Die US-Regierung hat erstmals die Terrorliste auf das Internet erweitert

12.10.2003

Das US-Außenministerium setzte vier Websites von extremistischen jüdischen Organisationen auf den Index, die aber zum Teil in den USA selbst registriert sind

Das US-Außenministerium legt die Liste der ausländischen Terrororganisationen fest, die mit Sanktionen belegt sind. So ist es in den USA verboten, diesen Organisationen Geld zu spenden oder sie anderweitig zu unterstützen. Bei der letzten Aktualisierung wurden erstmals auch Websites mit aufgeführt. Sie werden von zwei extremistischen jüdischen Gruppen betrieben, die schon lange auf dem Index stehen und auch in Israel als terroristische Gruppen gelten.

Am 2. Oktober hatte das Außenministerium die aktualisierte Liste mit nunmehr 36 ausländischen Terrororganisationen veröffentlicht. Dies war notwendig gewesen, weil die Gültigkeit der Liste sonst erloschen wäre. Auf die Liste kommen ausländische Organisationen, deren Aktivitäten die nationale Sicherheit der USA oder die von US-Bürgern bedrohen.

Das erste Mal wurden vier Websites (Kahane.org, Kahane.net, Kahanetzadak.com und newkach.org) auf die im Federal Register eingetragene Liste gesetzt, allerdings nur von extremistischen jüdischen Organisationen, die unter dem Titel "Kahane Chai" zusammengefasst werden. Dazu gehört die Kach (übersetzt: So ist das), die 1973 von dem Rabbi Meir Kahane gegründet wurde und einen Gottesstaat anstrebt (sozusagen eine israelische Taliban). Kahane war 1972 nach Israel ausgewandert, propagierte die Vertreibung der Palästinenser als einzige Lösung und gründete eine Partei, die sogar kurzzeitig einen Sitz im Knesseth hatte. Das offen rassistische Programm ging der israelischen Regierung zu weit, die mit einem Antirassismus-Gesetz die Partei von den Wahlen ausschloss, was 1988 vom obersten Gericht bestätigt wurde.

Kahane ging daraufhin wieder zurück in die USA, wo er 1990 von einem Muslim erschossen wurde. Sein Sohn gründete 1994 Kahane Chai, was bedeutet: Kahane lebt. 1994 wurde die Gruppe von der israelischen Regierung als Terrororganisation erklärt, nachdem Goldstein, ein Mitglied der Organisation, 29 Palästinenser in einer Moschee erschossen hatte. Sie drohte nicht nur Palästinensern mit Angriffen und hat auch einige Anschläge durchgeführt, sondern auch der israelischen Regierung. Mitglieder finden sich unter den Siedlern im Westjordanland und im Gaza-Streifen. 2000 wurde der Sohn Kahanes mit seiner Frau in Jerusalem erschossen.

Seltsamerweise hat das Außenministerium nur diese vier Websites aufgelistet, die zudem noch in den USA selbst registriert sind. Newkach.org ist allerdings in Spanien registriert, ist derzeit aber nicht in Betrieb und wird angeblich überarbeitet. Es gibt allerdings noch weitere Websites in den USA, die sich ganz offen zu Kahane Chai bekennen. Eine Liste findet man auf Kahane.org. Welchen Sinn es hat, die Websites auf die Liste zu setzen, ist noch unklar. Möglicherweise will die US-Regierung gegen die Betreiber und die Internetprovider in den USA vorgehen.

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