Verzwickte Lage im Libanon

Der Konflikt zwischen USA und Syrien spitzt sich zu, im Libanon sind nicht nur syrische Soldaten stationiert, sondern befindet sich auch eine unkontrollierbare Truppe der Hisbollah

"Alles ganz normal", sagt Bassam (32), der Besitzer vom Herrenfriseurladen unten in meinem Haus, und zuckt eher gelangweilt mit den Schultern. Ein israelischer Raketenangriff haut ihn nicht gerade vom Hocker. Entlang der Grenze zu Israel gibt es seit Jahren fast täglich Scharmützel, in Beirut explodierte im August eine Autobombe und israelische Kampfflugzeuge gehören schon zum Stadtbild, wenn sie frühmorgens mit lautem Getöse die Schallmauer durchbrechen und die Fensterscheiben wackeln lassen. Außerdem ist da ja noch Palästina, das täglich in den Schlagzeilen ist. "Die Israelis machen schon immer, was sie wollen", erklärt Bassam weiter, "und jetzt Syrien, das ist doch klar, da wollen die Amerikaner hin - und sie werden es auch."

Für ihn ist das Schicksal Syriens bereits besiegelt. Sich darüber den Kopf zu zerbrechen, ist nicht seine Sache. Der Libanon sei ein kleines Land und könne nichts dagegen machen, sagt ihm seine Erfahrung. Ein Statement, das die teilnahmslose Haltung vieler Menschen hier im Libanon erklärt, was politische Ereignisse betrifft. Zu oft war dieses Land in seiner 57-jährigen Geschichte nur ein willfähriger Spielball auf der Weltbühne.

Die politische Führung des Landes, Präsident Emile Lahoud und Premierminister Rafik Hariri, halten es dagegen mit lautstarken Verurteilungen des Angriffs und Bekräftigungen des Verteidigungsbündnisses mit Syrien, das seit 1992 besteht. Gemeinsam mit dem Verbündeten protestierte man beim Sicherheitsrat der UNO, da, wie Premier Hariri sagte, "dieser Vorfall nicht alleine Syrien schadet. Er schadet Libanon und Syrien, er ist ein Angriff auf Beirut und Damaskus". Nibelungentreue mit dem Freund und Bündnispartner, der im Libanon noch rund 50.000 Soldaten stationiert hat und ohne dessen Zustimmung im Libanon nichts geht.

Nicht ganz zu Unrecht hatte General Michel Aoun, der von 1988 bis 1990 die Militärregierung im Libanon führte, Mitte September vor dem US Repräsentantenhaus Syrien für ihre Einmischungen in die Innenpolitik scharf kritisiert. Ob es die Ernennung des Präsidenten oder des Premierministers im Libanon ist, alles benötigt das Plazet des syrischen Präsidenten Bashar Assad. Für seine Aussagen in Washington will man nun Michel Aoun, auch in Abwesenheit, den Prozess machen. Er habe "ungenehmigte Reden gehalten, die das Ziel haben, die Beziehungen mit einer Brudernation zu stören und falsche Aussagen verbreitet, die das Prestige der Nation unterminieren", so die Anklage des Staatsanwalts. Ein Vorfall, der zeigt, dass es mit der Redefreiheit im Libanon nicht so weit her ist. Das würde man immer so machen, sagt Bassam: "Wenn man einen nicht mag, macht man ihm den Prozess".

Verzwickte Lage

Die Rede Michel Aouns war ein publizistischer Schachzug der amerikanischen Regierung, der nicht unwesentlichen Einfluss auf die Verabschiedung des "Accountability Act" gegen Syrien im US- Repräsentantenhaus hatte. Präsident Bush kann damit den arabischen Staat für "die Unterstützung des Terrorismus, die Besetzung des Libanons und den Besitz und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verantwortlich machen". Noch fehlt dazu die Zustimmung des US-Kongresses, was man aber als ersten Schritt zur dritten US-Invasion eines arabischen Landes verstehen könnte.

Die politische Führung des Libanon kommt zusehends in eine verzwickte Lage. Einerseits gibt es an den "freundschaftlichen Beziehungen" zu Syrien nichts zu rütteln. Man sieht den großen Bruder als notwendigen Verbündeten gegen Israel. Nach der 12-jährigen Besetzung des Südlibanons und mehrfachen Invasionen Israels weiß man nur zu gut, wie leicht der Libanon Opfer des "zionistischen Staates" werden könnte. Der Hisbollah alleine traut man nicht zu, für die Integrität des Landes zu sorgen, obwohl sie das israelische Militär 2000 vertrieben hat.

Andererseits beläuft sich das Staatsdefizit auf 32 Milliarden Dollar, das man glaubt nur durch eine stärkere ökonomische Anbindung an den Westen, insbesondere an die USA, reduzieren zu können. Zur "Anbindung" an den Westen gehört auch eine Privatisierung staatlicher Betriebe, will man in den Genuss weiterer großzügiger Kredite etwa der Weltbank oder der Europäischen Gemeinschaft kommen. Doch über diese Maßnahme ist die Regierung uneins. Premierminister Rafik Hariri, erfolgreicher Geschäftsmann und Multi-Millionär, würde sofort alles verkaufen, was nicht niet- und nagelfest ist, insbesondere die staatlichen Telefongesellschaften. "Eine Privatisierung", so Hariri, "muss die Basis der Regierungspolitik sein, um das Defizit und die Zinsen zu reduzieren".

