Mit erhobener Faust ins Gefängnis

Ein Jahr Gefängnis und drei Jahre auf Bewährung für Bombenanleitungen im Internet. Oder geht es um ganz etwas anderes?

"Raise the Fist" wird von Sherman Austin als Anarchisten-Webseite beschrieben (vgl. Fäuste nach unten). Dort findet man nicht nur von Austin selbst verfasste Kritik an der Regierung, ferner ermutigt er auch noch dazu, selbst zu kritisieren und zu kommentieren. Manchen Aktivisten bietet er auch die Möglichkeit, ihre Inhalte kostenlos auf seiner Seite zu veröffentlichen. Der "Reclaim Guide", der Ausschlag gebend war für Sherman Austins Verurteilung, war ein Beispiel hierfür.

Der "Reclaim Guide" bietet neben Informationen zum Thema gewaltloser Widerstand auch Anleitungen für Molotow-Cocktails, sogenannte Drano-Bomben und Rohrbomben. Ein Mirror des "Reclaim Guide" ist bis heute unter anderem auf den Webseiten eines Professors der Carnegie Mellon Universtity zu finden - vom FBI unbehelligt. Dass Sherman Austin auch Webseiten überschrieben (defaced) hat, spielte übrigens bei dem Urteil nur eine geringe Rolle, auch wenn dies anfangs zu den Punkten gehörte, die das FBI zum Anlass nahm, gegen Sherman Austin vorzugehen (vgl. USA: Faustkampf Runde Zwei). Hauptanklagepunkt war der "Reclaim Guide".

Bewährungsauflagen oder: Wie mache ich einen Kritiker mundtot?

Bemerkenswert sind die Auflagen, die Sherman Austin während der dreijährigen Bewährungszeit zu erfüllen hat. So darf er beispielsweise keinen Computer besitzen oder nutzen, sofern er hierfür nicht die Erlaubnis des Bewährungshelfers erhalten hat. Wird ihm diese Erlaubnis gewährt, so ist es Sherman jedoch verboten, die Hard- und Software des Computers zu verändern. Ferner darf seine gesamte Hard- und Software jederzeit begutachtet, durchsucht und beschlagnahmt werden - ohne vorherige Benachrichtigung. Alle Rechnungen, egal ob für Strom oder Telekommunikation, sind dem Bewährungshelfer zu übergeben. Auch darf Sherman Austin keinen Kontakt zu irgendeiner Person oder Gruppierung pflegen, welche eine Änderung der momentanen politischen Verhältnisse anstrebt. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Änderung sich auf die Umwelt, die soziale Gerechtigkeit, die Politik oder etwa die Wirtschaft bezieht.

Für Sherman Austin bedeutet dies, dass er nach Verbüßen seiner Haftstrafe während seiner Bewährungszeit dem Gutdünken der Sicherheitsbehörden ausgeliefert ist. Egal ob er an Treffen der regionalen Greenpeace-Gruppe teilnimmt, sich mit der American Civil Liberties Union in Verbindung setzt oder nur näheren Kontakt zu der Opposition sucht - es könnte jederzeit als "associating with any person or group that seeks to change the government in any way" ausgelegt werden und somit als Verstoß gegen die Auflagen, was zu einer erneuten Haftstrafe führen würde.

Das Strafmaß - der lange Arm des Patriot Act

Zieht man diese Regelungen in Betracht, so fragt man sich, warum sich Sherman Austin schuldig bekannt hat. Immerhin füllte er ein sogenanntes "plea bargain" aus. Das bedeutet für ihn, dass er seine Schuld anerkennt und im Gegenzug mit einer milderen Strafe rechnen kann. Sherman Austins Antwort darauf, warum er sich zu diesem Mittel entschlossen hat, dürfte kaum überraschen.

Vor die Wahl gestellt, ein Jahr im Gefängnis zu verbringen oder aber nach den Regelungen des Pariot Act mit bis zu 24 Jahren Haft rechnen zu müssen, entschied sich Sherman Austin für den leichteren Weg - kaum verwunderlich, denn bei einem Verfahren im Zusammenhang mit Terrorismus wäre kaum damit zu rechnen gewesen, dass er wirklich nur eine kurze Haftstrafe hätte verbüßen müssen.

Das Urteil: Wir müssen ein Exempel statuieren

Ursprünglich war das "plea bargain" mit der Empfehlung verknüpft, Sherman Austin zu einem Monat Gefängnis und fünf Monaten in einer Resozialisierungsmaßnahme zu verurteilen. Wie Austin selbst sagt, rechnete er letzten Endes mit diesem Strafmaß oder aber mit 4 Monaten Gefängnis und 4 Monaten Resozialisierung. Doch der Richter konnte sich den Empfehlungen nicht anschließen. Für ihn war es wichtiger, ein Exempel zu statuieren. Wie er sagte, würde es für andere Revolutionäre "ein schlechtes Beispiel abgeben", würde man Sherman wirklich nur zu einer kurzen Haftstrafe verurteilen - 10 Monate wären das Minimum.

Sherman Austin kommentiert das Vorgehen der Sicherheitsbehörden sowie den Ausgang des Verfahrens auf seiner Webseite mit drastischen, aber angesichts der Vorgänge verständlichen Worten:

Denkt daran, Faschismus und ein Polizeistaat entstehen nicht von Heute auf Morgen, sie entwickeln sich nach und nach. Wie weit dürfen wir die Entwicklungen gehen lassen? Bis wir alle in Konzentrationslager eingesperrt werden? Wenn wir uns nicht selbst um unsere Angelegenheiten kümmern und jetzt etwas tun, dann sind wir schon jetzt Kriegsgefangene. Raisethefist.com wird nicht geschlossen und das RTF Direct Action Netzwerk wird weiter wachsen und aktiv bleiben. Eine einjährige Haftstrafe ist nicht das Ende, es ist nur der Anfang.

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