Palästinensischer Premier Abbas tritt zurück

Road Map in Gefahr - mögliche Zukunftsszenarien

Nach nur 131 Tagen im Amt hat der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas am Samstag vor dem Parlament in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Die Abgeordneten widersprechen sich allerdings in ihren Aussagen, ob Präsident Jassir Arafat das Gesuch überhaupt angenommen habe. Er betraute Abbas aber mit der Weiterführung der Regierungsgeschäfte für eine Übergangszeit von fünf Wochen, was auf seine Akzeptanz der Entscheidung hinweist.

In seiner Rede vor den Abgeordneten führte Abbas diverse Gründe für seine Entscheidung an. Als grundsätzliches Problem bezeichnete er Israels Unwillen zur Umsetzung der Road Map und jeglicher konstruktiver Maßnahmen. Die USA und die internationale Gemeinschaft hätten nicht genug Einfluss auf Israel zur Umsetzung dieser Verpflichtungen und zur Beendung der Militärmaßnahmen ausgeübt. Darüber hinaus fehlte es ihm an palästinensischer und internationaler Unterstützung für die Politik seiner Regierung, die in der Ausübung ihrer Funktionen behindert wurde. Abbas machte Arafat in seiner Rede direkt für das Scheitern verantwortlich. Arafat habe seine Arbeit untergraben und die Anstrengungen zur Führung der Regierung torpediert.

Dem Rücktritt ging ein Streit zwischen Abbas und Arafat voraus (vgl. Machtkampf zwischen Arafat und Abbas). Die Road Map sieht die Vereinigung der palästinensischen Sicherheitsdienste vor. Abbas erhielt aber nur die Kontrolle über die Polizei. Arafat bestimmt weiterhin über Geheimdienst und Nationale Sicherheit. Zudem intensivierte Arafat in den letzten Wochen den Aufbau einer Parallelregierung. Ein Nationaler Sicherheitsrat sollte, mit Zustimmung von Abbas, demnächst über den Bereich bestimmen, der eigentlich dem Innenministerium unterliegt. Beide, Abbas und Arafat wollten diesen Rat mit ihren Parteigängern besetzen.

Das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten ist eine Forderung der Road Map. Um die internationale Anerkennung zu behalten, musste Arafat der Ernennung Abbas zustimmen. Eine Ablehnung der Dezimierung seiner Macht hätten ökonomische Sanktionen, diplomatische Ächtung der gesamten Autonomiebehörde und eine Konsolidierung der direkten israelischen Militärbesatzung zur Folge gehabt. Abbas und seine Regierung selbst hat nur wenig Einfluss in den besetzten Gebieten. Die Macht hält unumschränkt Arafat, nicht nur durch die Kontrolle des Finanzflusses. Die Loyalität des Großteils der Bevölkerung sowie der bewaffneten Gruppen der Fatah sind ihm sicher und wachsen noch unter der Bedrohung durch Israels Militär. Abbas war bei seinen Verhandlungen mit Israel stets auf den Rückhalt von Arafat angewiesen. Ohne Arafat hätte Abbas von Anfang an politisch nicht überlebt.

Palästinensische Reaktionen

Wie so oft werden Schwankungen in der palästinensischen Innenpolitik im Ausland viel stärker als Veränderung wahrgenommen. "Jetzt ist er weg", sagt Michael Awwad lakonisch, als er vom Rücktritt AbbasŽ hört. Das Ende der Regierung lässt den arbeitslosen Touristenführer aus Betlehem sichtlich unberührt, obwohl er das Schlimmste annimmt. "Dann werden sie jetzt wohl bald versuchen, Arafat abzuschieben und das Chaos bricht aus." Dabei lacht er, etwas anderes bleibt ihm nicht übrig. Einfluss auf die Entwicklungen hat er sowieso nicht. "Aber der Rücktritt ist gut", schließt Awwad. "Die Alternative dazu wäre nur eine Ausweitung der Regierungskrise gewesen."

