Die Informationspolitik der israelischen Regierung

01.10.2003

Weil Israel in der Weltpresse derzeit nicht gut wegkommt, versucht das Presseamt der Regierung, die Medien durch Drohungen und Einschränkungen auf Kurs zu bringen

Das jüngste Opfer der Medienkampagne ist die BBC. Weil der Sender im März einen Beitrag über das israelische Atomwaffenprogramm sendete, in dem Vergleiche zum Irak gezogen wurden, hat das Regierungspresseamt die Arbeit der BBC-Mitarbeiter stark eingeschränkt: Sie bekommen keine Auskunft von staatlichen Stellen mehr; bei Reisen in die palästinensischen Gebiete müssen sie zudem mit Behinderungen rechnen. Der BBC-Boykott ist der vorläufige Höhepunkt in einer Serie von Konfrontationen zwischen den internationalen Medien und dem Presseamt der israelischen Regierung, das die ausländischen Journalisten akkreditiert und informiert.

So werden seit Mitte 2001 "aus Sicherheitsgründen" die Pressekarten der palästinensischen Mitarbeiter von Agenturen und Fernsehsendern nicht mehr verlängert. Ohne den Ausweis, der Durchlass durch die Checkpoints verschafft, ist ihnen der Weg zum Arbeitsplatz versperrt. Freie Journalisten erhalten die Akkreditierung, die außerdem gebraucht wird, um Visum, Auskunft von Behörden und Zutritt zu Pressegesprächen zu erhalten, nur noch, wenn sie drei feste Auftraggeber nachweisen können. Dadurch soll die Zahl der ausländischen Journalisten reduziert werden. Und für alle bereits akkreditierten Korrespondenten gibt es nur noch Jahresvisa: So können kritische Journalisten ohne Ausweisungsverfahren zur Ausreise gezwungen werden.

Vorwurf der Israelfeindlichkeit

Der Mann hinter den Einschränkungen heißt Daniel Seaman, wurde in Deutschland als Sohn eines US-Soldaten geboren und brachte es in der israelischen Armee zum Oberst. Im Januar 2001 wurde der erfahrene PR-Arbeiter, der seit Anfang der 90er Jahre für das Presseamt arbeitet, zu dessen Leiter ernannt, um Israels Bild in der Welt aufzupolieren. Doch die Irrungen und Wirrungen der israelischen Politik erwiesen sich bald als kaum erklärbar. Und für die militärischen Denkmuster der Regierungspolitiker hat auch Daniel Seaman keine Argumente mehr parat. Weshalb sich der neue Chef bald darauf verlegte, der Presse das Leben schwer zu machen. Die ausländischen Medien seien israelfeindlich und ließen sich ihre Berichterstattung von der palästinensischen Führung vorschreiben, sagte er im Oktober vergangenen Jahres dem Jerusalemer Stadtmagazin Kol HaIr und kündigte eine härtere Gangart an.

Dabei lässt sich der Oberpressesprecher auch nicht von rechtsstaatlichen Grundsätzen aufhalten. So waren das Einkassieren der Akkreditierung und die Ausweisung von Journalisten bisher Sache der Gerichte - die nur zweimal in den vergangenen 20 Jahren Handlungsbedarf sahen: In den 80er Jahren wurde ein amerikanischer Journalist ausgewiesen; 2001 mussten außerdem die Korrespondenten des arabischen Senders al-Dschasia das Land verlassen. In beiden Fällen hatten die Journalisten gegen die Zensurbestimmungen verstoßen, die jeder Berichterstatter unterschreiben muss.

"Es darf nicht sein, dass ein Mann als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem fungiert", kritisiert der Bürgerrechtler Professor Yaharon Ezrachi, und der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Aharon Barak, stimmt ihm zu: "Die Grundsätze von Presse- und Meinungsfreiheit müssen über strategischen oder politischen Erwägungen stehen."

