Ohne Arafat geht's nicht

Nach der Entscheidung zur Ausweisung Jassir Arafats gingen in den besetzten Gebieten Zehntausende auf die Straße

Am Donnerstagabend beschloss das israelische Kabinett die Ausweisung Jassir Arafats. Die Regierung erklärte ebenfalls, einen "unaufhörlichen Krieg, Tag und Nacht", gegen palästinensische Terrorgruppen bis zur deren Auslöschung führen zu wollen. "Arafat ist für sein Volk und für Israel eine Katastrophe", erklärte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon. "Der Krieg gegen den Terror kommt nicht zum Ende, solange Arafat nicht von jeglicher Macht und Autorität entfernt wird."

Ob Scharon mit dieser Äußerung das Wohl der Palästinenser im Auge hatte, darf bezweifelt werden. Nach der Entscheidung zur Ausweisung Arafats gingen in den besetzten Gebieten Zehntausende auf die Straße. Lokale Fatah-Aktivisten riefen dazu auf, "Präsident Jassir Arafat vor den zionistischen Plänen zu seiner Ausweisung" zu schützen. In Ramallah zogen Tausende zum zerbombten Amtssitz des Mannes, der seit 34 Jahren der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO vorsitzt.

Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Arafat nicht nur international umstritten ist. Viele Palästinenser werfen ihm vor, in den 90er Jahren die Chancen zur Demokratisierung nicht genutzt zu haben. Und seit dem Beginn der Intifada vor drei Jahren hat er versagt, geeignete organisatorische Strukturen aufzubauen, um die israelischen Militärangriffe zu kontern. So existiert bis heute keine vorstellbare palästinensische Alternative zu Arafat, mit ähnlich einigender Autorität. Trotzdem sind sie alle gekommen, um Arafat vor der Ausweisung zu schützen, die Fatah, die Linke und die Islamisten.

Palästinensischer Konsens ist, dass ohne die einigende Kraft Arafats alles im Chaos versinkt. "Wir werden einen solchen Schritt nicht ruhig hinnehmen", kommentierte sogar der Islamische Jihad, sicherlich keine Freunde Arafats, die israelische Kabinettsentscheidung. "Der palästinensische Widerstand wird eskalieren." Dazu bedarf es keiner prophetischen Fähigkeiten. Angriffe gegen israelische Besatzungsorgane, aber auch gegen Zivilisten innerhalb Israels werden zunehmen. Zum einen werden viele ihrer Hoffnungslosigkeit Ausdruck verleihen wollen. Andererseits werden die militanten Gruppen wie schon in der Vergangenheit versuchen, sich durch Attentate gegenseitig zu überbieten.

Konsequenzen einer Ausweisung

Arafat zeigt sich von den israelischen Maßnahmen unbeeindruckt, wozu ihm die amerikanische Haltung allen Grund gibt. "Eine Ausweisung wäre nicht sehr hilfreich, weil es ihm nur eine weitere Bühne zur Verfügung stellen würde", erklärte Sprecher Richard Boucher. Im Moment ist der seit fast zwei Jahren unter Hausarrest stehende Arafat im wesentlichen auf sein Telefon als organisatorisches Mittel angewiesen. Anrufe lassen sich aber auch aus dem Anruf tätigen. Arafat wäre wieder zu Staatsbesuchen in der Lage und könnte auf Grund seiner Abwesenheit in Palästina alle Verantwortung für die dortige Situation von sich weisen. Ein ideales Arbeitsfeld.

Diese Konsequenzen einer Deportation Arafats werden in Israel auch diskutiert, ebenso wie der passende Ausweg aus dem Dilemma. "Schmeißt ihn raus oder liquidiert ihn", zitierte die Tageszeitung Yedioth Achronot Verteidigungsminister Scha'ul Mofas. Die Jerusalem Post war noch weniger zimperlich. "Genug!", so ihr Editorial am Donnerstag. "Wir müssen Jassir Arafat töten, weil die Welt uns keine andere Chance lässt." Die palästinensischen Medien erhielten vor einigen Wochen, nach der Maßgabe der Road Map, klare Anweisung zur Unterlassung von Hetze. Die israelische Presse fordert dagegen den Tod des Präsidenten der Gegenseite.

Bedrohung hilft Arafat

Dies sind also schicksalhafte Tage mit unklarem Ausgang für Arafat. Ein Opfer ist allerdings schon namentlich bekannt: Der Road Map-Friedensplan. Die israelischen Maßnahmen machen die Regierungsgeschäfte des neuen palästinensischen Premier Ahmad Qureia unmöglich. Dabei hat man sich am Donnerstag auf die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates und die Vereinigung aller Sicherheitsdienste unter dessen Führung geeinigt. Die Zusammensetzung dieses Rates ist noch unklar. Arafat selbst wird jedoch den Vorsitz führen, und wenn sich Qureia mit seinen Personalwünschen nicht durchsetzen kann, dann wird er bald wieder über alle palästinensischen Sicherheitsdienste bestimmen. Die Vereinigung der Polizeidienste ist in der Road Map festgeschrieben, allerdings unter der Führung des Ministerpräsidenten. Israel und das Nahost-Quartett aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland lehnen das ab.

Der ehemalige palästinensische Premier Mahmud Abbas, der am 6. September zurücktrat, konnte die Konfrontation mit der bewaffneten Opposition nicht wagen. Er wurde zwar international mit Handkuss aufgenommen, innerhalb Palästinas hatte er es jedoch schwerer. Abbas handelte mit den Militanten einen Waffenstillstand aus, was ihm große Glaubwürdigkeit der Bevölkerung bescherte. Allerdings nahm sie ihm übel, mit Israel zu verhandeln, während dieses Grenzanlagen zur Annexion von 60 Prozent des Westjordanlandes baut.

Israel und alle anderen außerhalb Palästinas wollen, dass die palästinensische Regierung die bewaffneten Gruppen auflöst. Auf diesen Druck hin wurden bereits die Konten von islamischen Hilfsorganisationen auf palästinensischen Banken eingefroren, analog zum selben Schritt der EU. Lebensmittelhilfen, der Betrieb von Kranken- und Waisenhäusern müssen jetzt drastisch eingeschränkt werden. In Gaza demonstrierten die Betroffenen wütend: "Macht uns nicht zu Bettlern" und "Nein zur Konfiszierung von Brot."

Arafats Regierung ist bereits in den 90er Jahren brutal und undemokratisch gegen die islamistische Opposition vorgegangen. Er wäre dazu heute wieder bereit, ganz so wie es Israel und die USA verlangen, und hat das wiederholt glaubhaft erklärt. Dafür verlangt er allerdings die Räumung der besetzten Gebiete und die Einhaltung internationalen Rechts. Arafat ist der einzige, der Repressionsmaßnahmen dieser Art gegenüber der eigenen Bevölkerung riskieren und damit einen Frieden mit Israel herstellen kann.

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