"Unsere Situation wird sich jetzt noch mehr anspannen", nimmt Lamis Abu Manne, Hausfrau aus Ramallah, an und zuckt mit den Schultern. "Dann bleiben wir eben weiter zu Hause", erklärt sie trotzig, "wir machen ja schon seit Jahren nichts anderes." Sie will weiter durchhalten. Angst hat sie allerdings vor einer stärkeren israelischen Militärpräsenz. Bereits die Panzerinvasion im letzten Jahr hat sie nervlich nicht verkraftet. Aber auch bei Frau Manne dominiert das Gefühl der Hilflosigkeit. "Mein Mann und ich sehen uns nicht einmal mehr die Nachrichten an. Die machen doch sowieso, was sie wollen. Uns fragt keiner." Mit "die" meint sie Politiker aus dem In- und Ausland.

Israel verhandelt nicht mit Arafat

Israel will Jassir Arafat oder eine Person seiner Wahl an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht akzeptieren. So eine Pressemitteilung aus dem Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon. Verhandlungen mit Arafat sind für ihn ausgeschlossen. Arafat ist Teil des Problems und nicht der Lösung", sagte Außenminister Silvan Schalom im Radio. Die Armeeführung hat bereits vor Wochen die Diskussion um eine Deportation des palästinensischen Präsidenten angestoßen. Gesundheitsminister Dan Naveh unterstützt die Forderung nach sofortiger Umsetzung dieser Maßnahme. Arafat hat schon zu Beginn der israelischen Wiederbesetzung ehemaliger Autonomiegebiete erklärt, sich einer Festnahme mit Waffengewalt zu widersetzen und bereit sei, als "Märtyrer" zu sterben.

Ein Mitglied der rechts-liberalen Schinui-Partei, ein Koalitionspartner Scharons, interpretierte den Rücktritt AbbasŽ als "verzweifelten Hilfeschrei an die Adresse der internationalen Gemeinschaft", ihm bei der Entmachtung von Jassir Arafat zu helfen. Oppositionelle gingen noch einen Schritt weiter und machten Scharon direkt für den Rücktritt seines palästinensischen Kollegen verantwortlich. "Scharon hätte mit Abbas verhandeln und ihm dazu verhelfen sollen, die Lage seiner Bevölkerung zu verbessern", erklärte Jossi Beilin, ehemaliger Minister für die Arbeitspartei. Statt dessen habe er aber Arafat zu einem "verletzten und rachelüstigen Tier" gemacht.

"Scharon hatte von Anfang an vor, Abu Masen zu stürzen", meint die Friedensgruppe Gusch Schalom.

Es waroffensichtlich, dass Präsident (George W. Bush) den palästinensischen Politiker ins Herz geschlossen hat, wasScharons exklusive Stellung im Weißen Haus gefährdete. Sein Ziel war es deshalb, Abu Masen politisch zueliminieren und die Schuld Jassir Arafat in die Schuhe zu schieben.

Die Zukunft der Road Map

Die vom Nahost-Quartett aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland aufgesetzte Road Map, die Straßenkarte zum Frieden in Nahost ist nun in Gefahr. Die Entmachtung Arafats durch die Einführung eines palästinensischen Ministerpräsidentenamtes ist fester Bestandteil des Planes. Zudem hat die Regierung von Mahmud Abbas die Road Map für die Autonomiebehörde unterzeichnet. Und Arafat hat die Vereinbarung bereits letzte Woche wegen der anhaltenden israelischen Militärmaßnahmen für beendet erklärt. Sein Sprecher kündigte jedoch an, dass Arafat am Friedensplan festhalten werde. Missverständliche Zeichen dieser Art aus dem Hause Arafat sind nicht ungewöhnlich.

Die USA wollen an ihren Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern festhalten, auch wenn sich die Entwicklung nun "verzögern" werde. Aber auch in Washington lautet die Devise, erst einmal abzuwarten. Vielleicht renkt sich ja alles von alleine wieder ein. Abbas hatte auf eine frühere Krise bereits mit einer Rücktrittsdrohung reagiert. Ägyptische Vermittlung und internationaler Druck auf Arafat führten damals zur Lösung. Die EU-Außenminister, die sich am Wochenende in Italien trafen, äußerten sich "tief besorgt durch das ernsthafte Risiko gefährlicher Instabilität in der palästinensischen Führung." Von politischen Maßnahmen des europäischen Verbandes oder einzelner Länder ist bisher jedoch nichts bekannt.

