Globale Informationsgesellschaft ja - aber wie?

Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf vor dem Showdown

Die dritte und letzte Vorbereitungskonferenz (PrepCom3) für den ersten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) hat Halbzeit. Je mehr sich die Konturen der beiden geplanten Schlussdokumente - WSIS Deklaration und WSIS Aktionsplan - abzeichnen, desto deutlicher wird, wie grundlegend sich die Vorstellungen von einer "globalen Informationsgesellschaft" weltweit unterscheiden. Dabei werden die traditionellen Unterschiede zwischen den einzelnen Regierungsblöcken bei WSIS noch dadurch multipliziert, dass erstmals in der Geschichte eines UN-Gipfels auch Vertreter der privaten Industrie und der Zivilgesellschaft ihre Vorstellungen in die Verhandlungen mit einbringen.

Die Quadratur des WSIS-Kreises?

Der WSIS-Prozess lässt drei sich teilweise ergänzende, aber auch konfligierende Ansichten im globalen Rahmen aufeinanderprallen: Staatliche Souveränität. wirtschaftliche Interessen und menschliche Werte. Je nachdem, wo sich der eine oder andere "Stakeholder" positioniert, verficht er ein mehr autokratisches, ein mehr merkantiles oder ein mehr soziales Modell der globalen Informationsgesellschaft.

Das mehr autokratische Informationsgesellschaftsmodell versucht primär die Souveränität des Nationalstaates in den Cyberspace zu verlängern und pocht auf Kontrollrechte für Regierungen. Dieses Konzept vertritt die Mehrheit der Entwicklungsländer, wobei durchaus unterschiedliche Nuancen erkennbar sind.

Die "großen Vier" der neuen "G 22" - Brasilien, Indien, China und Südafrika - sind sich beispielsweise weitgehend darin einig, alle mit den Internet verbundenen Entwicklungen - vom eCommerce über die Verbreitung von Inhalten bis zum Management von Domain-Namen und IP-Adressen - der primären und nahezu ausschließlichen Kontrolle der jeweiligen nationalen Regierung zu unterwerfen. Zwar weiß man noch nicht genau, wie man das technisch hinkriegen könnte, aber auf keinem Fall will man es der privaten Industrie (vor allem Brasilien) oder der Zivilgesellschaft (vor allem China) überlassen, die neuen Regeln für die globale Informationsgesellschaft etwa selbst zu gestalten. Nicht ganz so ausgeprägt, aber auch nicht weit weg davon, positioniert sich die russische Regierung, die es vor allem darauf abgesehen hat, die militärische Komponente von Internetsicherheit zu thematisieren.

Das mehr merkantile Modell wird logischerweise vom privaten Sektor favorisiert, der im WSIS-Prozess, gut organisiert durch die "International Chamber of Commerce" (ICC), ziemlich geschlossen auftritt. Dieses Modell setzt auf Liberalisierung und den Abbau von internen und externen Hemmnissen für globale und lokale Kommunikation. Solche Investitionsanreize würden zur Entwicklung von neuen Märkten in diesem Bereich führen, die dann automatisch auch zur Lösung anderer ökonomischer und sozialer Probleme beitragen, heißt es in den vorgetragenen Statements. Dieses Herangehen findet weitgehend die Unterstützung der US-Regierung, die sich jedoch aus dem gesamten Prozess am liebsten heraushalten würde. Staatliches Geld für einen "Digitalen Solidaritätsfonds" wird es aus den USA wenig geben und für die anderen Fragen der globalen Informationsgesellschaft wie geistiges Eigentum, Internet-, Rundfunk und Telekommunikationsdienstleistungen, Cybersicherheit oder Internet-Ressourcen sieht die USA andere Gremien - WTO, WIPO, ICANN - als sinnvollere Verhandlungsgremien an.

Für die globale Informationsgesellschaft mit menschlichem Antlitz kämpft die Zivilgesellschaft, die im WSIS-Prozess erstaunlich gereift ist, sich in arbeitsfähigen Strukturen organisiert hat und deren Mitspracherechte sich trotz teils erbitterter Gegenwehr einzelner Regierungen stetig vergrößert haben. Der Zivilgesellschaft geht es um mehr Gerechtigkeit und Gleichheit, vor allem bei den Zugangsmöglichkeiten zu neuen Technologien und Netzen, Schutz von individuellen Freiheitsrechten wie Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz und die Sicherung öffentlicher Räume und Güter im Cyberspace. Dabei bilden sich interessanterweise bei einer Vielzahl von Einzelfragen interessante "Regenbogen-Koalitionen" heraus, d.h. einzelne Punkte werden von einzelnen Regierungen - z.B. Bildung, Infrastruktur und Zugangsrechte, - aber auch vom privaten Sektor - Freiheitsrechte und Selbstregulierungsmechanismen - ebenfalls verfochten.

