Big-Brother-Preis geht an die GEZ

Auch die RFID-Technik zur Kundenüberwachung im Future-Store von Metro wird als "große Gefahr" für die Privatsphäre kritisiert

Die Hauptpreise des Big-Brother-Awards Deutschland gingen in diesem Jahr an die Gebühreneinzugszentrale GEZ und die Metro AG. In Bielefeld zeichneten Bürgerrechtler heute auch Politiker und Behörden für ihren laxen Datenumgang aus.

Der so genannte Lifetime-Award ging an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für deren "unermüdlichen Einsatz bei der bedingungslosen Ermittlung von Schwarzseherinnen und Schwarzhörern". Laudator Thilo Weichert kritisierte, dass die GEZ sich seit Jahren "regelmäßig und systematisch Daten von Meldebehörden, von öffentlichen Stellen wie Kfz-Zulassungsstellen, von Adresshändlern und äußerst fragwürdigen weiteren Quellen" beschaffe.

Vergeblich forderten die Datenschutzbeauftragten bereits vor drei Jahren im Interesse der Kosten- wie der Datenvermeidung ein einfacheres pauschales Finanzierungsmodell. Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Medien der CDU schätzt, dass eine pauschale Abgabe auf die Hälfte der bisherigen Gebühr reduziert werden könne, weil die gewaltigen Datenverarbeitungs- und Verwaltungskosten bei der GEZ entfallen würden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Herbst 2001 beschlossen, die Rundfunkgebühr künftig haushaltsbezogen zu erheben. Geändert hat sich gleichwohl bis heute nichts.

Den Hauptpreis erhielt die Metro AG für ihren Einkaufsmarkt Future-Store in Rheinberg bei Duisburg. Im Future-Store testet Metro seit April 2003 den Einsatz von RFID-Technik. Nicht nur die Waren, sondern auch die Kunden-Karten sind mit RFID-Chips ausgerüstet und somit eindeutig berührungslos zu identifizieren. "Große Gefahren für die Privatsphäre der Verbraucher" befürchtet Jury-Mitglied Rena Tangens, da mit dem Chip die individuellen Einkaufsgewohnheiten leicht protokolliert werden können.

Die T-Online International AG erhielt den Negativpreis für das Speichern von IP-Nummern ihrer Flatrate-Kundinnen und -Kunden. Eine Speicherung der IP-Nummer ist jedoch zum konkreten Nachweis der Entgeltpflicht nicht erforderlich und damit grundsätzlich nicht erlaubt. Zwar genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Funktion als Datenschutzaufsichtsbehörde die Speicherung zu Beweiszwecken (Dürfen von Telediensten IP-Adressen von Flatrate-Kunden gespeichert werden?). Doch die Jury kritisierte, dass der Datenschutz nicht über den Umweg der Datensicherheit ausgehebelt werden dürfe.

Die Deutsche Post-Shop-GmbH erhielt den Preis für ihre Arbeitsverträge mit Post-Agentur-Nehmern in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Verträge verpflichten die Agentur-Nehmer, im Krankheitsfall einen von der Deutschen Post-Shop-GmbH bestimmten Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Die Europa-Beauftragte der Deutschen Post AG, Monika Wulf-Mathies, teilte dem protestierenden Postagenturnehmerverband mit, dass dies "gängiger Tarifvertragspraxis, beispielsweise auch im BAT" entspräche. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Auch in diesem Jahr verlieh die Jury Preise an die Politik. Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wurden für die Verschärfung ihrer Landespolizeigesetze ausgezeichnet, die unter anderem präventives Abhören erlauben. Der Berliner Innensenator wurde für den Einsatz der "stillen SMS" zur Ortung von Tatverdächtigen durch die Berliner Polizei gewürdigt. Ebenfalls ausgezeichnet wurde die US-Regierung, da sie europäische Fluglinien zwang US-Behörden den Zugriff auf die umfangreichen Passagierflugdaten zu gewähren.

In der Jury des deutschen Big-Brother-Awards sitzen vom Organisator Foebud, dem Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem Förderverein Informatik und Gesellschaft (Fitug), dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) bis zur Humanistischen Union die deutschen Verfechter von digitalen Bürgerrechten.

Für Journalisten, aber auch für Datenschützer leisten die Organisatoren seit Jahren einen bemerkenswerten und kostenlosen Service: Sie recherchieren Vorschläge und bereiten die Informationen zu ihren Kandidaten gerichtsfest auf. Diese Arbeit ist für die Organisatoren Rena Tangens und Padeluun vom Foebud allerdings so aufwändig, dass sie sie ohne Sponsoren doch nur mit einem enormen Energieaufwand aufrecht erhalten könnten.

Besonders in diesem Jahr bemühte sich Rena Tangens darum, nicht nur ideelle, sondern auch monetäre Unterstützer zu finden. Denn von einer tragfähigen finanziellen Basis ist der Preis noch weit entfernt. Unterstützt wurde er in diesem Jahr von der Heinrich-Böll-Stiftung. Für die Durchführung der Veranstaltung genügt das, doch für die halbjährige Vorbereitungs- und Recherchezeit nicht. Die ist immer noch ehrenamtlich.

Mögliche Geldgeber konnten sich auch in diesem Jahr nicht durchringen: Das Verbraucherministerium winkte ab, weil es für die IT nicht zuständig sei - obgleich der Koalitionsvertrag dies anders sieht. Das Bundeswirtschaftsministerium konnte sich ebenfalls nicht durchringen, einen Preis zu fördern, der für mehr Transparenz im Sinne der Bürger wirbt. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung scheut den Preis, weil er auch ihren Chef, Otto Schily, treffen könnte.

Und die Wirtschaft? Hier will Rena Tangens gar nichts einwerben - denn die Unabhängigkeit des Preises mache ja seine Glaubwürdigkeit aus. Immerhin interessieren sich einige Firmen für den Preis - denn werbewirksam ist er in jedem Fall: Auch für die neuesten Features von Überwachungsprodukten.

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