Der Stachelschwein-Magerstaat

02.10.2003

Das Free State Project wählt New Hampshire für ein libertäres Experiment

Eine kleine Gruppe freiheitlich inspirierter Bürger will sich in einem Experiment erst zur Mehrheitspartei in einem US-Bundesstaat zusammenfinden, um danach den Staat auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Was wie die Idee verwirrter Anarchisten klingt, kann jedoch funktionieren - Sezession auf Dauer nicht ausgeschlossen. Während machtverliebte Präsidenten und Kongresse mit der Keule "Terrorismusbekämpfung" ihre Macht erweitern, setzen die "Stachelschweine" auf das genaue Gegenteil.

Die Idee ist weder neu noch besonders originell: Ein Staatsgebilde, das nur das Notwendige als Aufgabe wahrnimmt und sich aus dem Leben seines Staatsvolks weitestgehend heraushält. Während Neokonservative und Wirtschaftsliberale diese Weisheit insbesondere im Bereich sozialer Sicherungssystem verbreiten, versucht sich das Free State Project an einem gesamtstaatlichen Modell: Libertäre Ideologie soll einen freiheitlichen Staat formen. Nicht irgendwann, sondern möglichst bald. Binnen ihrer eigenen Lebenszeit wollen die Gründer um den Yale-Politikwissenschaftler Jason Sorens, der über Sezessionismus als regionale Antwort auf die Globalisierung gearbeitet hat, ihren Staat der Freiheiten ausrufen.

Gut 5.000 Mitstreiter haben die Free State-Aktivisten mittlerweile gewonnen, 20.000 werden für die Machtübernahme in einem der vielen weniger besiedelten US-Bundesstaaten benötigt. Doch auch diese Zahl sei, so Sorens optimistisch, für die "Stachelschweine" zu erreichen.

Freiheit ist für die Gruppe grundlegendes Element, Einschränkungen nur in Ausnahmefällen möglich. Die Freiheit der Bürger will das Free State Project nur für die Fälle von "force and fraud" (Gewalt und Betrug) gegenüber anderen Bürgern einschränken. So ist neben dem ultraschlanken Magerstaat eine Legalisierung von Drogen denkbar und der Waffenbesitz für jedermann eine der Leitlinien der Stachelschweinstaatstheorie.

Diese Freiheit zu garantieren, sieht das Free State Project als Hauptaufgabe an, auch in Freiheit von den USA. Deswegen gehört zu den Kriterien, nach denen das gelobte Land ausgewählt wurde, außer einer möglichst libertären Tradition und geringen Bevölkerungszahl auch eine entsprechende geostrategische Lage: Statt Insellage soll der Staat möglichst an einen Ozean oder einen anderen Staat als die USA grenzen. Diese Einschränkungen sorgten für eine schnelle Eingrenzung auf die 10 Staatenkandidaten Wyoming, Vermont, Alaska, North Dakota, South Dakota, Delaware, Montana, New Hampshire, Idaho und Maine. Um nicht an die USA gebunden zu sein hält sich das Free State Project damit stets die Option auf eine eigene Außenhandelspolitik offen.

New Hampshire is clearly the consensus choice of Free Staters. New Hampshire won a plurality of first-preference votes from every region of the country except the West.

Je apolitischer die Bevölkerung ist, desto größer sind die Chancen für das Free State Project

Die Wahl des Bundesstaates New Hampshire (Bevölkerung: 1.275.000) hat neben praktischen auch historische und symbolische Gründe: Die bis heute gültige Unionsverfassung trat mit der Ratifikation durch eben diesen Bundesstaat am 21. Juni 1788 in Kraft. Die FSP-Aktivisten werden in New Hampshire mit offeneren Armen als in anderen Staaten empfangen: Selbst der Gouverneur Craig Benson signalisierte im Vorfeld die Unterstützung einzelner Ziele.

Dabei ist der Weg lang und mühsam: Am Beginn steht ein Marsch durch die Institutionen, insbesondere der Legislative. In den USA sind den Bundesstaaten viele Rechte garantiert, die einem souveränen Einzelstaat würdig sind. So zum Beispiel die Steuerhoheit, die für manche der libertären Stachelschweine ausreichend Motivation sein dürfte:

States have even more powers, including control over most sales, income, and property taxes, control of the state police, and full control over statewide legislation.

Mit 20.000 politischen Aktivisten würden die Stachelschweine die etablierten Parteien in den Kandidatenstaaten überflügeln. Und mit entsprechender finanzieller Ausstattung wären die Wahlen wohl auch nur noch Formsache. In Staaten, die im Bundesvergleich mehr in die Union zahlen, als sie aus den gemeinsamen Töpfen profitieren, gehören sezessionistische und antiunionistische Bestrebungen zudem fast schon zum guten Ton. Entsprechend wenig beliebt sind in manchen dieser Staaten die großen Parteien der Demokraten und Republikaner.

Bestes Terrain für die "Stachelschweine": Je apolitischer die Bevölkerung sich gibt, umso größer sind die Chancen für die kleine Gruppe der Free State Project-Mitglieder. Dabei leistet den FSP-Aktivisten das den USA eigene Wahllistensystem, nachdem sich Wähler erst registrieren lassen müssen, um dann wählen zu dürfen, weiteren Vorschub - aktive Stachelschweine vorausgesetzt.

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