Zukunftsszenarien

1. Nach einigen Vermittlungsversuchen und dem vom Parlament ausgesprochenen Vertrauen ist Abbas zur Weiterarbeit bereit. Arafat wird auch in der Zukunft den Balanceakt zwischen der Duldung AbbasŽ und eigenem Machterhalt versuchen. Weitere Streits sind vorprogrammiert.

2. Ein Nachfolger für Abbas wird gefunden und die Road Map weiterverfolgt. Palästinas zweiter Ministerpräsident mit AbbasŽ Ambitionen wird sich aber ebenfalls auf einen Konflikt mit Arafat vorbereiten müssen. Auf der Liste möglicher Kandidaten wird Saeb Erekat sicherlich ganz oben stehen. Als Minister für Verhandlungen zunächst im Kabinett von Mahmud Abbas, wurde er von diesem nach und nach zurückgedrängt. Erekat gilt heute als Mann Arafats, ist aber international anerkannt. Vielleicht können die USA also Israel dazu bringen, Erekat als Verhandlungspartner anzunehmen. Ahmad Kurei, ehemaliger Parlamentssprecher und ein Mann Arafats, kommt ebenfalls in Frage. Ein Wunschkandidat der USA wäre Salam Fayyad, der als Finanzminister bereits große Erfolge bei der Reformierung dieses Bereichs vorweisen kann. Er hat diesen Vorschlag allerdings bereits bei der Kandidatensuche im April zurückgewiesen.

In der palästinensischen Bevölkerung sind alle drei, wie auch Mahmud Abbas, wenig beliebt. Zumindest Erekat und Kurei sind als korrupt bekannt. Fayyad gilt als fachlich kompetent, aber als Mann der USA.

3. Arafat wird von Israel deportiert. Ein Unterschied zur Situation seit Ende 2001 ist unwahrscheinlich. Arafat führt seine Amtsgeschäfte bereits seit fast zwei Jahren schon aus seinem Hauptquartier heraus. Aktivisten sind wegen der Abriegelung der Ortschaften kaum in der Lage, sich persönlich mit ihm zu treffen. Ob Arafat seine Entscheidungen telefonisch aus Ramallah mitteilt oder aus einem anderen Land, ist beliebig. Arafat wird im Exil wieder zum legendären Guerillaführer, der in der Welt herumreisen und sein Anliegen vortragen kann.

Israel hat bereits erklärt, mit Arafat oder einem Stellvertreter nicht verhandeln zu wollen. Der Friedensprozess wäre konkret am Ende. Eine Alternativregierung zu Arafat hätte in den besetzten Gebieten keine Chance. Israel könnte zur Rücknahme der Deportation gezwungen werden. Es ist nicht vorstellbar, dass der derzeitigen israelischen Regierung solche Szenarien vorschweben.

4. Arafat stirbt bei der Deportation. Die Fatah-Bewegung (Arafats Organisation) bricht in Kleingruppen auseinander. Massenhafte Anschläge in den besetzten Gebieten und Israel. Die anderen Bewegungen steigen spätestens jetzt in die Anschlagsserie ein, um ihre politische Verankerung zu halten. Ähnlich wie schon die Fatah zu Anfang der derzeitigen Intifada Selbstmordoperationen als Mittel übernahm, um die Beliebtheit der islamistischen Gruppen erfolgreich zu kontern.

Die israelischen Maßnahmen liegen auf der Hand. Der momentan gebaute Trennzaun im Westjordanland wird nach seiner Fertigstellung etwa 40 Prozent des Gebiets umfassen. Die ökonomische Strangulierung der palästinensischen Orte außerhalb des Zaunes wird durch physischen Druck auf die Bevölkerung ergänzt. Liquidierungen aus der Luft werden intensiviert. Die sich seit den massiven Zerstörungen im Frühjahr 2002 wieder zart entwickelnde privatwirtschaftliche Infrastruktur wird erneut zerstört. Die Militärmaßnahmen werden sich auf das Westjordanland konzentrieren. Bereits 2002 zeigte sich, dass die Armee zu einer gleichzeitigen Operation im Gazastreifen nicht in der Lage ist. Dessen Grenzen sind aber bereits seit Jahren geschlossen. Hier wäre allerdings mit vermehrten Luftangriffen zu rechnen.

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