Doch legal ist Seamans Vorgehen dennoch. Denn das Mediengesetz hat Lücken: Zwar haben Journalisten ein Recht auf Akkreditierung. Aber nur wenn sie Regeln erfüllen, die vom Presseamt festgesetzt werden. und der Inlandsgeheimdienst Schin Beth keine Sicherheitsbedenken anmeldet. Außerdem: Es gibt kein Gesetz, dass dem Presseamt vorschreibt, mit den akkreditierten Journalisten zusammen zu arbeiten.

So gab es im Fall der BBC kein Verfahren, nur eine Anklage und ein Urteil - beantragt, verhängt und vollstreckt von Daniel Seaman. Am Ende seiner Argumentationslinie wird aus der massiven Kritik des Senders an der Regierung und dem daraus entstandenen subjektiven Empfinden der Voreingenommenheit das aus seiner Sicht Schlimmste aller Vergehen - das des Antisemitismus: "An accumulation of grievances over a number of years leads us to believe that the BBC has crossed the line from valid criticism into vilification and demonization of the State of Israel. A direct cause of incitement, such treatment reinforces acts of anti-Semitism and violence against Israelis and Jews worldwide", schreibt er in einer Pressemitteilung vom 17. Juli. "Ich habe meine Entscheidung allein aufgrund der Sachlage getroffen," sagt Seaman.

Repressalien gibt es auf beiden Seiten

Doch vieles deutet darauf hin, dass an der BBC ein Exempel statuiert werden soll. Immer wieder hatte Seaman mit einer härteren Gangart gedroht. Doch Drohungen und Einschränkungen blieben wirkungslos: Israel steht in der Welt schlechter da als je zuvor seit September 2000, und die Regierung erwartet, dass Seaman die Presse auf Kurs bringt. Denn der Weg zu politischer und finanzieller Unterstützung aus dem Ausland führt nicht nur, aber auch, über die öffentliche Meinung - eine Erkenntnis, zu der die palästinensische Führung schon zu Beginn der Auseinandersetzungen gelangt war: Während sich in Jerusalem anfangs nur ein Pressesprecher um bis zu 1.500 ausländische Journalisten kümmerte, die oft tagelang auf ewig gleiche Stellungnahmen warteten, sorgte die Autonomiebehörde frühzeitig dafür, dass die Medien bekamen, wonach sie verlangten: dramatische Bilder, reichlich Gefühle, und Politiker, die falls nötig auch um drei Uhr nachts zu einem Interview bereit sind.

Doch auch hier müssen Journalisten mit Repressalien rechnen: Kritischen Berichterstattern droht das Ende des Informationsflusses. Doch ein guter Draht zu palästinensischen Stellen ist für jeden unentbehrlich, der über kein zuverlässiges Informantennetz verfügt, vor allem wenn Israels Militär Teile der palästinensischen Gebiete zum Sperrgebiet erklärt hat - was vor allem für die Korrespondenten gilt, die kurzfristig aus den USA oder Europa eingeflogen werden.

Doch nicht nur sie verfügen oft nicht über die nötigen Sprach- und Sachkenntnisse, um die komplexen Zusammenhänge zu durchschauen. So nutzen auch angesehene Medien die Dienste von sogenannten Fixern, die Ortstermine arrangieren, übersetzen, Hintergründe erläutern und dem Geschehen nebenbei einen einseitigen und nicht immer korrekten Anstrich geben. Denn anders als bei den einheimischen Journalisten, die fest für die großen Nachrichtenagenturen und Sender arbeiten, beide Seiten kennen und meist hochqualifiziert sind, reicht es schon, in den palästinensischen Gebieten zu leben und eine Fremdsprache zu sprechen, um als Fixer zu arbeiten.

