Die Wirklichkeit der e-Demokratie

09.10.2003

Der Traum von der e-Demokratie lebt weiter, obgleich er in den Bereich der virtuellen Realität gehört

Sieht man zurück, so waren die Erwartungen in den späten 90er Jahren auf einen "Paradigmenwechsel" zur Internet-basierten "new economy" naiverweise zu optimistisch. Die Wirtschaft als Gesamtheit wurde nicht so fundamental verändert, wie manche gehofft (oder auch befürchtet) hatten. Auch andere utopische Aussichten auf unsere digitale Zukunft sind nicht verwirklicht worden. Dazu gehören Vorstellungen einer neuen Regierungsform, die allgemein als "eDemokratie" bezeichnet werden können.

Gleichwohl sieht eine wachsende Zahl von Menschen die modernen Kommunikationstechnologien wie das Internet und Email als eine Möglichkeit an, die Kluft zwischen den Bürgern und der Regierung zu überbrücken. Die e-Demokratie wird noch immer als eine Möglichkeit betrachtet, den demokratischen Regierungssystemen neues Leben einzuhauchen. Das Interesse an einer "digitalen Demokratie" verdankt sich teilweise dem Umstand, dass die Partizipation in traditionellen demokratischen Foren im Westen einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Die Erklärungen für diesen offensichtlichen Trend zur Apathie sind so vielfältig wie die Vorschläge, was man dagegen machen soll.

Zweifellos herrschen gegenwärtig harte Zeiten für die Demokratien in der westlichen Welt. Auf jeder Ebene der Regierung ist die Wahlbeteiligung gering und nimmt oft noch weiter ab. Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Regierung zunehmend in die Ferne rückt. Es gibt wenig Transparenz und die wirtschaftliche, moralische und ideologische Korruption auf allen Ebenen hat die meisten demokratischen Systeme nur noch in einen Wettstreit zwischen Kräften gemacht, die sich wie Zwillinge gleichen.

Gleichwohl betrachten EU-Politiker den Begriff der e-Demokratie noch immer als etwas Anstrebenswertes - und Förderungswürdiges. In einer der letzten Ausgaben des IPTS-Berichts (Nr. 75), der im Sommer vom Institute for Prospective Technological Studies in Sevilla herausgegeben wurde, versuchten Regierungsangehörige auf der lokalen, nationalen und europäischen Ebene ebenso wie Journalisten, Akademiker und IT-Spezialisten die Chancen und Gefahren auf dem Weg zu einer digitalen Demokratie zu benennen.

Von der Wiederbelebung der Demokratie durch das Internet

Einige der Autoren schrieben, dass das Internet über das Durchbrechen traditioneller Kommunikationshindernisse eine wirkliche Chance für eine Revolutionierung der demokratischen Mechanismen sein kann: "Das Internet hat radikal neue Möglichkeiten zur Wiederbelebung und Bereicherung des demokratischen Dialogs geschaffen", behauptet der griechische Außenminister George Papandreou im Vorwort.

Die Vorstellung von denjenigen, die weiterhin angenehme Träume über die digitale Demokratie hegen, geht dahin, dass das Internet den Weg für eine stärker partizipative oder direkte Demokratie ebnen kann: "Wir bewegen uns von einer zeitweisen Demokratie, dei von Wahlen bestimmt wird, zu einer kontinuierlichen Demokratie", meint Andre Santini, der Bürgermeister von Issy-les-Moulineaux, einem Vorort von Paris, in dem mehrere Experimente im Rahmen von e-government durchgeführt wurden. Ebenso wie einige griechische Stadtstaaten in der Antike als Vorbilder für unsere moderne Demokratien gedient haben, so fördern moderne Städte nach Santini den Kurs zur elektronischen Regierung: "Die Kommunalpolitik hat eine wirkliche Wiederbelebung durch die Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien erfahren."

Die digitale Demokratie hat nach dem IPTS-Bericht bemerkenswerte Fortschritte erzielt und eine Reihe von Beispielen für erfolgreiche Experimente mit sich gebracht. Dazu gehören die weltweit erste Online-Wahl, die im Zusammenhang mit dem Weltgipfel in Johannesburg durchgeführt wurde, Internetspiele, die Partizipation bei jungen Menschen fördern, oder Bürgerforen und Internetabstimmungen bei lokalen Wahlen. Ein Beispiel dafür ist auf der EU-Ebene das e-Vote-Projekt. Zehntausende europäischer Bürger haben bereits, wie der Bericht ausführt, über zahlreiche Themen abgestimmt. Allein zum Irak-Konflikt hat es über 100.000 Meinungsäußerungen gegeben.

Universaler Zugang als Voraussetzung

Eine große Hürde für die Befürworter der digitalen Demokratie ist jedoch das Bild der "digitalen Kluft". Demokratie ist per Definition umfassen, daher ist das gegenwärtige Ausmaß des Ausschlusses vom Internet eine grundlegende Begrenzung für die Verbreitung der e-Demokratie. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass die digitale Kluft in Europa größer wird. Ein von Forrester Research veröffentlichte Bericht geht so davon aus, dass bis zum Jahr 2008 der Anteil der Wohnungen mit einem Breitbandanschluss zwischen 5 Prozent in Griechenland und 45 Prozent in Norwegen variieren könnte.

