Der 11.9. und das Internet

19.09.2003

Ein neuer internationaler Bericht über Zensur und Kontrolle des Internet warnt davor, dass seit den Terroranschlägen die Freiheit im Internet weltweit gefährlich schrumpft

Der 11.9. hat mitsamt der Reaktion der US-Regierung die Welt verändert und ein neues Kapitel eingeleitet. Das betrifft nicht nur die Aufrüstung und die Beziehungen der Staaten, sondern auch Fragen der Wirtschaft oder der Menschenrechte. In vielen Fällen - und dies trifft vor allem auch für die Bush-Regierung zu - wurden die Anschläge vom 11. September auch als Anlass benutzt, um innenpolitisch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszudehnen und die Bürgerechte dementsprechend einzuschränken. Die Auswirkungen des 11.9. auf die Regulierung und Überwachung des Internet auf der ganzen Welt stellt der eben veröffentlichte Bericht Silenced vor, der von Privacy International und dem GreenNet Educational Trust mit Unterstützung vom Open Society Institute herausgegeben wurde.

Das Internet, so die Herausgeber, durchlebe gegenwärtig eine interessante Zeit. Entstanden sei es nicht nur als Plattform für die Wirtschaft, sondern vor allem als ein Kommunikations- und Informationsmittel, das die Meinungsfreiheit und die demokratische Entwicklung fördert. Gerade weil es jedem Benutzer die Möglichkeit gibt, an Diskussionen teilzunehmen und offen Meinungen zu äußern, ist es auch zu einem Medium geworden, das die Regierungen in Sorge versetzt. Nicht erst seit dem 11.9. wurde die Kontrolle über das Internet auch im Zuge seiner Verrechtlichung weltweit ausgedehnt, doch die Anschläge vom 11.9. haben für viele Staaten es erleichtert, schnell und ohne großen Widerstand neue Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten einzuführen:

Nur wenige Regierungen haben die Gelegenheit in den beiden vergangenen Jahren nicht genutzt, Gesetze zu verabschieden, die eine Reihe von Bürgerrechten einschränken. Das Internet gilt vielen dieser Regierungen als eine mögliche Bedrohung von Sicherheit und staatlicher Macht.

Was sich zuvor kaum durchsetzen ließ, haben die Terroristen freigebombt und den notwendigen Spielraum für Law-and-Order-Politiker geschaffen. Das betrifft im Fall des Internet vor allem die Schaffung neuer Überwachungsbefugnisse, also beispielsweise das Abhören von Mails oder die Speicherung von Verbindungsdaten. Aber es wurden auch zahlreiche Gesetze verschärft, die Internetkriminalität betreffen. Gleichzeitig haben sich Regierungen, wie in den USA vor allem deutlich wurde, den Raum für größere Geheimhaltung schaffen können, so dass weniger Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, während das Recht, in Dokumente Einsicht zu erhalten, eher eingeschränkt wurde.

Gleichwohl heißt es in den Schlussfolgerungen, dass der Trend nicht zu einer immer stärkeren Einschnürung der freien Meinungsäußerung ginge. Das Internet sei aber ebenfalls nicht mehr notwendigerweise "der große Befreier und die Quelle des Widerstands zur Zensur, wie man früher dachte". Neben den Einschränkungen habe es in einigen Ländern aber durchaus auch positive Entwicklungen gegeben. Unternehmen hätten sich für den Datenschutz eingesetzt, es seien Technologien entwickelt worden, um anonym und privat kommunizieren zu können, neue Datenschutzgesetze wurden eingeführt, doch insgesamt wird gewarnt:

Die Wissenskluft zwischen den radikalen Innovatoren und den restriktiven Institutionen scheint sich zu schließen.

Die Technologien für Zensur wie Filter und Überwachung wie Abhören von Online-Aktivitäten haben vieles gemeinsam und werden weltweit eingesetzt. Auch in den westlichen Demokratien wird die Forderung nach Zensur lauter. Beispiele dafür sind die Zensurbemühungen durch Sperrungsverfügungen in Nordrhein-Westfalen oder in der Schweiz. Der Bericht weist auch auf das Zusatzprotokoll zum Cybercrime-Abkommen des Europarats hin, mit dem das Verbreiten und Zugänglichmachen von fremdenfeindlichen Materialien unter Strafe gestellt wird. Derartige internationale Abkommen würden "offenen und geschlossenen Gesellschaften die Legitimation geben, neue Gesetze einzuführen". Auch was die Überwachungsvorkehrungen betrifft, die im Europarat, in den G8-Ländern sowie auf dem World Summit on the Information Society entwickelt würden, verdüsterten die Aussichten auf die Gewährleistung von freier Meinungsäußerung, wenn Bürgerrechtler nicht bald aktiver würden.

