Wildwuchs muss bekämpft werden

14.10.2003

Zahl der Telefonüberwachungen hat sich dramatisch erhöht

Die Zahl der Telefonüberwachungen hat sich im Zeitraum von 1996 bis 2001 um 80 % erhöht. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht deshalb dringend Handlungsbedarf und fordert in einem Bundestagsantrag den Straftatenkatalog zu reduzieren, der zu Telefonüberwachungen führt (Drucksache 15/1583, pdf) Auch die Koalitionsfraktionen wollen den Wildwuchs bekämpfen. Über das "Wie" berät eine Arbeitsgruppe.

Alarmierendes Untersuchungsergebnis

Auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Ende September 2003 in Leipzig hatten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Entschließung verfasst, in der sie ihrerseits dringend "Konsequenzen aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation" fordern.

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hatte diese Jahr sein im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz erstelltes Gutachten vorgelegt und darin festgestellt, dass

  1. die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen TKÜ-Anordnungen erfolgten, sich im Zeitraum von 1996 bis 2001 um 80 % erhöht (1996: 2149; 2001; 3868) hat,
  2. die Gesamtzahl der TKÜ-Anordnungen pro Jahr im Zeitraum von 1990 bis 2000 von 2.494 um das Sechsfache auf 15.741 gestiegen ist,
  3. sich die Zahl der jährlich davon Betroffenen im Zeitraum von 1994 bis 2001 von 3.730 auf 9.122 fast verdreifacht hat,
  4. in 21 % der Anordnungen zwischen 1.000 und 5.000 Gespräche, in 8 % der Anordnungen mehr als 5.000 Gespräche abgehört worden sind,
  5. der Anteil der staatsanwaltschaftlichen Eilanordnungen im Zeitraum von 1992 bis 1999 von ca. 2 % auf ca. 14 % angestiegen ist,
  6. die Beschlüsse in ca. 3/4 aller Fälle das gesetzliche Maximum von 3 Monaten umfassen, 3/4 aller Maßnahmen tatsächlich aber nur bis zu 2 Monaten andauern,
  7. lediglich 24 % der Beschlüsse substanziell begründet werden,
  8. es nur in 17 % der Fälle Ermittlungserfolge gegeben hat, die sich direkt auf den die Telefonüberwachung begründenden Verdacht bezogen,
  9. 73 % der betroffenen Anschlussinhaberlinnen und -inhaber nicht über die Maßnahme unterrichtet wurden.

Die Telefonüberwachung stelle wegen ihrer Heimlichkeit und wegen der Bedeutung des Rechts auf unbeobachtete Kommunikation einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, zu denen auch unbeteiligte Dritte gehörten. Dieser Eingriff könne nur durch ein legitimes höherwertiges Interesse gerechtfertigt werden. Nur die Verfolgung schwerwiegender Straftaten könne ein solches Interesse begründen. Vor diesem Hintergrund sei der Anstieg der Zahl der Verfahren, in denen Telefonüberwachungen angeordnet werden, kritisch zu bewerten. Dieser könne - entgegen häufig gegebener Deutung - nämlich nicht allein mit dem Zuwachs der Anschlüsse erklärt werden. Telefonüberwachungen müssten ultima ratio bleiben.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern in ihrer Entschließung den Gesetzgeber und die zuständigen Behörden auf, aus den Ergebnissen der Untersuchung daher u.a. folgende Konsequenzen zu ziehen: So dürfe der gesetzliche Richtervorbehalt nicht aufgelockert werden. Die Verwertung der angefertigten Aufzeichnungen sollte in Fällen staatsanwaltschaftlicher Eilanordnungen davon abhängig gemacht werden, dass ein Gericht rückwirkend deren Rechtmäßigkeit feststellt. Weiterhin fordern die Datenschützer die Regelung des § 100 b StPO dahin gehend zu ergänzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Anordnung einzelfallbezogen darzulegen sind.

Um die spezifische Sachkunde zu fördern, sollten die Aufgaben der Ermittlungsrichterinnen und -richter auf möglichst wenige Personen konzentriert werden. Die Verlagerung auf ein Kollegialgericht ist zu erwägen. Der Umfang des - seit Einführung der Vorschrift regelmäßig erweiterten - Straftatenkataloges des § 100 a StPO müsse reduziert werden. Um eine umfassende Kontrolle der Entwicklung von TKÜ-Maßnahmen zu ermöglichen, müsse in der StPO eine Pflicht zur zeitnahen Erstellung aussagekräftiger Berichte geschaffen werden. Jedenfalls bis dahin müsse auch die in § 88 Abs. 5 TKG festgelegte Berichtspflicht der Betreiber von Telekommunikationsanlagen und der Regulierungsbehörde beibehalten werden.

Der Umfang der Benachrichtigungspflichten, insbesondere der Begriff der Beteiligten, ist im Gesetz näher zu definieren, um die Rechte, zumindest aller bekannten Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu sichern. Zum Schutz persönlicher Vertrauensverhältnisse sei eine Regelung zu schaffen, nach der Gespräche zwischen den Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen grundsätzlich nicht verwertet werden dürfen. Die Höchstdauer der Maßnahmen solle von drei auf zwei Monate reduziert werden. Auch aufgrund der Weiterentwicklung der Technik zur Telekommunikationsüberwachung (z. B. IMSI-Catcher, stille SMS, Überwachung des Internetverkehrs) sei eine Fortführung der wissenschaftlichen Evaluation dieser Maßnahmen unabdingbar. Die gesetzlichen Regelungen seien erforderlichenfalls deren Ergebnissen anzupassen.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion fordert jetzt Konsequenzen aus den vorliegenden wissenschaftlichen Studien über die Abhörpraxis. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen beklagt seit langem "den rasanten Anstieg von Telefonüberwachungen in Deutschland" und fordert "mehr Transparenz und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle bei den Telefonüberwachungen". Dringend notwendig sei auch ein jährlicher Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag, aus dem sich detaillierte Angaben zu den Telefonüberwachungsanordnungen ergeben In ihrem Antrag fordert die FDP von der Bundesregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen für Anordnung und Dauer einer Telefonüberwachung nach § 100 a Strafprozessordnung zu konkretisieren.

Es sei zu prüfen, welche der in § 100a Strafprozessordnung genannten Taten aus dem Straftatenkatalog gestrichen werden können. Zu denken sei dabei insbesondere an die Straftatbestände, die bisher sehr selten oder noch nie Gegenstand einer Überwachungsmaßnahme waren. In der rot-grünen Regierungskoalition wird noch beraten. Christian Ströbele von den Grünen hält persönlich nichts davon nur einige aus den hundert Straftatbeständen zu streichen. Er fände es sinnvoller, eine TÜ-Maßnahme künftig von der Schwere einer Straftat abhängig zu machen. Bei Lappalien würde es dann keine Telefonüberwachung geben. Dies, so betont Ströbele gegenüber Telepolis, sei aber seine persönliche Meinung. Von der SPD-Fraktion war bis Redaktionsschluss noch keine Stellungnahme zu erhalten.

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Auch 2001: Noch mehr Telefonüberwachung

Helmut Lorscheid 09.11.2002

Erneute Steigerung um 15,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

Einen weiteren Anstieg der Telefonüberwachungen für das Jahr 2001 vermeldet Jörg van Essen, MdB ( FDP). Aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums an den Abgeordneten geht hervor, dass im vergangen Jahr 2001 in 3868 Verfahren Überwachungsmaßnahmen in den Bundesländern und im Geschäftsbereich des Generalbundesanwalts angeordnet wurden.

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