Konfusion im Gerichtssaal

Was wie eine Vorlage für einen zünftigen Bauernschwank wirkt, ist leider ein handfester Justizskandal, der einmal mehr beweist, welch unendliche Mühe der Justizapparat hat, Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei angemessen wahrzunehmen

Die bundesdeutsche Rechtsgeschichte kennt viele bizarre Strafprozesse, man denke nur an Klassiker wie den Schmücker-Prozess, der innerhalb von 16 Jahren vier Mal aufgerollt wurde und schließlich eingestellt werden musste.

Das Justiztheater allerdings, das ab dem 29.10. am Landgericht Berlin aufgeführt werden wird, dürfte echten Seltenheitswert besitzen, was den Absurditätsfaktor angeht - denn einer der Prozessteilnehmer wird gleichzeitig als Angeklagter und Nebenkläger auftreten. Was wie eine gute Vorlage für einen zünftigen Bauernschwank wirkt, ist leider in seinem ureigenen Kontext ein handfester Justizskandal, der einmal mehr beweist, welch unendliche Mühe der Justizapparat hat, Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei überhaupt angemessen wahrzunehmen.

Es ist der 13. Mai 2000. S. Demir (Name geändert), 41 Jahre alt, Deutscher türkischer Herkunft, von Beruf Kameramann, feiert eine private Party. Ein Nachbar fühlt sich gestört, die Polizei wird gerufen und trifft ein. Laut S. Demir und seinen Gästen passiert danach folgendes: Die Beamten erklären den Grund ihres Erscheinens, die Stereoanlage wird abgestellt. Statt wieder auf Streife zu gehen, betreten die Polizisten nicht nur unaufgefordert die Wohnung, sondern beginnen auch noch, sie zu durchsuchen.

Nicht dass sie dafür eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung in der Tasche hätten, sie tun es einfach so. S. Demir macht, was jeder Bürger in einer vergleichbaren Situation machen sollte, er fordert die Polizei zum Verlassen seiner Wohnung auf, protestiert gegen die ungerechtfertigte Durchsuchung, fragt nach Dienstnummern und Namen der Beamten. In einem nutzlosen Versuch, von den Polizisten als vollwertiger Bürger mit entsprechenden Rechten anerkannt zu werden, weist er seinen deutschen Ausweis und seinen Presseausweis vor. Der Protest kümmert die Beamten wenig, eine Dienstnummer rücken sie überraschenderweise heraus. An inkriminierendem Material finden sie nichts, abgesehen von zwei Grünpflanzen, die sie für THC-haltigen Hanf halten. Wie sich später herausstellt, zu Unrecht.

S. Demir möchte nach der Aktion zumindest ein Protokoll der Veranstaltung und der beschlagnahmten Gegenstände sehen. Man sagt ihm, die Protokollunterlagen befänden sich im Einsatzfahrzeug. Schon auf der Treppe nach unten wird ihm die Dienstnummer entrissen und er wird gewürgt. Auf der Straße angelangt, wird er mit so großer Wucht zu Boden geworfen, dass er sich schwere Gesichtsverletzungen zuzieht, er verliert das Bewusstsein, und seine Gäste und andere Zeugen beobachten, wie er, am Boden liegend, getreten und geschlagen wird. Zudem werden ihm Handschellen angelegt. Zwischenzeitlich kommt er wieder zu sich, nur um so heftig in das Einsatzfahrzeug hineingestoßen zu werden, dass er gegen den drinnen befestigten Tisch stößt. Im Inneren des Wagens folgen weitere Misshandlungen.

