Im Auftrag der Weltgeschichte

07.11.2003

In seiner letzten Rede versuchte Bush den Krieg gegen Terrorismus und das Schüren der Angst hinter sich zu lassen und seine Politik positiver als Beförderung der "globalen demokratischen Revolution" darzustellen

Mit der Besetzung des Irak, den täglichen Toten, dem wachsenden Widerstand und der geringer werdenden Unterstützung Zuhause schlägt Bush eine etwas andere Strategie ein, um seine Sicherheitspolitik zu rechtfertigen, die ursprünglich primär auf der Präventivdoktrin und dem globalen Krieg gegen den Terrorismus beruhte. Nicht zuletzt aufgrund der irreführenden Behauptungen über die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak und der Verbindung zwischen dem Regime und al-Qaida sattelt nun Bush ganz auf die Befreiungsrhetorik um. Die militärisch ausgeführten Regimewechsel in Afghanistan und Irak als Etappen werden zum Bestandteil einer "globalen demokratischen Revolution".

Bush schließt als Revolutionsführer in Sachen Freiheit direkt an den Kalten Krieg und die Präsidentschaft von Ronald Reagan an. Süffisant oder provokativ zitierte er in seiner Grundsatzrede zum 20. Jahrestag des unter Reagan 1983 gegründeten National Endowment For Democracy einen Kommentator:

It seems hard to be a sophisticated European and also an admirer of Ronald Reagan.

Manche hätten damals die zur Gründung der Organisation führende Rede von Reagan, die Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt befördern soll, als "vereinfachend und naiv und sogar als gefährlich" bezeichnet. Reagan sprach beispielsweise von einem "Kreuzzug für die Freiheit" und setzte dafür auf die militärische Macht der USA und des Westens. Natürlich identifiziert sich Bush hier mit Reagan, schließlich steht auch er unter Kritik aus Europa. Und so, wie er Reagans Haltung schildert, will er seine Politik wohl auch verstanden sehen: "In Wirklichkeit waren Reagans Worte mutig, optimistisch und vollkommen richtig." Tatsächlich ist die Legitimation fast aller innen- und außenpolitischen Entscheidungen durch die Beschwörung der Angst vor dem Terror und der Existenz des Bösen nach zwei Jahren abgegriffen. Der Krieg gegen den Irak und vor allem die anschließende Besetzung haben eher gezeigt, dass die Bush-Strategie nicht für mehr Frieden und Sicherheit sorgt. Angesichts der anstehenden Wahlen wollen nun Bush und seine Berater möglichst schnell weg von allen Themen, bei denen sie den Kürzeren ziehen könnten.

Opfer müssen für die Freiheit gebracht werden

Seine Politik trägt Bush, der umsattelt von der nicht mehr greifenden Dauerbedrohung auf optimistische Weltverbesserung, in eine Geschichte der Befreiung ein, deren Höhepunkt und Vorbild der Kampf gegen Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg und deren Überführung in Demokratien war, die sich den USA anschlossen. Danach habe sich bis zum Ende des 20. Jahrhunderts eine Erfolgsgeschichte der Demokratisierung angeschlossen. Jetzt gebe es 120 Demokratien auf der Welt und, so Buch drohend und versprechend, es werden noch mehr folgen. Am Ende des 20. Jahrhunderts habe es den "schnellsten Fortschritt der Freiheit in 2500 Jahren" gegeben. Die Historiker werden in Zukunft versuchen, dies auf ihre Weise zu erklären, aber Bush hat schon einige Gründe parat (bei denen allerdings dann Zeitabschnitte wie die Präsidentschaft von Clinton ausfallen zu scheinen). Der wichtigste wird auch gleich als erster angeführt:

Es ist kein Zufall, dass der Aufstieg so vieler Demokratien in einer Zeit stattfand, in der die einflussreichste Nation selbst eine Demokratie war.

Die USA haben bei aller Kritik an strategischer Machtpolitik zweifellos für die Ausbreitung der mit wirtschaftlichem Liberalismus verbundenen Demokratie im letzten Jahrhundert eine große Rolle gespielt. Für Bush haben die Geknechteten immer gewusst, dass es zumindest "einen Ort - ein helles und hoffnungsvolles Land - gibt, wo die Freiheit geschätzt wird und sicher ist". Dabei bleibt der Begriff der Freiheit aber immer unausgeführt und gleichzeitig ist er mit den USA verbunden. Freiheit jenseits der USA ist gewissermaßen undenkbar. Die Geschichte der Freiheit führt über die USA - und über ihren derzeitigen Präsidenten.

Zwar habe es einen Trend zur größeren Freiheit gegeben, versichert Buch, aber die treibende Kraft sei kein automatischer Geschichtsprozess oder die historische Dialektik, sondern die Entscheidung, der Mut und die Bereitschaft von freien Menschen, sich zu opfern". Seit dem Ersten Weltkrieg hätten die Amerikaner immer wieder gezeigt, dass sie bereit sind, sich für die Freiheit zu opfern, auch wenn dieses Opfer nicht immer anerkannt worden sei. Bush nennt in diesem Kontext auch den Vietnam-Krieg und versucht natürlich, alle Fäden auf die eigene Politik zulaufen zu lassen, um die Opfer, die gegenwärtig die Soldaten und die Steuerzahler bringen müssen, schmackhafter zu machen.

