Tauschbörsen ergreifen die Initiative gegen die "Tyrannosaurier"

30.09.2003

Mit einem Gesprächsangebot an die Musikindustrie, der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung von Pauschalabgaben und einem "code of conduct" will die Gruppe P2P United die Existenz von Tauschbörsen sichern

Nachdem die politische Initiative eher bei der Musikindustrie lag, versuchen nun einige der Tauschbörsenbetreiber, die sich unter P2P United zusammen geschlossen haben, den Spieß umzukehren und gleichzeitig ihr negatives Image zu säubern. In einem Aufruf wenden sie sich an die Nutzer, von denen sie verantwortliches Verhalten fordern, an die Politiker, die die Prozesse gegen einzelne Tauschbörsennutzer stoppen sollen, sowie an die Musikindustrie, sich gemeinsam mit den Tauschbörsen an einen Tisch zu setzen. Heute findet zudem eine Anhörung über das Thema in eine Senatsausschuss statt, eine Reaktion auf die Klagewelle der RIAA.

RIAA, der Verband der Musikindustrie, hat inzwischen zwar 64 der 251 Verfahren gegen Tauschbörsenbenutzer (Teenies, Opas, Obdachlose) "gütlich" eingestellt, was heißen soll, dass die Betroffenen unter 5.000 Dollar bezahlt haben. Man freue sich darüber, teilte die RIAA mit. Die RIAA hatte die Klagewelle gegen einzelne Nutzer begonnen, nachdem die von ihr angestrengten Verfahren gegen die Tauschbörsen Morpheus (StreamCast) und Grokster erfolglos blieben (Sieg für Grokster und Morpheus). Allerdings will die RIAA auch weiter gegen die Tauschbörsen selbst vorgehen. Gegen das Urteil im Grokster-Prozess hat sie Einspruch eingelegt und gegen iMesh vor einigen Tagen Klage eingereicht. Die Existenzgrundlage der Tauschbörse sei, so die Beschuldigung, die Verletzung von Urheberrechten.

Zur P2P United, die in Washington Lobbyarbeit machen soll, haben sich die Betreiber von Grokster, Lime Wire, Morpheus, Blubster, BearShare und eDonkey 2000 zusammengeschlossen. Kazaa, die größte Tauschbörse, ist allerdings nicht dabei. Adam Eisgrau, der Direktor des Verbandes, fordert, dass die Prozesse gegen Tauschbörsennutzer aufzuhören haben und sich alle, die an der "Zukunft des E-Commerce" interessiert sind, miteinander reden müssten, um den "Marktplatz des 21. Jahrhunderts" zu errichten. In die Waagschale wird dabei auch gerne geworfen, dass die angeblich über 60 Millionen Benutzer von Tauschbörsen in den USA auch Wähler seien.

Das "Gesprächsangebot" geht allerdings mit harten Worten einher. Die mit Tyrannosauriern verglichene Musikindustrie müsse aufhören, sich zu beklagen und endlich eingestehen, dass sie nicht fähig war, die neuen Techniken aufzugreifen: "Wenn die Industrie nicht aufhören kann oder will, blind durch den Wald zu trampeln und Säugetiere aufzuschrecken, dann sollte der Kongress den 'Jurassic Parc' schließen", meint Eisgrau. Und Greg Bildson von Lime Wire stößt ins selbe Horn: "Die Zukunft des Internet darf nicht von der prähistorischen Mentalität der RIAA als Geisel genommen werden." Die Tauschbörsenbetreiber sehen sich ganz der Zukunft verschrieben, während die Musikindustrie Innovationen verhindere.

Die Tauschbörsenbetreiber fordern den Kongress und die Musikindustrie dazu auf, neue Vermarktungsmöglichkeiten für "neue Arten des geistigen Eigentums" zu entwickeln. Ihr Vorschlag geht dahin, dass Internetnutzer weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte tauschen können sollen, ohne dafür jedes Mal eine Lizenz abschließen zu müssen. Das Modell ist, dass die Nutzer pauschal nach dem Vorbild der Abgaben auf bespielbare Bild- und Tonträger eine Abgabe in einer gewissen Höhe zahlen sollen, um so eine Entlohnung der Künstler zu ermöglichen. Ein Vorschlag ist, eine solche Abgabe beispielsweise auf Breitband-Zugänge zum Internet zu erheben.

Tauschbörsenbetreiber und deren Benutzer sollen ordentlich werden

Gleichzeitig mit dem Gesprächsangebot an die Musikindustrie wollen die Tauschbörsen ihren teilweise schlechten Ruf loswerden. Die Musikindustrie hatte in ihren Kampagnen versucht, die Tauschbörsen nicht nur wegen der Verletzung des Urheberrechts anzugreifen, sondern sie auch als gefährliche Orte darzustellen, an denen Kinderpornographie getauscht oder heimlich "spyware" auf die Computer der Nutzer installiert wird (Plattenfirmen und Pornografen). Mit einem "code of conduct" soll das alles anders werden.