Regierung und Presseamt kritisieren dies - und sorgen gleichzeitig dafür, dass es kaum noch anders geht: So verhindert die Ausweisung militärischer Sperrbezirke, dass Berichterstatter sich selbst ein Bild machen können. "Das Rätseln über die Ereignisse während der Jenin-Offensive hätte verhindert werden können, wenn man den Medien erlaubt hätte, vor Ort zu sein", sagt Chanan Naveh, Nachrichtenchef des israelischen Rundfunks. Und: Um die ausländischen Sender dazu zu zwingen, einheimisches Personal zu beschäftigen, erhalten Kameraleute kein Visum mehr. Doch weil Israelis nicht in die palästinensischen Gebiete reisen dürfen, profitieren davon vor allem Palästinenser: So kommen die einseitigen Blickwinkel zustande, die Seaman moniert.

Annäherungen an die Medien sind gescheitert

Versuche, einfach besser mit den Medien zusammen zu arbeiten, scheiterten: Zusätzliches Personal wurde eingestellt, der tägliche Presseverteiler erweitert. Zudem wollte Seaman nicht nur ein wortgewandter Interviewpartner sein, sondern den Journalisten auch alle Informationen von Regierung, Ministerien und halbstaatlichen Stellen aus einer Hand liefern. Außerdem wurde das Militär dazu angehalten, mit der Presse zu kooperieren.

Doch gebracht hat es nicht viel. So gehen jetzt bergeweise Pressemitteilungen ein, deren Nutzwert dem eines Kühlschranks am Nordpol entspricht: Stellungnahmen der Ministerien zu Ereignissen am anderen Ende der Welt. Oder Einladungen zu Konferenzen der Jewish Agency in den USA. Vom Geschehen westlich des Jordans erfahren die Journalisten immer noch meist aus den Medien.

Und: Als ein Team des Nachrichtensenders Sky News mit einer Militärpatrouille auf Streife durch Hebron durfte, äußerten die jungen Soldaten trotz offizieller Aufpasser unumwunden Zweifel am Sinn ihres Auftrags. Die Armee ging umgehend wieder auf Distanz zu den Medien.

Bei den Medien war der Wunsch nach Einbettung ohnehin gering gewesen: Angesichts der Auseinandersetzungen mit der Zivilbevölkerung hätten die geforderten Reportagen über junge Männer, die heldenhaft um das Überleben ihres Staates kämpfen, kaum Abnehmer gefunden.

Außerdem versucht Seaman, bei Ereignissen in Israel selbst vor Ort zu sein. Doch statt nur Rede und Antwort zu stehen, versucht er dann, den Medien die Interviewpartner vorzuschreiben - eine ungebührliche Einmischung, findet Tim Heritage von der Nachrichtenagentur Reuters: "Mit wem ich rede, entscheide ich." Er wirft Seaman vor, die Situation mit solch unüberlegten Aktionen nur weiter zu verschärfen: "Durch seinen Konfrontationskurs hat er einer konstruktiven Zusammenarbeit die Basis entzogen", erklärt Heritage.

Doch die Korrespondenten stehen nicht nur unter offiziellem Druck: Der Konflikt hat die Menschen emotionalisiert. Israelis und Palästinenser erwarten, dass die Journalisten die Position ihrer Seite einnehmen. Berichterstatter, die auf der Gegenseite vermutet werden, sehen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, Fakten zu verbiegen und zu verschweigen, während Ausgewogenheit als unzulässiger Vergleich zwischen Opfern und Tätern interpretiert wird.

Korrespondenten aus Ländern mit großen jüdischen und arabischen Bevölkerungsgruppen sind zudem Zwängen in der Heimat ausgesetzt: Vor allem in den USA haben sich Gruppen wie Camera, Honest Reporting oder Palestine Media Watch gebildet, die vorgeben für eine faire Nahostberichterstattung einzutreten und Kampagnen gegen kritische Medien organisieren. Und nicht zuletzt wird die Berichterstattung auch von der eigenen Meinung des Journalisten beeinflusst: Der Nahostkonflikt lässt niemanden kalt.

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