Die US-Regierung hält weiterhin gegenüber der 9-11 Commission wichtige Dokumente zurück

Beim Weißen Haus ist man noch vorsichtig, das Pentagon aber hat nun eine gerichtliche Vorladung wegen der zurückgehaltenen Dokumente erhalten, die aufklären könnten, warum Abfangjäger die Anschläge nicht verhindern konnten

Ende Oktober wurde bekannt, dass man in der 9-11 Commission (Nationale Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 11.9.) verärgert ist über die mangelnde Kooperation der US-Regierung. Der Vorsitzende der Kommission hatte der Regierung angedroht, gerichtlich gegen sie vorzugehen, wenn die angeforderten Dokumente nicht bald übergeben werden. Jetzt erhielt erst einmal das Pentagon eine gerichtliche Vorladung, zurück gehaltene Dokumente über die Luftverteidigung am 11.9.2001 herauszugeben.

Erst letzten Monat hatte die Kommission zur Aufklärung der Frage, warum die Abfangjäger nicht rechtzeitig gestartet sind, um das zweite WTC-Flugzeug oder das Flugzeug abzuschießen, das in das Pentagon flog, gerichtliche Schritte gegen die Flugbehörde FAA eingeleitet (Das Weiße Haus zögert Aufklärung über den 11.9. hinaus). Diese will ausgerechnet die Dokumente nicht herausgeben, die mit der Überwachung der entführten Flugzeuge durch die FAA und der Kommunikation mit NORAD zu tun haben.

Ende Oktober hatte Thomas Kean, der Leiter der Kommission, auch angedroht, Dokumente durch Gerichtsentscheid vom Weißen Haus zur Einsicht einzufordern, die den Kenntnisstand des US-Präsidenten vor dem 11.9. über Anschlagswarnungen betreffen. Bush hat beispielsweise am 6. August einen schriftlichen Geheimdienstbericht erhalten, in dem vor Flugzeugentführungen durch al-Qaida gewarnt wurde. Im Weißen Haus versichert man, die Informationen seien allgemein gewesen und hätten keine Hinweise darauf enthalten, dass Selbstmordanschläge mit Flugzeugen in den USA geplant gewesen wären. Gleichwohl verweigert das Weiße Haus die Einsicht, weil diese Dokumente aus Gründen der nationalen Sicherheit geheim bleiben müssten und derartige Informationen noch nie an den Kongress weiter gegeben wurden.

Offenbar scheut die Kommission, zu gleichen Teilen aus Republikanern und Demokraten besetzt, noch davor zurück, gegen das Weiße Haus vorzugehen, obgleich Kean deutlich gemacht, dass die kursierenden Verschwörungstheorien (Zwei Jahre nach 9/11) durch den Verschluss dieser Dokumente weiter genährt würden und nicht wirksam entkräftet werden könnten. Offenbar hat es in der Kommission darüber einen Konflikt gegeben, wie die New York Times berichtet. Man lehnte den Vorschlag des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Timothy Roemer ab, die Dokumente direkt vom CIA über einen Gerichtsentscheid zu verlangen. Abgelehnt hat man aber angeblich auch den Vorschlag des Weißen Hauses, nur einer kleinen Gruppe aus der Kommission Einsicht zu gewähren. Das sei, so Roemer, völlig inakzeptabel gewesen.

Kean gibt sich weiterhin optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne. Der Verdacht besteht allerdings, dass das Weiße Haus die Herausgabe so lange hinauszögern könnte, bis die Informationen aus den Dokumenten nicht mehr in den Abschlussbericht aufgenommen werden können. Der soll bis zum 27. Mai vorliegen. Roemer sagte, die Kommission werde alles tun, um Zugang zu den geforderten Dokumenten zu erhalten und die "Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit" der Kommission zu wahren.

Bei der jetzt ausgesprochenen Vorladung unter Strafandrohung (subpoena) geht es darum, dass das Pentagon Informationen in Form von Dokumenten, Tonbändern und Abschriften über "bestimmte Air Force Kommandos" und das North American Aerospace Defense Command (NORAD) mitteilt. NORAD ist verantwortlich für den Einsatz von Abfangjägern. Die Kommission will wissen, was NORAD an diesem Tag getan hat und ob es möglich gewesen wäre, die Anschläge zu verhindern. Einsicht will man auch über die Kommunikation zwischen Norad und der Air Force One haben, mit der Präsident Bush am 11.9. flog, um angeblich in Sicherheit gebracht zu werden.

Das Pentagon habe versichert, so die Kommission, dass alle verlangten Dokumente - insgesamt 38.000 Seiten - bereits übergeben worden seien: "Aber dann entdeckten wir durch Nachforschungen, dass diese Behauptungen nicht zutrafen. Wir sind besonders entmutigt durch die Probleme bei der Einsicht in die Aufzeichnungen über die Aktivitäten von Norad und bestimmten Air Force Kommandos am 11. September."

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