Das Weiße Haus zögert Aufklärung über den 11.9. hinaus

Die "9-11 Commission" droht nun, gerichtliche Schritte einzuleiten, falls die geforderten Dokumente nicht bald zugänglich gemacht werden, deren Geheimhaltung Verschwörungstheorien fördert

Das Weiße Haus hält noch immer Dokumente zurück, die nach Ansicht der 9-11 Commission (Die Nationale Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 11.9.) zur Aufklärung der Geschehnisse im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.9. wichtig seien. Die Nationale Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 11.9. ist erst nach erheblichem Druck Ende 2002 eingerichtet worden. Der Vorsitzende der Kommission hat nun der Regierung angedroht, gerichtlich gegen sie vorzugehen, wenn die angeforderten Dokumente nicht bald übergeben werden.

Die zu gleichen Teilen aus Republikanern und Demokraten zusammengesetzte Kommission wird von dem Republikaner und ehemaligen Gouverneur von New Jersey Thomas Kean geleitet. In einem Interview mit der New York Times warnte er erstmals öffentlich die Regierung vor gerichtlichen Schritten: "Kein Dokument, das mit der Untersuchung zu tun hat, darf außerhalb unseres Zugriffs liegen." Man werde alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den notwendigen Einblick in die geforderten Dokumente zu erhalten.

Dabei geht es auch um die Geheimdienstberichte, die US-Präsident Bush täglich im Weißen Haus erhält. Kean sagte zwar, er verstehe die Bedenken des Weißen Hauses, schließlich seien diese so geheim, dass sie bislang noch nie dem Kongress zugänglich gemacht worden sind. Er habe jedoch dem Weißen Haus deutlich gemacht, "dass wir einzigartig sind, dass wir nicht der Kongress sind, dass diese Argumente mit Privilegien des Präsidenten in diesem Fall keine Anwendung finden". Kean begründet seine Forderung damit, dass es eine Menge von Theorien über den 9.11. gibt, die durch Geheimniskrämerei weiter genährt würden:

Tatsächlich handelt es sich um ganz entscheidende Dokumente. Letztes Jahr wurde vom Weißen Haus bestätigt, dass Bush einige Wochen vor dem 11.9. einen schriftlichen Geheimdienstbericht erhalten habe, in dem vor Flugzeugentführungen durch al-Qaida gewarnt wurde. Das Weiße Haus erklärte, dass man zu dieser Zeit zwar vermehrt allgemeine Warnungen vor Terroranschlägen erhalten habe, aber keine konkreten Hinweise. Überdies wäre es bei dem Geheimdienstbericht nicht darum gegangen, dass Selbstmordanschläge mit Passagierflugzeugen geplant würden.

Dass die Anschläge nicht so völlig überraschend kamen, wie man im Weißen Haus immer beteuert, liegt vielen Verschwörungstheorien zugrunde (Zwei Jahre nach 9/11). Sollten dem Präsidenten oder US.-Behörden konkretere Informationen vorgelegen haben, so würde aber auch schon alleine dadurch der Vorwurf begründet, dass die US-Regierung nicht genügend gemacht habe, um die Anschläge zu verhindern. Solange der Kenntnisstand des Präsidenten vom Weißen Haus geheim gehalten wird, werden Spekulationen und Verschwörungstheorien, wie Kean richtig sagt, geradezu genährt.

Die Frage mit den ausgebliebenen Abfangjägern

Dass die von Präsident Bush versprochene Zusammenarbeit der US-Regierung mit der Kommission nur bis an gewisse Grenzen geht und das Weiße Haus möglicherweise versucht, die Freigabe von heiklen Dokumenten hinauszuzögern, bis die Kommission ihre Arbeit einstellt, wurde erst kürzlich bei der Federal Aviation Administration (FAA) deutlich. Diese hält Dutzende von Dokumenten zurück, die wiederum entscheidende Informationen betreffen. Die Nationale Kommission hatte die FAA im Mai diesen Jahres um die Übermittlung aller Dokumente ohne Einschränkung gebeten, die mit der Überwachung der entführten Flugzeuge durch die FAA und der Kommunikation mit NORAD zu tun haben. Auch hier geht es um eine zentrales Thema, das Verschwörungstheorien nährt, nämlich warum keine Abfangjäger rechtzeitig aufgestiegen sind, zumal ganz in der Nähe von Washington sich ein Luftwaffenstützpunkt befindet. Bekanntlich hatte die FAA um 9.06 Uhr lokaler Zeit nach dem zweiten Einschlag in das WTC den Luftkorridor zwischen Cleveland und Washington gesperrt. Erst über eine halbe Stunde flog dann das dritte Flugzeug in das Pentagon.

Just die Dokumente, die mit diesen entscheidenden Augenblicken zu tun haben, hatte die FAA der Kommission nicht übergeben und gleichzeitig behauptet, alle angeforderten Materialien weiter gegeben zu haben. Am 15. Oktober gab die Kommission bekannt, dass sie gerichtlich die FAA zur Herausgebe der Dokumente zwingen werde, und warnte, bei ähnlicher Hinhaltetaktik auch gegen andere Behörden vorzugehen. Man werde sich bei Bedarf auch an den Kongress wenden und um eine Verlängerung des Auftrags über den Mai 2004 hinaus bitten, bis die Untersuchung zufrieden stellend abgeschlossen werden kann.

Schärfer äußerte sich das Kommissionsmitglied Max Cleland, ein Demokrat und ein früherer Senator. Er sagte, dass mit der Geheimhaltungspolitik des Weißen Hauses die Kommission ihre Arbeit nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt abschließen könne:

http://www.heise.de/tp/artikel/15/15948/1.html