Den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten schwebt ihrerseits im WSIS-Prozess offensichtlich die Rolle eines "Ausbalancierers" vor. Sie wollen eine auf den Souveränitätsrechte des Staates basierte menschliche Informationsgesellschaft, die wirtschaftlich effizient ist. So soll die von der EU vorgeschlagenen Formulierung für die sogenannte "neue Kultur der Cybersicherheit" den Kontrollmöglichkeiten des Staates ebenso gerecht werden wie den Ansprüchen der Bürger auf Schutz von Privatsphäre und persönlichen Daten, ohne dabei Hindernisse für einen globale eCommerce zu errichten. Der noble Versuch, es allen Recht zu tun, trägt das Risiko in sich, dass es zu keinen konkreten Entscheidungen kommt und man am Schluss zwischen allen Stühlen sitzt. Dennoch bleibt zu hoffen, dass sich alle Stakeholder nach dem jetzt bevorstehenden Tauziehen irgendwo auf diesem Mittelweg treffen.

Von "Input" zu "Impact"

Wie schlüpfrig das WSIS-Terrain ist, zeigt sich z.B. auch daran, dass einige EU-Mitgliedsstaaten, wie z.B. die deutsche Bundesregierung, in die offizielle Delegation jeweils einen Vertreter der privaten Industrie und der Zivilgesellschaft aufgenommen haben. Die wiederum dürfen aber an den internen Beratungen der Regierungsvertreter untereinander nicht teilnehmen und müssen sich öffentliche Redebeiträge im Plenum oder in Arbeitsgruppen vorher genehmigen lassen.

Noch dominiert in Genf der konstruktive Geist und der Wille, WSIS I zu einem ersten erfolgreichen Schritt auf dem langen Marsch ins Informationszeitalter zu machen. Die Gewichte, mit denen nun zu balancieren ist, werden mit fortschreitender Konkretheit der Verhandlungen aber immer größer. Der Showdown naht in den sechs informellen Arbeitsgruppen, die zu Themen wie Finanzen, Medien, Menschenrechte, Sicherheit und Internet Governance bis zum Mittwoch kommender Woche dem Plenum konkrete Formulierungen für Deklaration und Aktionsplan vorlegen müssen. Der diplomatische Kuhhandel hat also begonnen und es ist schwierig vorauszusagen, ob Geber- und Nehmerbereitschaft bei allen Stakeholdern gleichermaßen entwickelt ist. Ob sich die "Gruppe der 22" beispielsweise ihr Pochen auf die Souveränitätsrechte mit einem Einlenken der EU und der USA beim "Digitalen Solidaritätsfonds" abkaufen lässt, ist im Moment noch völlig offen.

Offen ist auch, was denn nun aus den sehr präzisen Texten der Vorschläge der Beobachter wird. Erstmalig bei einem UN-Gipfel hatten ja private Industrie und Zivilgesellschaft die Möglichkeit, über generelle Statements hinaus auch konkrete Vorschläge zu den Formulierungen der einzelnen Paragraphen zu unterbreiten. Die sogenannten "Stop-and-Go-Verhandlungen", die das zivilgesellschaftliche WSIS-Büro den Regierungen vorgeschlagen hatten, brachten in der Tat frischen Wind in das Prozedere. Ob sie jedoch auch einen Effekt zeigen, bleibt abzuwarten. WSIS-Präsident Adam Sammassekou hatte zu Beginn der PrepCom3 verkündet, dass man mit dem gewachsenen Vertrauen zwischen den "Stakeholdern" nun vom "Input" zum "Impact" kommen könnte. Wie weit der "Impact" sich auch in finalen Formulierungen - und damit auch internationalen Verpflichtungen - niederschlägt, wird sich spätestens am Ende von PrepCom3 zeigen.

Die "Content and Themes Group" der Zivilgesellschaft managet momentan eine aus drei Spalten bestehende Liste im Internet, in deren ersten Spalte der ursprüngliche Deklarationstext und in der zweiten die von der Zivilgesellschaft vorgeschlagenen Ergänzungen aufgeführt sind. In der dritten Spalte wird dann der vorläufige End-Entwurfstext erscheinen, bei dem man dann mit "grün", "gelb" oder "rot" markieren kann, ob der "Input" auch tatsächlich zum "Impact" geführt hat. Sollte sich zeigen, dass rot die rechte Spalte dominiert, würde sich die immer wieder vorgebrachte Absicht eines neuen Herangehens bei diesem Gipfel als Lippenbekenntnis und Beruhigungspille disqualifizieren. Das Risiko, dass dann eine zivilgesellschaftliche Gegendeklaration den Gesamtwert des WSIS-Gipfels schmälern würde mit dem Resultat, dass alle Stakeholder eine Chance verlieren, wäre dann groß.

Noch ist es aber nicht so weit, und aus deutschen Regierungskreisen ist bislang jedenfalls zu vernehmen, dass der Bundeskanzler in seinem Terminkalender die Gipfeltage im Dezember vorerst freigehalten hat. Die Reise müsse sich natürlich lohnen. Ohne Substanz kein Kanzler.

Wolfgang Kleinwächter ist Professor für internationale Kommunikationspolitik und Mitglied des zivilgesellschaftlichen WSIS-Büros.

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