Dazu aber muss er dann den Fortschritt zur Freiheit doch wieder zum Schicksal machen, das die USA und er selbst umsetzen: "Wir glauben, dass Freiheit der Entwurf der Natur ist, wir glauben, dass Freiheit die Richtung der Geschichte ist." Das könne hart sein, aber Gott als der "Schöpfer der Freiheit" kann dem "Schicksal der Freiheit" gegenüber nicht gleichgültig sein, was eben Hoffnung beim Kampf gegen "den Terror und die Gewalt auf der Erde" gewährt. Zu genau aber sollen die Opfer nicht in die Aufmerksamkeit rücken, zumindest zeigt sich Bush beispielsweise auf den Begräbnissen der im Irak getöteten Soldaten nicht.

Nicht mehr die irakischen Massenvernichtungswaffen, sondern das Scheitern der irakischen Demokratie gilt nun als Bedrohung der globalen und nationalen Sicherheit

Bush will mit dem Sieg über die Taliban und Hussein einen "Wendepunkt" in der Geschichte der "demokratischen Revolution" herbeigeführt haben, nennt aber auch explizit einige Länder, deren Befreiung anstünde: Kuba, Nordkorea, Simbabwe und Burma. Auch im Fall von China werde die Verpflichtung auf Freiheit getestet. Erst dann erwähnt Bush den Nahen Osten - "my focus today", in dem ein "Freiheitsdefizit" aufgrund von falschen "politischen und wirtschaftlichen Lehren" herrsche. Die Religion oder die Kultur hätten damit gar nichts zu tun, eher schon das zögerliche Verhalten des Westens:

"Sechzig Jahre, in denen westliche Staaten den Mangel an Freiheit im Nahen Osten entschuldigt und sich mit ihm abgefunden haben, haben uns keine Sicherheit gebracht, denn auf lange Sicht kann Stabilität nicht auf Kosten der Freiheit erkauft werden.

Die Region müsse weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, weil hier viele Staaten noch nicht demokratisch seien, die aber von "großer strategischer Bedeutung" seien. Alle Menschen und Länder - und vor allem auch die Muslims - seien zur Demokratie befähigt, sagt Bush richtig, der sich damit trotz seiner unilateralen und interessengeleiteten Machtpolitik und dem Abbau von Bürgerrechten im eigenen Land hinter die Universalität von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten stellt und zudem noch die Emanzipation der Frauen vertritt. Das Recht aller Menschen auf Freiheit nicht nur einzuklagen, sondern auch durchzusetzen, damit will und kann Bush sich profilieren. Mit dieser durchaus aggressiven Vision der Demokratisierung, die Bush auch gegen das europäische Verhalten stellt, haben die USA zweifellos einen moralischen Vorteil, auch wenn darüber wirtschaftliche und geostrategische Interessen durchgesetzt werden sollen. Wie Bush jedoch das Problem lösen will, die arabischen Staaten zu demokratisieren, aber gleichzeitig fast bedingungslos hinter Israel zu stehen, macht er nicht deutlich, obgleich vor allem hier das Misstrauen in der arabischen Welt gegenüber der Demokratisierung a la Bush verwurzelt ist und ein doppelter Maßstab gesehen wird.

Bush hält im Nahen Osten an der Dominosteintheorie fest, die nun "Vorwärtsstrategie" genannt wird. Afghanistan und Irak müssen als vorbildliche islamische Demokratien ausgebaut werden, die gewissermaßen das Mem der Demokratie und der Marktwirtschaft verbreiten. Widerstand kommt nur von Terroristen und Anhängern des gestürzten Regimes, die irgendwie gegen die Freiheit sowie "die Ordnung und die Zivilisation" kämpfen. War der Irak vor dem Krieg eine Gefahr für den Weltfrieden, so wird nun dasselbe Argument gegen Kritiker verwendet, die einen Rückzug der Amerikaner fordern:

Ein Scheitern der irakischen Demokratie würde die Terroristen auf der ganzen Welt ermutigen, die Gefahren für das amerikanische Volk vergrößern und die Hoffnung von Millionen von Menschen in der Region auslöschen. Die irakische Demokratie wird Erfolg haben - und dieser Erfolg wird die Nachricht von Damaskus bis Teheran verbreiten, dass Freiheit die Zukunft jeder Nation sein kann. Die Herstellung eines freien Irak im Herzen des Nahen Ostens wird ein Wendepunkt in der globalen demokratischen Revolution sein.

Wie Bush in einer anderen Rede ausführte, soll die Demokratisierung von Afghanistan und des Irak ein Fanal für die ganze Welt sein, ein Markstein für die "globale demokratische Revolution", die bereits Europa und Lateinamerika sowie einen Großteil von Asien und Afrika verändert hat. Hier kommt er anlässlich der bewilligten 87 Milliarden Dollar für die Besetzung und den Wiederaufbau - das größte "Engagement seit dem Marshall-Plan" - auch auf die militärischen Konflikte zu sprechen - und wiederholt die grundlegende Maxime seiner Politik, dass der Terrorismus über die Elimination der Terroristen endgültig aus der Welt verschwinden würde:

Die Terroristen und ihre Unterstützer haben in den letzten beiden Jahren viele Rückschläge erfahren. Sie habe viele Anführer, viele Trainingcamps und zwei Ländern verloren. Und wir werden nicht nachlassen, bis sie ganz und endgültig besiegt sind.

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