Nach dem Bericht werden Breitbandanschlüsse in Europa durch eine deutliche Süd/Nord-Kluft ungleich verteilt sein. Skandinavien und Holland liegen an der Spitze, die deutschsprachigen Länder, Belgien, Finnland und Großbritannien bilden eine zweite Ebene, Südeuropa und Irland werden hinterher hinken. Insgesamt, so schätzt Forrester, werden durchschnittlich nur 30 Prozent der Wohnungen in Europa einen Breitbandanschluss haben.

Wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten die elektronische Beteiligung ernst nehmen, dann müsste der universale Zugang zur Technik sicher gestellt sein, schlagen manche angesichts der Kluft vor: "Wenn wir uns einer schriftlichen EU-Verfassung annähern, müssen wir sicher stellen, dass das Internet sich sowohl im Herzen und im Geist befindet", meint Derek Wyatt, ein Abgeordneter im britischen Parlament. Wyatt fordert, dass die Regierungen das Internet ebenso wie Gas oder Strom als Teil der öffentlichen Versorgung verstehen müssten.

Das aber würde ein Problem in sich darstellen: Falls der Internetzugang als ein Teil der öffentlichen Infrastruktur wie Strom verstanden wird, würde dies bedeuten, dass man um so stärker seine demokratischen Rechte und Verpflichtungen ausüben kann, je mehr Gebühren man bezahlt. Und was passiert, wenn die Lichter ausgehen, wie dies kürzlich in den USA, in Großbritannien oder in Italien der Fall war? Sind die demokratischen Rechte dann zeitweise ausgesetzt, bis der Strom wieder angeht? Das würde zweifellos der Äußerung von Bertrand Russel, dass wir solange unsere Freiheit besitzen, bis wir sie am meisten benötigen, sicherlich eine neue Bedeutung geben

Die Technik ist kein Zauberstab

Auf diesem Hintergrund gab es auch die Warnung, dass allein das Winken mit dem Zauberstab der elektronischen Hexerei noch nicht auf magische Weise die demokratische Partizipation fördern würde: "Der Prozess, die Beteiligung zu erweitern ...., verlangt mehr, als nur die Möglichkeit der Teilnahme zu schaffen", dämpfte Greg Dyke, Generaldirektor der BBC die Erwartungen. "E-Demokratie erfordert nicht nur technische Entwicklungen, sondern einen tiefgreifenden Kulturwandel, durch den der 'Bürgerkunde' eine anerkannte Rolle im politischen Prozess erhält." Dyke schlägt vor, dass die öffentlichen Fernsehanstalten ein lehrreiches Modell für eine größere Bürgerbeteiligung und einer starken Verbindung zwischen Regierung und Gesellschaft bieten könnten. "Die BBC und andere europäische öffentliche Fernsehanstalten sind wahrscheinlich besser als alle anderen Organisationen dazu geeignet, einen Ausgangspunkt zur Ermutigung einer größtmöglichen Schicht an Menschen, sich am bürgerlichen Leben zu beteiligen.

Beim Nachdenken über die digitale Demokratie vergessen viele, dass es nicht nur um technische Dinge oder um den Zugang geht. Wichtig ist auch die "digitale Kompetenz" (digital literacy). Das Internet wird von vielen nicht in seinem vollen Potenzial ausgenutzt, sie sind eingesperrt in die engen Grenzen der grundlegenden und täglichen Tätigkeiten. Viele würden beispielsweise nicht wissen, wie sie Informationen finden, die es außerhalb der Reichweite von Google, Yahoo oder MSN gibt.

Demokratie ist auch nicht nur der einfache Akt des Wählens, sondern auch die Übernahme eines gewissen Maßes an Interesse und Verantwortung für Tätigkeiten, die die Gesellschaft als ganze betreffen. Obgleich Aktivitäten wie die Kommunikation mit den gewählten Abgeordneten als ein Schritt in die Richtung einer digitalen Demokratie bezeichnet werden, dann kann die computervermittelte Kommunikation in diesem Fall ebenso ein Fluch wie ein Segen sein. Zwar wird die Kontaktaufnahme erleichtert, aber Automatisierungsprogramme ermöglichen es den Abgeordneten auch, sich hinter ihren virtuellen Identitäten zu verbergen oder manchmal ganz die Öffentlichkeit zu meiden.

Noch wichtiger aber ist die Erkenntnis, dass die meisten Politiker und politischen Akteure, die über e-government sprechen, gar nicht wirklich an der Demokratie interessiert sind. Der Beweis dafür liegt auf der Hand, wie man das an den Antiglobalisierungsprotesten in Europa und Übersee sehen kann. Wenn eine wirkliche demokratische Partizipation von Bürgern erstrebt wird, verschanzen sich die Regierungschefs hinter Zäunen und an abgelegenen Orten, umgeben von sukzessiven Sicherheitsringen. Wenn die digitale Demokratie in der Wirklichkeit Erfolg haben soll, muss erst einmal die Offline-Demokratie in der Praxis vorhanden sein.

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