Bilanz der einseitigen Schlägerei laut Pressemitteilung von S. Demirs Unterstützern zum anstehenden Prozess:

Eine offene Nasenbeinfraktur, ein Schädelhirntrauma, einDistorsionstrauma der Halswirbelsäule, eine Kontraktur desEllenbogengelenks sowie zahlreiche Prellungen und Hämatome. Demir musste imKrankenhaus mehrere Tage auf der Intensivstation behandelt werden. Bisheute leidet er unter einer schweren Traumatisierung. Seine Geruchs- undGeschmacksnerven sind teilweise unwiderruflich abgeschnitten worden undsein Arm lässt sich nicht mehr vollständig bewegen. Das bedeutet für ihnals Journalist und Kameramann eine dauerhafte Berufsunfähigkeit.

S. Demir stellt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfeleistung gegen die beteiligten Polizisten. Wie es bei der deutschen Polizei Brauch ist, wird er prompt mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt belohnt. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass die Opfer von Polizeiübergriffen in den entsprechenden Strafprozessen zu Tätern mutieren, und umgekehrt. Diesmal haben die Polizisten Pech. Nicht nur wird S. Demir am 12.6.2001 vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt freigesprochen, ungewöhnlicherweise wird der Einsatzleiter auch im Dezember 2002 zu 7 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Amnesty International erwähnt den Fall und seine juristische Nachbereitung in seinem Jahresbericht Deutschland 2003 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2002).

Damit hätte juristisch alles so weit geregelt sein können (emotional und medizinisch für S. Demir natürlich nicht). Dass überhaupt ein Urteil gegen einen der beteiligten Polizisten erging, ist, wie gesagt, eine krasse Ausnahme, dass das Opfer vom Vorwurf des Widerstands freigesprochen wurde, auch.

Aber nun beginnt sich die Absurditätsspirale zu drehen. Nicht nur legt der verurteilte Polizist Berufung ein, auch die Staatsanwaltschaft will S. Demirs Freispruch in der nächsthöheren Instanz revidiert sehen. Das erste könnte man noch verstehen, das zweite eher weniger, denn die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess gegen S. Demir zuletzt selbst für einen Freispruch plädiert. Aber das ist noch gar nichts im Vergleich zu der Entscheidung, die das zuständige Landgericht später trifft - nämlich beide Berufungsprozesse zu einem einzigen zusammenzulegen und gemeinsam zu verhandeln.

Die Beschwerde von S. Demirs Anwältin gegen dieses Vorgehen wird einerseits formaljuristisch abgeschmettert: Sie habe nach der Strafprozessordnung zu dieser Verfahrensfrage gar nichts zu melden. Andererseits übersehe die Anwältin, dass S. Demir sehr wohl gleichzeitig als Angeklagter und Nebenkläger in ein und demselben Prozess auftauchen könne, weil er ja bei der zweiten zu Verhandlung stehenden Straftat, nämlich der Körperverletzung im Amt weder "Täter noch Teilnehmer" gewesen sei. Seine Rolle als Nebenkläger, scheint der Beschluss sagen zu wollen, bezieht sich auf diesen Sachverhalt, Angeklagter ist er in Bezug auf den ihm zur Last gelegten Widerstand gegen die Staatsgewalt. In einem einzigen Prozess eben. Ob die beiden Prozessteile wenigstens zeitlich getrennt sind, oder S. Demir im Wechselspiel einem fröhlichen Rollen- und evtl. auch Sitzplatztausch unterworfen wird, ist noch nicht abzusehen.

Auch über die Gründe für die Zusammenlegung kann man nur spekulieren. Geht es hier um Rationalisierung? Will das Gericht kognitive Dissonanzen vermeiden, für den Fall, dass sowohl der Polizeibeamte als auch S. Demir in getrennten Prozessen frei oder schuldig gesprochen würden? Eines ist auf jeden Fall klar: Im Saal B 129 des Landgerichtes Berlin werden sich ab dem 29.10 interessante Dinge abspielen, und auf den Ausgang des Verfahrens kann man gespannt sein. Wie immer es aber ausgeht, S. Demir erhält seine Gesundheit auf keinen Fall zurück. Und das ist das eigentlich Bittere an der ganzen Sache.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (116 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.