Verschleierte Beltway-Banditen

02.11.2003

Obskure Geschäfte und Kungelei: Wie US-Firmen vom Wiederaufbau im Irak und Afghanistan profitieren und wie gut sie dies vor der Öffentlichkeit verbergen.

Mehr als siebzig amerikanische Firmen, die mehrheitlich über prima Verbindungen zur Bush-Administration verfügen, teilen sich den Löwenanteil am Wiederaufbau-Budget für den Irak und Afghanistan: etwa 8 Milliarden US-Dollar an Aufträgen. Die größten Aufträge erhielten Kellog, Brown & Root, eine Tochter von Halliburton - 2,3 Milliarden US-Dollar - und Bechtel - 1,03 Milliarden. Dass die Firmen zugleich die großzügigsten Wahlkampfspenden an George Bush und die republikanische Partei verteilt haben, ist ein weiteres Ergebnis der Recherchen, die das investigativ arbeitende Center for Public Integrity (CPI) zu einem Zeitpunkt publik macht, an dem der Etat für den Wiederaufbau der beiden Länder aller Wahrscheinlichkeit nach um weitere 20 Milliarden Dollar aufgestockt wird.

Mit "Windfalls of War", Fallobst des Krieges, hat das unabhängige CPI ihren jüngst veröffentlichten online-Report überschrieben und was darin über die undurchsichtige Auftragsvergabe in Sachen Wiederaufbau ans Licht kommt, trägt alle Insignien eines größeren Skandals. Der allerdings bislang ausbleibt; was vielleicht daran liegt, dass man von den profitablen Wiederaufbaugeschäften und namentlich den Verstrickungen zwischen der Bush-Administration, Halliburton und Bechtel ohnehin schon seit längerem Bescheid weiß. Zwar mag die Höhe der Summen manchen doch überraschen, der Sachverhalt als solcher ist, den Reaktionen der Presse bis zum heutigen Tag nach zu urteilen, bislang keine nennenswerte Entrüstung wert. Die Verschwiegenheit, die über den geschäftlichen Machenschaften herrscht, ist denn auch der große Skandal nach Meinung des Herausgebers des Berichts, für den 20 Mitarbeiter über mehrere Monate hinweg Tausende von Sekundärquellen, "Millionen" von Behördenpapieren und Webseiten durchforstet haben. Bislang hat noch keine amerikanische Behörde einen derart umfassenden Überblick über die Wiederaufbaugeschäfte erlangt; zu undurchsichtig sind die vertraglichen Vereinbarungen, das Geflecht von Subunternehmen und zu massiv das Mauerwerk, mit dem die Geschäfte nach außen abgeriegelt werden.

Als "Beltway bandits", Umgehungsstraßenräuber, werden in "Windfalls of War" nicht nur die üblichen Verdächtigen, wie etwa Halliburton und Bechtel bezeichnet, über deren Verbindungen zu Regierungskreisen längst das meiste bekannt ist, sondern auch viele andere Gesellschaften, die mit nur dünnen Referenzen ausgestattet, große viele Millionen Dollar schwere Aufträge erhielten. Mithilfe von über siebzig "Freedom of Information Act"-Anfragen, die auf einem amerikanischen Gesetz basieren, demzufolge jede Bundesbehörde zur Offenlegung amtlicher Richtlinien bezüglich der Verwaltungsvorgänge verpflichtet ist; ein Auskunftsanspruch, der für jedermann gilt, versuchte das CPI vom Verteidigungsministerium, Außenministerium und von der amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung, USAID, Genaueres über die Vergabe von Aufträgen zum Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak zu erfahren: Auftragsvergabe, Höhe der Aufträge, Art der Aufträge.

Die Top-Zehn der beauftragten Firmen, Tabelle siehe hier, sind traditionelle Wahlkampfspender, die seit 1990 etwa 11 Millionen Dollar an Parteien, Komitees und einzelne Kandidaten vergeben haben.

Tatsächlich, so der Bericht, sind die meisten Konzerne und Firmen, die Aufträge für den Irak und Afghanistan erhalten haben, "political players", die insgesamt seit 1990 ungefähr 49 Millionen Dollar für Parteien und nationale politische Kampagnen gespendet haben; Spenden für die Republikanische Partei übertrafen diejenigen die an die demokratische Partei gingen, um einiges: 12, 7 Millionen gegenüber 7,1. Unter den Kandidaten hat George W. Bush mehr als jeder andere zuvor erhalten, etwa 500 000 Dollar.

Fast 60% der Firmen mit Geschäftsaufträgen hatten Angestellte oder Direktoriumsmitglieder, die beste Beziehungen zum Vorstand der republikanischen oder demokratischen Partei hatten oder dort sogar Mitglied waren, als Kongressmitglieder fungierten oder zu den höchsten Rängen des amerikanischen Militärs gehörten.

Das mag das Zustandekommen solcher Deals erklären, wie im Fall von Science Applications International Corp.(SAIC), dessen Verträge mit den amerikanischen Behörden dem CPI ein eigener "sidebar-Report" wert war. Das Unternehmen soll an der Bildung einer neuen Regierung im Irak mitarbeiten und am Aufbau von Massenmedien, dafür hat es sieben Verträge vom Pentagon erhalten. Das Delikate an der Sache: im Verteidigungsministerium ist Douglas Feith für diesen Bereich zuständig, dessen Vize heißt Christopher "Ryan" Henry - bis Oktober 2002 der Vizepräsident von SAIC.

Während der Löwenanteil der Aufträge vom Verteidigungs-und Außenministerium von Washington stammt, erhalten US-Firmen auch direkte Aufträge von lokalen Regierungsbehörden im Irak und in Afghanistan. Hier waren die Art der vertraglich ausgehandelten Geschäfte für die Rechercheure noch schwieriger aufzuhellen, da die Firmen nicht auf der Liste derjenigen auftauchen, die das CPI auf eine Freedom of Information Act-Anfrage erhielt. Es sind vor allem drei große Gesellschaften, die Verträge von der provisorischen Übergangsregierung im Irak, der staatlichen irakischen Oil Marketing Organisation und der Regierung in Afghanistan erhalten haben: die J.P.Morgan Chase-Bank, der Telekomunikationskonzern MCI und Chevron Texaco.

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