Vom "Dritte-Welt-Projekt" zur "Erste-Welt-Plattform"
Die schleichende Schwerpunktverlagerung der Welgipfels zur Informationsgesellschaft
Der mittlerweile fast zweijährige Vorbereitungsprozess des für Dezember 2003 geplanten Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) neigt sich dem Ende zu. Ab nächster Woche wollen hunderte Delegierte von Regierungen, der privaten Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bei der PrepCom3 die Entwürfe der beiden Schlussdokumente eine Deklaration und ein Aktionsplan fertigstellen. Der letzte Schliff liegt dann in den Händen der Staats- und Regierungschefs.
Natürlich geht es noch um Kommunikationsinfrastrukturen für Entwicklungslænder und einen "Digital Solidarity Fund", aber mehr und mehr drängen Fragen wie das Recht auf freie Meinungsäußerung in einer digitalisierten Welt, die Sicherung öffentlicher Kommunikationsplätze im Cyberspace und die Gewährleistung eines bezahlbaren Zugangs, die Bewahrung von Individualrechten auf Schutz der Privatsphähre vor Schnüffelei und Überwachung im Internet, der Kampf gegen Cyberkriminalität, das Management der für zukünftigen Wohlstand entscheidenden Ressource Information und die Definition und Interpretation der damit verbundenen Rechte über geistiges Eigentum in den Vordergrund. Es geht um eCommerce, eGovernment, eHealth, eCulture, eEnvironment und um lebenslanges Lernen, das den Einzelnen befähigt, mehr Verantwortung für sich und sein Leben in der Informationsgesellschaft zu übernehmen.
Die uferlose Themenfülle ergibt sich aus der Komplexität der Materie und der Tatsache, das nahezu alles mit allem zusammenhängt. Der Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft, der mit der digitalen Revolution Ende der 80er Jahre begann, erfasst mittlerweile alle Bereiche unseres politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Dabei wird immer klarer, was Globalisierung eigentlich wirklich meint.
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Das grenzenlose Internet ruft uns ins Bewusstsein, dass immer mehr Dinge unseres Lebens nicht mehr in den engen Grenzen eines territorial definierten Nationalstaates organisier- und regelbar sind. Wer schaut schon richtig hin, von welchem Server er sich welche Musik oder welchem Film downloaded? Wer weiss schon, wo welche Website gehostet wird? Und wenn plötzlich Spam, Würmer und Viren unsere Computer befallen, wissen wir wohl kaum, wo die eigentlich herkommen. Von den Philipinen? Aus Australien? Oder aus den USA?
Law of the Cyberjungle vs. Cyberdemocracy
Der Cyberspace ist aber kein rechtsfreier Raum und die Informationsgesellschaft kein regelloses System. Doch die einfache Verlängerung nationaler Rechtssyteme in den virtuellen Raum funktioniert nicht. Schon beim Kerngeschäft des Internet - der Verbreitung von Informationsinhalten wird das Dilemma klar. Während in Europa z.B. Rassenpropaganda ein strafrechtlich relevantes Delikt ist, ist in den USA die Publikation von Hitlers "Mein Kampf" durch den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung als "free speech" geschützt. Wessen Rechtsordnung soll nun gelten im grenzenlosen Cyberspace? Und das betrifft nicht nur Informationsinhalte. Die Liste kontroverser Themen wird länger und länger: Datenschutz, Urheberrecht, Steuer auf eCommerce usw. usw.
Rein theoretisch gibt es zur Lösung dieser Frage zwei Optionen: Entweder ein "Bestimmer" setzt seine Vorstellungen "von oben" durch, ohne viel Rücksicht auf die Interessen anderer zu nehmen. Oder die unmittelbar Betroffenen und Beteiligten versuchen ihre verschiedenen Interessen in einem Diskussionsprozess "von unten" so fair auszubalancieren, das alle damit leben können und keiner ausgegrenzt oder unterdrückt wird. Die erste Option wäre eine Art "Law of the Cyberjungle", wo der Stärkste bestimmt, wo es lang geht. Option Zwei dagegen wäre ein Modell für eine "Cyberdemokratie", die auch die Interessen der Schwächeren beruecksichtigt. De facto handelt es sich hier also um die ganz große Frage, wie denn unsere Welt im Informationszeitalter organisiert und regiert werden soll.
Es wäre vermessen, von WSIS im Dezember 2003 eine Antwort auf diese Jahrhundertfrage zu erwarten. Der WSIS-Prozess hat aber bereits jetzt dazu geführt, dass diese Frage überhaupt ins öffentliche Bewusstsein drängt. Wie in einem Brennspiegel haben die rund 300 Paragraphen der Entwürfe für die beiden Schlussdokumente alle jene Themen versammelt, die die Welt im 21. Jahrhundert bewegen werden. Und WSIS ist dabei mit seinem innovativen "multistakeholder approach", d.h. der unmittelbaren Beteiligung von privater Industrie und Zivilgesellschaft an der Diskussion und Entscheidungsfindung, ein neuartiges Politikmodell zu produzieren.
Der lange Marsch in die Zukunft hat bereits begonnen. PrepCom3 bahnt den Weg zum ersten Hügel in Gestalt des Genfer Gipfels im Dezember 2003. Erst von dort wird man wohl am Horizont die Berge erkennen können, die es demnächst zu besteigen gilt.
- Ja, Schickelgrubers Krampf ist nicht verboten (15.9.2003 12:53)
- Mein Kampf (13.9.2003 21:09)
- die erste Welt... (13.9.2003 19:24)
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