Wiederbelebung im Zeichen der "Digitalen Solidarität"
Kommt der Weltgipfel der Informationsgesellschaft wieder auf die Beine?
Nach dem die 3. Vorbereitungskonferenz (PrepCom3) zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) keine Einigung über konsensfähige Schlussdokumente erzielen konnte (Kollaps beim Endspurt), beginnt am Montag in Genf eine Art Notoperation. Auf der für eine Woche veranschlagten PrepCom3bis soll noch einmal der Versuch unternommen werden, die Kontroversen zu überbrücken und sich auf einen Text für eine WSIS-Deklaration und einen WSIS-Aktionsplan zu einigen, der dann im Dezember 2003 in Genf den Staats- und Regierungschefs zur Verabschiedung vorgelegt werden kann.
Malis ehemaliger Bildungsminister, Adama Sammassekou, Präsident des WSIS-Vorbereitungsprozesses, hat keinen Job, um den man ihn beneidet. Der gewandte Diplomat, der u.a. in Paris und Moskau studiert hat, führte in den letzten Wochen ohne Unterlass informelle Konsultationen mit über 80 Regierungen, um sie zu bewegen, in den strittigen Fragen Konsensbereitschaft zu zeigen und einzulenken. Am 5. November 2003 präsentierte Samassekou ein neues Non-Paper für den Deklarationsentwurf und hofft nun, dass die bevorstehende PrepCom3bis die in seinem Papier noch enthaltenen eckigen Klammern und kursiv gesetzten Absätze auflöst.
Leitprinzipien für die Schlussdokumente
Sammassekou nennt in seinem "Non_Paper" sieben Prinzipien, auf denen die WSIS-Schlussdokumente basieren sollten. Demnach sollen Erklärung und Aktionsplan sich gründen auf:
einer höchstmöglichen politischen Unterstützung durch Staats- und Regierungschefs;
einer gemeinsame Vision zur globalen Informations- und Wissensgesellschaft;
den politischen Willen, eingegangene Verpflichtungen mit Leben zu erfüllen;
auf dem Konsensus aller sogenannter "Stakeholder", einschließlich privater Industrie und Zivilgesellschaft
einer klaren Sprache, die nationale politische Autoritäten lesen und einfache Menschen verstehen können;
einer fairen Interessenbalance zwischen Nord und Süd und
einer Balance zwischen technischen und sozialen Aspekten der globalen Informationsgesellschaft.
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Das jetzt neun Seiten lange Papier versucht, diesen Prinzipien weitgehend gerecht zu werden, stellt die menschliche Dimension der gewünschten globalen Informationsgesellschaft immer wieder in den Mittelpunkt, beruft sich auf die Menschenrechte und verwendet durchgängig den Begriff der "Digitalen Solidarität" als eine Art Leitmotiv für den WSIS-Prozess.
Kontroversen bleiben
Der gute Wille Samassekous kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass in den kontroversen Punkten die Positionen der Streithähne sich auch nach PrepCom3 nicht geändert haben. Von den elf Grundprinzipien zeichnet sich erst gerade mal bei der Hälfte ein grober Konsensus ab.
Mit nur wenig Veränderung in den Formulierungen sind die Konfliktfelder Cybersicherheit, geistige Eigentumsrechte, Internet Governance, Massenmedien und Menschenrechte sowie Finanzierung im Non-Paper enthalten. Bewegung also bislang gleich Null. Es gehört schon viel Optimismus und Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass nun PrepCom3bis das schaffen könnte, was seit Monaten vor sich hergeschoben wird.
Werden die Russen ihren Bezug zum Cyberterrorismus und der militärischen Dimension beim Thema Cybersicherheit aufgeben? Werden die Chinesen ihre Forderung nach Regierungskontrolle ueber die Internet Kernressourcen zurückziehen? Oder werden die Entwicklungsländer ihren Ruf nach einem "Digital Solidarity Funds" verstummen lassen? Mit gutem politischen Willen ist in der Diplomatie sicher vieles möglich, aber ist der tatsächlich vorhanden?
Dazu kommt, dass Samassekou seit dem Ende von PrepCom3 (September 2003) sich fast aussschließlich mit Regierungen konsultiert hat. Die Belange der Beobachter von der privaten Industrie und der Zivilgesellschaft hatte er allenfalls von den heftigen Diskussion während PrepCom3 im Ohr, im Non-Paper spiegeln sie sich kaum wieder. Da liegt zusätzlicher Zuendstoff begraben.
In seinem Brief vom 5. November 2003 an die Delegierten der PrepCom3bis weist Samassekou daher ausdrücklich darauf hin, dass sein Prinzip 4 - der Multistakeholder-Konsensus - noch erst erarbeitet werden muss, und er bittet die Regierungen nahezu flehend, die mittlerweile online zugänglichen Vorschläge der Beobachter ernsthaft zu studieren und in die Schlussdokumente einfließen zu lassen.
Alternative Zivilgesellschafts-Deklaration?
Dass die Zivilgesellschaft sich nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen wird lassen, haben Sprecher des zivilgesellschaftlichen WSIS-Plenary immer wieder verdeutlicht. Sie wollen sehen, dass ihr Input zu Impact führt.. Ist das nicht der Fall, erwägen sie dem Regierungsdokument ihre Zustimmung zu verweigern und damit dem gesamten WSIS-Prozess ein gehöriges Maß von Legitimation zu entziehen.. Seit Wochen wird über den Text einer alternativen WSIS-Deklaration debattiert, die dann verabschiedet werden soll, wenn substantielle Ideen der Zivilgesellschaft wie Menschenrechte, Zugang, Beteiligung, Solidarität etc. sich nicht angemessen und konkret in den Dokumenten wiederspiegeln.
Noch überhaupt nicht detailliert verhandelt wurde überdies der WSIS-Aktionsplan. Was man bei der Deklaration noch mit Worten überspielen kann, fällt dort, wo man sich auf geplante Taten festlegen muss, natürlich schwerer. Manche empfehlen daher, die Idee des Aktionsplanes ganz fallen zu lassen und stattdessen einen Prozess zu verabreden, der die Ausarbeitung eines detaillierten Planes auf die 2. Gipfelhälfte verschiebt, die im November 2005 in Tunis stattfindet.
Der Bundeskanzler nach Genf
Immerhin zeichnet sich ab, dass die politische Autorität des Gipfels trotz aller Scharmützel offensichtlich wächst. Bundeskanzler Schröder hat jetzt seine Zusage für eine Teilnahme gegeben und wird im WSIS-Plenum das Wort ergreifen. Ein Geschenk für den Digital Solidarity Funds wird allerdings auch er nicht mitbringen. Dafür plant die Bundesregierung einen größeren Stand in der den Gipfel begleitenden "ICT4D"-Ausstellung.
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