Die Mitglieder von P2P United sichern darin zu, dass sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Benutzers keine Software mehr auf dessen Rechner installieren und die Möglichkeit anbieten werden, das P2P-Programm einfach wieder zu deinstallieren. Zudem sollen nicht einfach Dateiordner geöffnet werden, sondern der Nutzer müsse erst bestätigen, welche er den anderen Tauschbörsenbenutzern zur Verfügung stellen will.

Obgleich es natürlich bei der Benutzung von Tauschbörsen darum geht, meist urheberrechtlich geschützte Dateien herunterzuladen und anzubieten, wollen deren Betreiber nun demonstrieren, dass sie sich von den illegalen Aktivitäten abgrenzen. Die Nutzer sollen darauf hingewiesen werden, dass "die Verwendung der Software für illegale Aktivitäten, insbesondere für die Verletzung von Urheberrechtsgesetzen, strikt verboten ist". Die Mitglieder müssen auch Links auf Websites anbieten, die über das Urheberrecht informieren. Zudem sollen die Nutzer sich verpflichten, den Children's Online Privacy Protection Act einzuhalten und "mit Regierungsbehörden zusammen zu arbeiten, um den Tausch von Kinderpornographie und andere Vergehen zu bekämpfen und zu strafrechtlich zu verfolgen". Außerdem sollen Datenschutzrichtlinien oder die Möglichkeit eingeführt werden, dass die Nutzung der Tauschbörsen zugangsgeschützt ist, also dass Kinder sie beispielsweise nicht benutzen können. Filter, die den Tausch von urheberrechtlich geschützten Dateien verhindern, will man aber nicht einführen.

Politiker wollen "ausgewogene" Lösung finden

Die RIAA zeigt sich von der neuen Haltung der Tauschbörsen noch nicht überzeugt. Es sei zwar "ermutigend", so eine Sprecherin, dass P2P United die Nutzer über das Urheberrecht und die Sicherheitsrisiken aufklären wolle, aber sie müssten doch noch viel mehr tun, "bevor sie beanspruchen können, legitime Unternehmen zu sein".

Die Prozesswelle gegen einzelne Tauschbörsenbenutzer, die auch falsche Klagen einschloss, hat der Musikindustrie in den USA eher geschadet. Während die Nutzung der Tauschbörsen kaum zurückging, sind Politiker aufgewacht und suchen nun ihrerseits das Potenzial der Tauschbörsenbenutzer auszuschöpfen. Das Gesprächsangebot von P2P United sowie der "code of conduct" wurden den auch termingerecht vor einer Anhörung des Permanent Subcommittee on Investigations (PSI), einem Ausschuss des Senats, veröffentlicht, bei dem es heute um die "Untersuchung des illegalen Tauschens von Dateien in P2P-Netzen und den Einfluss der Technik auf die Unterhaltungsindustrie, die Vorschläge der Tauschbörsen, ihre Geschäftsmodelle zu verändern, und die möglichen Veränderungen" geht, die Musik- und Filmindustrie in Zukunft durchgehen werden.

Die Anhörung geschieht auf Initiative des Ausschussvorsitzenden, des Republikaners Norm Coleman. Er will eine "ausgewogene" Lösung zwischen den Forderungen der Musikindustrie und den Wünschen der Nutzer finden. Zu den drei Panels wurden allerdings keine Tauschbörsenbetreiber eingeladen. Coleman hat jedoch William Fisher, den Direktor des Berkman Center for Internet & Society und Rechtsexperte für geistiges Eigentum an der Harvard University, einen Vorschlag für ein Abgabensystem ausarbeiten lassen.

Nach seinen Vorstellungen sollten Internetbenutzer monatlich eine geringe Abgabe zahlen müssen, wodurch die Künstler entlohnt werden könnten und dabei vermutlich mehr als durch die Einnahmen über die Tonträgerverkäufe erhalten würden: "Die Kunden erhalten mehr Unterhaltung für weniger Geld, die Distribution würde effizienter sein und wir würden eine Menge Geld sparen, die der Rechtsapparat verschlingt." Fisher schlägt vor, was er auch in seinem neuen Buch "Technology, Law, and the Future of Entertainment" ausführen wird, dass die Erhebung der Abgabe, die Registrierung der Ansprüche und die Auszahlung durch eine zentrale Regierungsbehörde erfolgen soll. Grundlage dafür müsste die Erfassung der Häufigkeit sein, mit der Dateien von Internetbenutzern heruntergeladen würden. Die Dateien müssten dazu beispielsweise mit einem "digitalen Fingerabdruck" gekennzeichnet werden, der mit jeder Kopie weiter gegeben wird. Die Musikindustrie will allerdings bislang keine pauschalen Abgaben, natürlich auch aus dem Grund, weil dadurch ihr Einfluss geringer würde.

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