Konflikt um P2P-Website in Spanien

10.09.2003

Donkeymania legt Widerspruch gegen Webseitenschließung ein

Donkeymania hat Widerspruch gegen die "vorläufige Schließung" seiner Webseiten eingelegt. Eine Richterin hatte Anfang August die "erste Schließung" einer P2P-Website in Spanien wegen eines "Vergehens gegen das geistige Eigentum" angeordnet (Spanische Forumswebsite geschlossen).

Auf der Website, die sich ausschließlich mit dem Verfahren beschäftigt, werden diverse Artikel zu dem Widerspruch dokumentiert. Darin erklärt der Donkeymania-Anwalt Javier Maestre, es handele sich um einen "Angriff" auf die Meinungsfreiheit. Bei der drastischen Maßnahme werde das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" verletzt. Beide Rechtsgüter seien von der Verfassung geschützt, erklärte der Anwalt, der sich auch als Autor der spanischen Internetpublikation Kriptopolis für die Cyberrechte einsetzt.

Es hätte genügt, die Links zu löschen, die auf angebliche illegale Download-Angebote verweisen. Schon so hätte ein hypothetischer Schaden verhindert werden können. "Wenn man ein fundamentales Recht einschränkt wie die Meinungsfreiheit, sollte dies in der am wenigsten schädlichsten Form geschehen", argumentiert Maestre.

Nach dem neuen Internetgesetz LSSI (Umstrittenes spanisches Internetgesetz in Kraft) sei man für den Inhalt der verlinkten Seiten nur dann verantwortlich, wenn man Kenntnis von deren illegalen Inhalt hat. Weder seien diese Seiten illegalisiert worden, noch sei Donkeymania davon zuvor in Kenntnis gesetzt worden, was zur Sperrung erforderlich ist. Donkeymania sei Opfer einer "Generaloffensive" zur Kriminalisierung von P2P-Angeboten. Der Anwalt hofft, dass das Gericht schnell zu einer Entscheidung kommt. Da in Spanien sogar Tageszeitungen jahrelang "vorläufig" geschlossen werden, ist diese Hoffnung aber wenig begründet (Baskische Zeitung und Website geschlossen)

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