Die palästinensische Notstandsregierung

07.10.2003

Arafat erlangt die Macht zurück

Jassir Arafat rief am Sonntagabend den Notstand für die palästinensischen Autonomiegebiete aus. Gleichzeitig wurde Achmad Qureia (Abu Ala) durch Präsidentenerlass zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten einer Notstandsregierung aus acht Ministern ernannt. Die Maßnahme ist als weiterer Schritt Arafats zur Wiedererlangung der Macht zu werten, die ihm durch dem Amtsantritt von Premier Machmud Abbas Ende April beschnitten wurde.

Politische Beobachter sehen den Schritt Arafats als Reaktion auf den palästinensischen Selbstmordanschlag in Haifa mit 19 Toten vom Samstag. Damit soll die Gefahr der Umsetzung des israelischen Regierungsbeschlusses zur Ausweisung des palästinensischen Präsidenten vermieden und internationale Kritik an ihm beschwichtigt werden. Für kommenden Mittwoch war im Parlament in Ramallah die Abstimmung über eine dezimierte Regierung angesetzt. Arafat kam der dort zu erwartenden Kontroverse jetzt zuvor.

Arafat mit Achmad Qureia

Der Notstandsregierung gehören außer dem unabhängigen Salam Fayyad, der weiterhin das Finanzministerium leiten wird, nur Mitglieder der Fatah-Bewegung an, deren Vorsitzender Arafat ist. Nasser Jusef, ein Generalmajor der Nationalen Sicherheitskräfte, ist nun Innenminister. Nabil Shaath bleibt im Außenministerium. Von den vier weiteren ohne Amtsbereich ist nur Saeb Erekat, Minister für Verhandlungen unter Abbas, international bekannt. Außer Salam Fayyad gelten alle Regierungsmitglieder als Gefolgsleute Arafats.

Der ehemalige Informationsminister Jassir Abed Rabbo beschwichtigte Kritiker, die die Einsetzung der Regierung als Vermeidung eines Streits innerhalb der Fatah sehen. "Das ist eine Übertreibung", sagte er und sah den Grund vielmehr bei der israelischen Regierung, "die ihren Angriff auf die palästinensische Bevölkerung ausweitet. Die momentane Lage zwingt uns, keine Zeit mit Anhörungen zu verschwenden oder darauf zu warten, dass das Parlament seine Zustimmung gibt". Dieses ist nun erst nach 30 Tagen aufgefordert, die Notstandsregierung zu bestätigen.

Der ehemalige Ministerpräsident Abbas ist am 6. September zurückgetreten, nachdem ihm von Arafat immer mehr Steine in den Weg gelegt wurden. Von Achmad Qureia ist dagegen eine enge Abstimmung mit dem Präsidenten zu erwarten. Der Coup stabilisiert den Einfluss Arafats weiter.

"Eine der hauptsächlichen Aufgaben der Regierung ist die Stärkung der nationalen Einheit", so der präsidiale Erlass im Wortlaut. Die Bildung eines Forums aus allen vertretenen Bewegungen und Gruppen ist zwar seit langem eine Mehrheitsforderung in Palästina. Die exklusive Zusammensetzung der neuen Notstandsregierung lässt allerdings auf andere Ziele schließen. "Jegliche Verhaftung, die den Maßgaben des Notstands zugrunde liegt", beginnt Artikel 103 des palästinensischen Grundgesetzes und gibt einen Hinweis auf die kommende Zeit. Arafat bekundet immer wieder, dass er zur Zerschlagung der bewaffneten Opposition bereit ist.

Repression kein Vorteil für Arafat

Blutige Repression ist derzeit aber noch nicht zu erwarten. Die palästinensische Führung hätte davon schlicht keinen Vorteil. Da keinerlei internationale Sicherheitsgarantien oder feste Rückzugspläne für die israelische Besatzungsarmee als Gegenleistung für einen solchen Schritt bestehen, wäre Israel der einzige Nutznießer einer Verhaftungswelle. Bereits im letzten Jahr bombardierte die israelische Luftwaffe die Gefängnisse der Autonomiebehörde.

Die innenpolitischen Auswirkungen wären ebenfalls fatal. Eine widerstandslose Entwaffnung von Gruppen wie Hamas und Islamischer Jihad, deren Politik mit dem bewaffneten Kampf untrennbar verbunden ist, ist nicht zu erwarten. Im Moment sind Arafat und Qureia aber auch die Hände noch anderweitig gebunden. Nur in Teilen des Gazastreifens und in Bethlehem haben ihre Polizeikräfte Handlungsspielraum. Alles andere ist noch unter direkter israelischer Militärbesatzung.

Die Hamas hat Widerstand gegen Qureias Regierung angekündigt, sollte er israelische Interessen erfüllen. Israel und die international tonangebenden Staaten fordern von Arafat das "Vorgehen gegen die Terroristen", gleichbedeutend mit der Zerschlagung der Opposition. Als der PLO-Chef Mitte der 90er Jahre gegen die islamistischen Gruppen vorging, wurde er noch für sein undemokratisches Verhalten kritisiert. Das ist heute nicht mehr zu erwarten. Die Grundrechte der Mitglieder von palästinensischen Oppositionsgruppen werden heute wieder außenpolitischen Interessen untergeordnet. Die Europäische Union sperrte bereits im September alle Konten der palästinensischen islamischen Wohlfahrtseinrichtungen, was im Gazastreifen zu wütenden Demonstrationen von Armen und Behinderten führte, die Leidtragenden dieser Maßnahme.

Amerikaner sind nicht wichtig

Qureia hat mittlerweile die Forderung Arafats zu einem Waffenstillstand mit Israel bekräftigt, will aber nicht gegen die bewaffnete Opposition vorgehen. "Ich werde nicht auf die Amerikaner hören", sagte der neue Premier gegenüber der Nachrichtenagentur AP. "Wichtig sind mir unsere nationalen Rechte. Wir werden nicht die Konfrontation (mit der Opposition) suchen und keinen Bürgerkrieg beginnen." Dies sei nicht in palästinensischem Interesse. "Und auch nicht im Interesse des Friedensprozesses." Die Bevölkerung wird ihn künftig an diesen Erklärungen messen.

Qureia wurde von Arafat bereits vor einem Monat zum Ministerpräsidenten nominiert, als Nachfolger von Machmud Abbas. Die Schaffung des Amtes und damit die Beschneidung der Macht Arafats ist Bestandteil der Road Map, der Straßenkarte zum Frieden, formuliert vom Nahost-Quartett aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland. Von Israel wird darin die Einfrierung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten gefordert. Eine Forderung, der die Regierung Ariel Scharons aber nicht nachkommt. Im Gegenteil, nun beginnen die Arbeiten an einem neuen Mauerabschnitt, der sich weit in die besetzten Gebiete schiebt.

Die 40.000-Einwohnerkolonie Ariel bei Nablus wird auf diese Weise zu Israel geschlagen. Dies führt nicht nur zur massenhaften Enteignung palästinensischer Landbesitzer, sondern zur Schaffung neuer Enklaven mit stark eingeschränkter Mobilität. "In dieser Situation macht die Gründung eines palästinensischen Staates überhaupt keinen Sinn", erklärt Maarouf Zahran, der Bürgermeister Qalqiliyas. Die Stadt ist von einer acht Meter hohen Mauer eingeschlossen. "Wir brauchen keine palästinensischen Wächter für unser israelisches Gefängnis." Mit anderen Worten, wenn die Autonomiebehörde keine Besserung der Lage erreicht und Israel nicht abzieht, dann kann ihm Arafats Polizei gestohlen bleiben.

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