Präsident Emile Lahoud dagegen glaubt nicht an das "Wunder durch Privatisierung". Im Falle der Telefongesellschaften bevorzugt er die jährlichen Gewinne, anstatt die Buchung einer einmaligen, großen Kaufsumme. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident und Premier arten vielfach in Streitereien aus, was man in Deutschland als Regierungskrise bezeichnen würde. Im Libanon wendet man sich in solchen Fällen an den großen Bruder Syrien. Die meisten der sogenannten "eingeweihten Beobachter" glauben, dass sich Lahoud an Damaskus wendet, "um dieses Hindernis "Hariri", loszuwerden.

Korruption gehört zum Alltag

Die libanesische Demokratie steht auch zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs noch immer auf wackligen Füssen. Das religiöse Sektierertum hat sich zwar gelegt, jedoch stehen Machtintrigen und Korruption noch immer an der Tagesordnung. Nach einem erst kürzlich veröffentlichen Korruptionsbericht von "Transparancey International", einer NGO, steht Libanon an einer der ersten Stellen im Mittleren Osten und in Nordafrika. Vor Monaten wurde eine Korruptionsaffäre beim öffentlichen Elektrizitätskonzern "Electricite du Liban", sowie bei einer der größten Banken, "Al-Madina", bekannt. In beiden Fällen laufen die Ermittlungen der staatlichen Behörden schleppend und halbherzig. "Korruption", sagt ein Anwalt aus Beirut, der seinen Namen lieber nicht genannt haben will, "gehört hier zum Alltag. Hinzu kommt eine aufgeblähte, behäbige Bürokratie."

Wer einen Mietvertrag auf der Behörde binnen zwei Tagen abgestempelt haben will, "muss immer einen 'Cafe' bezahlen", erklärt Hassan W., ein Hausbesitzer. "Sonst kann man Wochen warten." Das sei auf allen Behörden so. "Von der Korruption in höheren Etagen", fügt er mit einem Augenzwinkern hinzu, "kann man sich gar keine Vorstellung machen, wie viel Geld dort hin- und her geschoben wird." Was vielleicht für manche Ohren etwas zu sehr verschwörerisch klingt, im Libanon ist es Realität. Bei der "Al-Madina-Bank" sind ungedeckte Schecks im Wert von 25 Millionen Dollar ausgestellt und 150 Millionen Dollar unrechtmäßig nach Saudi-Arabien transferiert worden. Noch ein Beispiel, das wesentlich gravierender ist. Von den 2,8 Milliarden Dollar, die in der Nachkriegszeit alleine für die Rekonstruktion der Elektrizitätswerke zur Verfügung gestellt wurden, verschwanden nach offiziellen Schätzungen rund 1 Milliarde Dollar in undurchsichtigen Kanälen.

Hisbollah ist unkontrollierbar

Für den krisengeplagten Libanon käme eine Zuspitzung des Konflikts oder sogar ein Krieg zwischen Israel (den USA) und Syrien einer Katastrophe gleich. Der Irak-Krieg hatte nur geringe Auswirkungen auf die Ökonomie des Landes. Die Touristenzahl sank in den Kriegsmonaten etwas ab, aber im August gab es erneut Rekordzahlen von Besuchern. Vorwiegend aus den Golfstaaten, die Probleme haben, ein USA-Visa zu bekommen und nun auf Beirut ausgewichen sind. In den Banken liegen noch immer die Gelder Saddam Husseins. Man schätzt ein Minimum von rund 500 Millionen Dollar, die man nur an eine legitime Regierung, also an keine "Übergangsregierung", zurückgeben will.

Premierminister Hariri glaubt nicht an einen Krieg, weil er die Interessen aller Beteiligter in der Region und auch die der USA gefährden würde. "Wir hoffen deshalb", sagte er auf einem Firmentreffen in Beirut am Montag, "dass man mit Geduld und Vernunft, eine Verständigung mit der internationalen Gemeinschaft erreicht." Gleichzeitig fügte er entschlossen hinzu: "Wir gehören zu denjenigen, die keine Angst vor der Gefahr haben, wir sind darin sehr geschult."

Das spiegelt sehr gut die Gratwanderung wider, den Spagat, den die Regierung ständig macht. Gute Beziehungen mit dem Westen, womit hauptsächlich Handelsbeziehungen gemeint sind, bei gleichzeitiger Wahrung der arabischen politischen Identität, was in erster Linie eine anti-israelische Haltung bedeutet, gegen die Hegemonie der USA im arabischen Raum.

Ein politischer und wirtschaftlicher Drahtseilakt, der in dieser Konfliktregion mit so vielen Unabwägbarkeiten auf Dauer ein Ding der Unmöglichkeit sein dürfte. Erst gestern erklärte Sayyed Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, dass bei einem erneuten israelischen Angriff auf Syrien seine Organisation zurückschlagen werde. Die Hisbollah ist eine bewaffnete Truppe von rund 60.000 Mann, die von der libanesischen Regierung offiziell als "Widerstandsorganisation" anerkannt, aber nicht im geringsten kontrollierbar ist. Nicht einmal vom "großen" Bruder Syrien.

Alfred Hackensberger aus Beirut

http://www.heise.de/tp/artikel/15/15856/1.html