In vielen Ländern werde schon Zensur ausgeübt, oft genug über den Vorwand, "anstößige" Inhalten von den Menschen fernzuhalten. Der Begriff aber sei sehr dehnbar. So sind in Algerien damit Inhalte gemeint, die die "öffentliche Ordnung und Moral" untergraben, während beispielsweise in Kasachstan damit die Ehre und Würde des Präsidenten geschützt wird. Aber auch sonst wird Zensur auf höchst unterschiedliche Weise ausgeübt: in Argentinien zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Moral oder der Kindheit und Jugend sowie gegen Kriegspropaganda und Rassenhass, in Bahrein sind Seiten verboten, die "einseitige Nachrichten, Gerüchte und Lügen" verbreiten, in Burma geht es gleich gegen Inhalte, die die gegenwärtige Politik behindern, in China schätzt man ebenso wie in der Türkei Subversion nicht, in Laos geht es um den Schutz der nationalen Einheit oder in Ägypten um die Verbannung von "Tabuthemen, Menschenrechtsverletzungen, Kritik am Präsidenten, seiner Familie und der Armee, Sex und modernen Versionen des Islam". Südkorea reguliert "gefährliche Kommunikation", Saudi-Arabien sperrt aufwändig den Zugriff auf Hunderttausende von Websites, die als unmoralisch gelten.

Die Zensur, die in westlichen Gesellschaften eingeführt wird, begünstige das Vorgehen von autoritären Regimen. Das ist nicht nur durch die Ausbeutung ähnlicher Begriffe für unterschiedliche Zwecke möglich, sondern auch durch die Entwicklung und den Verkauf von Kontroll- und Überwachungstechnologien an autoritäre Regime:

Die Weitergabe von Überwachungstechnologie von der Ersten zur Dritten Welt ist jetzt ein lukratives Nebeneinkommen für die Waffenindustrie. Ohne die Unterstützung dieser Technologietransfers wäre es unwahrscheinlich, dass nichtdemokratische Staaten die gegenwärtigen Kontrollmöglichkeiten für die Internetaktivität ausüben könnten.

Schutz bietet aber immer noch, dass die Welt nicht einheitlich ist und es unterschiedliche Gesetze und damit Spielräume in den Staaten gibt. Auch eine Vielzahl von Internetprovidern und Internetcafes schaffe einen von Wettbewerb und unterschiedlichen Interessen bestimmten Markt, der die Kontrolle erschwere. Dabei könnten aber, wies dies mehr und mehr in den USA geschehe, die Internetprovider in den Nutzungsbedingungen die Verfassungsrechte einschränken. Noch aber versuchen autoritäre Regime, die Internetnutzung im Sinne der freien Meinungsäußerung mit einer Reihe von Maßnahmen wie schweren Strafen, Installation von Filtern, Ausweitung des Abhörens, teuren Gebühren, Manipulationen von Hard- und Software sowie Selbstzensur zu behindern.

Der Bericht will aber auch auf einen Trend neuer Zeit aufmerksam machen, der von multinationalen Unternehmen ausgehe, die Zensur fördern. Manche amerikanischen Fernsehgesellschaften würden das Internet gerne wieder zu einem "kontrollierten Vertriebsmedium wie das Radio oder Fernsehen" machen. Dazu würden sie auch die nötige Infrastruktur schaffen. Überdies führe die aggressive Verteidigung des geistigen Eigentums von Konzernen zu schwerwiegenden Klagen gegen Internetbenutzer, die das Vertrauen in das Medium untergraben. Hingewiesen wird auf die Prozesse gegen P2P-Benutzer und der Nötigung, dass Internetprovider die Kundendaten mitteilen. Nach den Herausgebern wachsen also neben den staatlichen Großen Brüdern auch die privatwirtschaftlichen heran:

Im Namen des Urheberrechts und des geistigen Eigentums werden alarmierende Gesetze verabschiedet und Vorgehensweisen geduldet.

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