Deutschamerikanische Sicherheitspartnerschaft

Biometrische Standards für den Kampf gegen den Terrorismus

Von Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis war zumindest nach Außen nichts zu spüren, als Bundesinnenminister Schily und US-amerikanische Minister für Homeland Security Tom Ridge vor wenigen Tagen in Berlin zusammentrafen. Es wurden weitreichende Vereinbarungen beim "Kampf gegen den Terror" getroffen, hieß es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Ende des Arbeitsbesuches. Über die konkreten Gesprächsinhalte wurde die Öffentlichkeit allerdings nur stichpunktartig informiert.

Auch mit der Harmonie war es längst nicht so weit her, wie die Pressekonferenz vermuten lassen könnte. Schließlich stand im Zentrum des Treffens ein seit Monaten zwischen der EU und der USA umstrittenes Thema: die verstärkte Datenerfassung von Reisenden in die USA (Der gläserne Fluggast). Neben einer verbesserten Zusammenarbeit im Bereich "Schutz Kritischer Infrastrukturen" haben Deutschland und die USA die Schaffung einheitlicher Standards bei der Aufnahme biometrischer Daten in Pässen, Ausweisen und Visa vereinbart. Zu den Fingerabdrücken und der Gesichtskennung, deren Aufnahme die EU beschlossen hat, soll als drittes Merkmal möglicherweise die Iriserkennung mit Hilfe von Chips in Ausweisen und Visa gespeichert werden (s.a. Mehr Daten für mehr Behörden).

Die erreichten Vereinbarungen sollen nicht nur im USA-EU-Rahmen von Bedeutung sein. Die USA und die Europäische Union könnten dabei eine "Vorreiterrolle" übernehmen, die zu einem weltweit gültigen Standard führt, erklärten Schily und Ridge. Ab Januar sollen in die USA nur noch Ausländer von Staaten visumfrei einreisen können, die biometrische Daten in Ausweise aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt sollen 115 Flughäfen und 14 Häfen der USA mit entsprechender Hard- und Software ausgestattet sein, um Bilder und Fingerabdrücke von den jährlich 23 Millionen Einreisenden zu erfassen, die Visa benötigen. Zu den Gesprächsthemen der beiden Minister gehört auch der intensivere Austausch von Passagierdaten zwischen beiden Ländern. Künftig sollen die Fluggesellschaften die Daten ihrer Passagiere an die Sicherheitsbehörden übermitteln. Das sieht auch ein Antrag Spaniens vor (Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt).

Die Datenspeicherung von Reisenden durch die US-Behörden hatte in den letzten Monaten zu Kritik von Menschenrechtsorganisationen und EU-Behörden geführt. Auch Ausweisungen machten immer wieder Schlagzeilen. Kürzlich war davon die Berliner Punkband The Shocks betroffen, die für mehrere lange geplante Auftritte in die USA einreiste und statt auf der Bühne in Polizeigewahrsam landete, möglicherweise auch deswegen, weil sie zuvor in mehreren europäischen Städten mit einer Band namens Terrorgruppe aufgetreten ist?