebenen Papier dringend das bisher von den Bundesministerialbürokraten verzögerte Informationsfreiheitsgesetz und setzen sich gleichzeitig für einen Volksentscheid über die Europäische Verfassung ein
Bündnis 90 / Die Grünen haben bei den Bundestagswahlen 2002 nach Einschätzung der vier PolitikerInnen "nicht zuletzt mit ihrem Profil in der Bürgerrechtspolitik und einer Reihe von wichtigen gesellschaftlichen Modernisierungsprojekten den besten Wahlerfolg in der Geschichte der Partei erzielt".
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Rotgrün konnte als Koalition mit "moderner Gesellschaftspolitik punkten, mit einer Politik der Weltoffenheit, die Selbstbestimmung, Solidarität und Vielfalt fördert". Weiter heißt es:
Obwohl diese Linie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen fortgeschrieben wurde, ist die Entwicklung bei der Bürgerrechtspolitik seit Beginn dieser Wahlperiode ins Stocken geraten. Die Auseinandersetzungen um den Irakkrieg und die Reform der sozialen Systeme mit der Agenda 2010 haben andere Themen in den Hintergrund gedrängt. Noch ist von den im Koalitionsvertrag angekündigten Projekten keines endgültig auf den Weg gebracht.(...) Wir sehen jetzt den Zeitpunkt gekommen, die notwendigen Reformen, die wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben, in Angriff zu nehmen und setzen uns dafür ein, dass Bürgerrechtspolitik ihren hohen Stellenwert behält. Die Bürgergesellschaft der Zukunft ist viel mehr als heute ein selbstorganisiertes Gemeinwesen. Dazu bedarf es verstärkter Eigeninitiative. Der Staat muss hier in Vorleistung treten und verbesserte Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement schaffen.
Voraussetzung von aktiver Bürgerbeteiligung ist Transparenz und das Recht, die Dinge selbst in die Hand nehmen zu können. Institutionen und staatliche Organisationen wie Ämter und Verwaltungen müssen in Richtung einer stärkeren Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werden. Deshalb brauchen wir endlich ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, um allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Akteneinsicht zu geben. In den Bundesländern, in denen Informationsfreiheitsgesetze bestehen, hat man gute Erfahrungen gemacht. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat z.B. betont, dass die Furcht mancher Behörden, die Verwaltung würde zusammenbrechen, sich nicht bestätigt hat. Mehr Transparenz ist notwendig, damit demokratische Kontrolle effektiver wird. Sie ist ein wirksames Mittel gegen Mauscheleien, undurchsichtige Abhängigkeiten und Korruption. Gerade bei Genehmigungsverfahren erhöht die Möglichkeit der Akteneinsicht das Risiko für korrupte Amtsträger. Darüber hinaus hilft die Informationsfreiheit der Wirtschaft, der Verwaltung in die Karten zu sehen. In den USA stellen Betriebe ca. 80% Anfragen der Anfragen. Auch in Kanada stellen Unternehmen mit etwa 50 %die größte Nutzergruppe.
Ein deutlicher Appell in Richtung des "Superministers" Wolfgang Clement. Sein Bundeswirtschaftsministerium gilt im Regierungslager neben dem Verteidigungsministerium als der Hauptbremser. Die Wirtschaftsministerialen fürchten um die in ihrem Haus zugänglichen "Firmengeheimnisse". Das Verteidigungsministerium verlangt vom allgemeinen Akteneinsichtsrecht vollkommen verschont zu werden. Doch gerade der wehrtechnische Beschaffungsbereich gilt als überaus korruptionsanfällig und allgemeine Akteneinsicht soll nach Ansicht der Befürworter künftig einen wichtigen Beitrag gegen Korruption leisten. Aber auch das federführende Bundesinnenministerium betrachtet die geforderte Akteneinsicht nicht als gerade als oberste Priorität. und versteckt sich seit Jahren gerne hinter den Bedenken der anderen Ressorts. Anfang August erklärte eine Sprecherin auf Fragen des Autors:
Leider kann ich Ihnen in dieser Sache nichts Neues mitteilen. Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen; in einigen Punkten bestehen nach wie vor Meinungsunterschiede. Diese betreffen vor allem Inhalt und Reichweite der Ausnahmen vom freien Informationszugang. Der weitere Zeitplan für das Vorhaben ist daher nach wie vor nicht vorhersehbar.
Offenbar haben einige Grünen mittlerweile das Warten satt. Und weil sie schon mal dabei sind, bisher verweigerte Bürgerrechte einzufordern, wird auch gleich die Einführung eines Volksentscheides verlangt, so wie ihn immerhin 83 Prozent der Bevölkerung befürworten.
Diesem ausdrücklichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger sollte sich die Politik nicht länger verschließen. Wir sollten diese Wahlperiode nicht ungenutzt verstreichen lassen, um hier voranzukommen. Bei einer schnellen Einigung zwischen den Parteien wäre auch noch eine Abstimmung über die Europäische Verfassung möglich.
Zum Weiterlesen - der vollständige Text findet sich bisher nur auf der Homepage von Volker Beck
- Deutsche wollen keine Freiheit (2.9.2003 15:01)
- Ombudsmann (2.9.2003 13:29)
- Transparenz im kommunalen Haushalt (2.9.2003 0:02)
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