Spanien will "Präventivschläge" auch im Innern ausführen

Ziel solcher "Präventivschläge" dürfte die ETA sein

Der spanische Ministerpräsident José María Aznar hat nun auch "Präventivschläge" nach Innen angekündigt. Kürzlich hatte er erst von der Armee gefordert, sich auf "präventive Aktionen" gegen terroristische Gruppen vorzubereiten, die sich um Massenvernichtungswaffen bemühten (Aznar bereitet Armee auf Präventivkriege vor).

Am Mittwoch konkretisierte Aznar im Parlament seine Pläne auf Nachfrage des Generalsekretärs der Vereinten Linken (IU), Gaspar Llamazares:

Für die Tageszeitung El Pais steht fest, dass er damit auch die baskische Untergrundorganisation ETA gemeint hat. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt die spanische Armee großangelegte Manöver im Baskenland durchführt, wenn die baskische Regionalregierung die begrenzte Autonomie mit dem "Plan Ibarretxe" neu definieren will. Weil dieser auch ein Referendum über einen "freien Anschluss" an Spanien vorsieht, handele es sich um Separatismus im Dienste der ETA, meint Madrid und will die Umsetzung mit allen Mitteln verhindern. Schwerbewaffnete Fallschirmspringer nehmen seit Tagen Städte und Dörfer ein, ohne dass die zuständigen Behörden im Vorfeld informiert wurden. Betroffen ist auch das Zentrum der Stadt Vitoria, der Sitz des Parlaments.

Beginnt eine neue Art des "schmutzigen Kriegs"?

Steht den Basken eine neue militärische Besetzung oder eine neue Art "schmutziger Krieg" bevor? Für letzteres spricht vieles. Schon nach der Ankündigung im Oktober hatte selbst die spanische IU von einer "Globalisierung des Staatsterrorismus" gesprochen und sich damit auf die Todesschwadrone (GAL) bezogen. Die hatten im Auftrag der sozialistischen Vorgängerregierung Jagd auf mutmaßliche oder echte ETA-Mitglieder gemacht. In den 80er Jahren wurden etwa 30 Basken ermordet, darunter auch Journalisten und Parlamentarier, und etliche Menschen zum Teil schwer verletzt.

Die konservative Regierung hat sich bisher weder von der Franco-Diktatur (Im Bett mit Franco) noch von den illegalen Aktionen ihrer Vorgänger ernsthaft distanziert. Die Mehrzahl der "Staatsterroristen", die sich aus der Guardia Civil, der Nationalpolizei, aber auch aus faschistischen Gruppen rekrutierten, wurden nie bestraft oder nach der Verurteilung von der Aznar-Regierung meist schnell wieder begnadigt. Darunter auch der Ex-Innenminister. Der darin verwickelte Geheimdienst Cesid wurde nicht gesäubert, sondern nur in CNI umbenannt (Alter Wein in neuen Schläuchen).

Seit langem gibt es auch Hinweise auf eine Revitalisierung des "schmutzigen Kriegs", in welche die faschistische Falange, der Aznar während der Diktatur angehörte, Mitglieder seiner Volkspartei (PP) und die Guardia Civil verwickelt sind (Falange bereitet schmutzigen Krieg gegen Basken vor). Von dessen Notwenigkeit hatte nach den Anschlägen vom 11. September erstmals wieder offen der Chef der Nationalpolizei in der sozialistischen Ära gesprochen. Sáenz de Santamaría begründete ihn am 19.11.2001 gegenüber der Tageszeitung La Razón damit, dass sich die Kommandos der ETA nicht freiwillig auslieferten. "Der Rechtstaat, bis zur letzten Konsequenz angewendet, bedeutet, sich den Terroristen auszuliefern", sagte er. Das war die Vorstellung, die er als Chef der Guardia Civil schon in der Diktatur nachging.

Kommando Dixan

Wie man sich die "Präventivschläge" nach innen und außen vorzustellen hat, wird die Zukunft zeigen. Auf dem französisch-spanischen Gipfel wurde schon einmal die Präsenz bewaffneter Spanier auf französischem Territorium legalisiert. In Frankreich dürften spanische Polizisten nun selbst Abhörmaßnahmen und Verhaftungen vornehmen, meldete die Zeitung El Mundo.

Verurteilungen wegen Entführung, wie des Guardia Civil Generals Enrique Rodriguez Galindo, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Der hatte in den 80er Jahren von der GAL mindestens zwei baskische Jugendliche aus dem französischen Teil des Baskenlandes nach Spanien entführen lassen, wo sie zu Tode gefoltert wurden.

Um zu wissen, auf welcher Grundlage diese "Präventivschläge" stattfinden, muss man nicht weit zurück schauen. Ein Blick auf den Irak-Krieg reicht. Den hatte Aznar auch mit angeblichen Verstrickungen des Regimes von Saddam Hussein und al-Qaida gerechtfertigt und dafür eine "al-Qaida-Zelle" in Katalonien angeführt. Doch, wie sich später herausstellte, gab es auch diese Zelle nicht. Die Verhafteten 16 "Islamisten" mussten, nicht ohne Misshandlungen anzuzeigen, frei gelassen werden. Die angeblichen Chemiewaffen entpuppten sich als Waschmittel und am Mittwoch sprachen selbst die Sozialisten (PSOE) im Parlament höhnisch vom "Kommando Dixan".

Statt ihre Fehler oder Lügen einzugestehen, treibt die Regierung ihre gefährliche Politik weiter und greift ihre Kritiker an. Der Staatssekretär für Sicherheit, Ignacio Astarloa, bezweifelte die Unschuld der Freigelassenen. Er behauptet weiter, sie hätten Verbindungen zum "islamischen Terrorismus". Von der PSOE forderte er statt Kritik die selbe uneingeschränkte Unterstützung, die sie auch bei Operationen gegen die Basken praktizierten.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16041/1.html