Israelische Regierung investiert große Summen in die Siedlungen

25.09.2003

Nach Recherchen israelischer Journalisten fördert die Regierung die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten durch mindestens 500 Millionen Euro jährlich und torpediert damit jede Friedenslösung

Im Zentrum des Konflikts zwischen den Israelis und den Palästinensern stehen die Siedlungen, die in den palästinensischen Gebieten Westjordanland und Gaza errichtet wurden. Gerade nach dem Oslo-Abkommen wurde hier die Besiedlung forciert. Mittlerweile leben über 200.000 Siedler in den besetzten Gebieten. Journalisten der Zeitung Haaertz haben jetzt bei ihren Recherchen festgestellt, dass Israels Regierung mit versteckten Budgetposten die Siedler jährlich mit mindesten 500 Millionen Euro fördert.

Ein Team von Journalisten hat drei Monate recherchiert, um diesem explosiven Thema, das bislang totgeschwiegen wurde, nachzugehen. Explosiv ist die staatliche Förderung der Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht nur, weil dadurch belegt wird, dass Israel klammheimlich, aber gezielt sein Territorium erweitert hat und deswegen der Forderung nach einer Auflösung der Siedlungen, Grundbedingung einer Friedenslösung, nicht wirklich nachgekommen ist. Allerdings könnte der Bau des "Sicherheitszauns" im Geheimen eine andere Strategie der Scharon-Regierung darstellen, da er, unter Eingemeindung palästinensischen Gebiets, gleichzeitig eine Grenze zieht, die langfristig die Siedlungen isolieren könnte.

Auch innenpolitisch ist die Enthüllung über die großen Summen explosiv, die in die Aufrechterhaltung der den Konflikt immer wieder entzündenden Siedlungen gesteckt werden. Nicht nur sind dadurch die normalen israelischen Bürger finanziell benachteiligt, deren Durchschnittsverdienst zudem unter dem der Siedler liegt, was den Ärger in Zeiten der allerorten erforderlichen Geldkürzungen verstärken dürfte. Wegen der Existenz der Siedlungen und zum Schutz von diesen müssen zusätzlich hohe Summen in Militär und Sicherheit gesteckt werden. Überdies opfern Menschen zum Schutz der Siedlungen ihr Leben, die eben Teil des Konflikts sind, der zu immer neuen Selbstmordanschlägen der palästinensischen Terrorgruppen führt. Ohne die Siedlungen wäre eine Friedenslösung und ein Ende der Terrors und Gegenterrors zumindest viel wahrscheinlicher. Bei Umfragen sagt die Mehrheit der Israelis denn auch, dass sie für eine Friedenslösung bereit seien, die Siedlungen aufzugeben.

Wie viel Geld genau in die Siedlungen fließt, konnten die Journalisten allerdings nicht herausbekommen. Zu kompliziert sind die versteckten Budgets, manche Zahlungen müssten auch geleistet werden, wenn die Siedler in Israel leben würden, die hohen Kosten für Militär und Sicherheitskräfte wurden nicht einbezogen. Unbekannt seien vor allem auch die Ausgaben für den Landkauf und für zahlreiche Organisationen der Siedler. Nach den Schätzungen investiert Israel jährlich mindestens 500 Millionen Euro in die Siedlungen. Seit 1967, also seit dem Sechstagekrieg, sind in deren Unterstützung mindestens 15 Milliarden Euro geflossen. Jährlich erhält jeder Siedler 2.000 Euro mehr als ein normaler Israeli.

Für die Infrastruktur der Stromversorgung für die Siedlungen investiert der israelische Staat jährlich 20 Millionen Euro oder für die der Wasserversorgung 10 Millionen. 20 Millionen gehen in die Ausbildung, 5 Millionen an die Industrie, 15 Millionen in das Gesundheitssystem. Zudem gibt es jährlich über einen sogenannten Oslo-Fond 7 Millionen an Sonderzuwendungen sowie noch einmal dieselbe Summe über einen sogenannten Intifada-Fond. In den letzten Jahren habe der Staat an die lokalen Behörden der Siedlungsgebiete durchschnittlich 140 Millionen Euro gezahlt, für den Häuserbau gab es 80 bis 100 Millionen oder für den Straßenbau 80 Millionen.

Bislang hatte Haaretz nur einige Ergebnisse der Recherchen veröffentlicht. Ein ausführlicher Bericht wird am Freitag erscheinen. Doch die Diskussion hat schon begonnen. Ein Sprecher der Siedler erklärte etwa, dass der neue Wirtschaftsplan sowieso keine Gelder mehr für Siedlungen enthalte, zudem würde mehr Geld in den Sicherheitszaun um Gebiete innerhalb der Grünen Linie investiert als in Sicherheitszäune von Siedlungen, obgleich diese um ein Vielfaches mehr von Angriffen bedroht seien. Viele Gelder seien überdies Kredite, die zurückgezahlt werden müssten. In Konkurrenz scheinen die Siedlungen in den besetzten Gebieten mit denen an der nördlichen Grenze oder im Negev zu geraten.

Für Amram Mitzna, einem Abgeordneten der Arbeiterpartei, haben die Haaretz-Journalisten "die Wahrheit im Hinblick auf die Prioritäten der Regierung an den Tag gebracht: Wie das Geld ausgegeben wurde, ist nun klar." Die Siedlungspolitik der Regierung bezeichnete er als Betrug: "Der Staat investiert zum Schaden der schwachen sozialen Schichten, der Studenten und Soldaten riesige Summen in den Aufbau der Siedlungen, in die Beschäftigung und Ausbildung der Siedler." Und die Friedensorganisation Peace Now forderte die Regierung auf, die Zahlungen an die Siedlungen um 500 Millionen Euro zu kürzen, also in diese nichts mehr zusätzlich zu investieren.

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