Bush ruft den "Weltfreiheitstag" aus

Nach einer aktuellen Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit Bush aufgrund der Irak-Politik, aber der Wirtschaftsaufschwung beschert ihm gleichzeitig Punkte

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs ziehen die Probleme im Irak gegenwärtig das Ansehen von US-Präsident Bush herunter. Im Irak steigt die Zahl der Opfer bei den US-Soldaten, während die Aussichten auf eine baldige Beruhigung geringer werden. Aber die Amerikaner sind noch unentschieden.

US-Vizeaußenminister Richard Armitage bezeichnete den Irak wieder als "Kriegszone", nachdem Bush vor einem halben Jahr das Ende der größeren Kampfhandlungen verkündet hatte. Außenminister Powell beklagt indessen die Berichterstattung der Medien, die immer nur Negatives berichten, während es doch auch ausreichend Gutes gäbe und ein "wirklicher Fortschritt" stattfinde. Auch gestern gab es wieder einen Angriff auf das Hauptquartier der Amerikaner in Bagdad, in Riad wurden Anschläge auf ein Wohnviertel ausgeführt, im israelisch-palästinensischen Konflikt ist noch immer keine Lösung in Sicht. Die Region ist nicht friedlicher geworden, wie Bush vor dem Irak-Krieg versprochen hat, sondern weitaus instabiler.

US-Präsident Bush hatte in seiner letzten Rede bereits versucht, den Krieg und die Besetzung des Irak in ein anderes Licht zu stellen. Seit dem Ersten Weltkrieg hätten sich die USA der "globalen demokratischen Revolution" verschrieben (Im Auftrag der Weltgeschichte). Afghanistan und Irak seien die gegenwärtigen Etappen. Von der Bedrohung durch die (nicht existierenden, sondern nur behaupteten) Massenvernichtungswaffen wollte Bush nicht mehr sprechen. Jetzt warnt er davor, dass der Weltfrieden und die nationale Sicherheit bedroht würden, wenn die USA sich aus dem Irak zurück zögen und die Terroristen oder die Feinde der Freiheit gewinnen ließen. Dass der Krieg gegen den Irak den Terroristen ein neues Betätigungsfeld, einen passenden Anlass zur Rekrutierung sowie eine weitere Rechtfertigung gegeben hat, kommt bei diesem Umschalten der Bedrohungsszenarios nicht zur Sprache.

Passend zur neuen rhetorischen Strategie der US-Regierung hat Bush den 9. November zum "Weltfreiheitstag" erklärt, der nun gebührend gefeiert werden soll. Am 9. November fiel die Mauer in Deutschland, für Bush das Symbol für den Sieg der amerikanischen Politik im Kalten Krieg und allgemein für die "globale demokratische Revolution". Aus der deutschen Sicht ist der Termin aber mit Vorsicht zu genießen. Es wurde zwar an diesem Tag die Republik in Deutschland 1918 ausgerufen, aber an diesem Tag fand 1923 auch der missglückte Hitler-Putsch statt, wurde die SS gegründet und kam es zur Reichskristallnacht.

Bush will, dass die Amerikaner am 9. November ihre "Dankbarkeit für unsere Freiheit" zum Ausdruck bringen und sich verpflichten, die Ideale der Demokratie zu verteidigen. Der Kurzschluss mit der geopolitischen Militärpolitik muss aber natürlich auch stattfinden:

Unentschlossenheit gegenüber Bush

Offenbar scheinen die Amerikaner jetzt mehr und mehr der militärischen Strategie der Bush-Regierung in Zweifel zu ziehen. Vor allem sehen die Amerikaner mit der steigenden Zahl der Opfer, dass die US-Regierung ziemlich planlos und mit einem naiven Optimismus den Regimewechsel zwar erfolgreich herbeigebombt, aber sich dann der Jubel über die Befreier nicht wie vorgesehen eingestellt hat. Wie auch beim "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" scheint die US-Regierung von der Vorstellung ausgegangen zu sein, man müsse nur jeweils ein Regime oder eine Terrorgruppe "enthaupten", um es oder sie zu besiegen. Und weil die USA an der Spitze der "demokratischen Revolution" stehen, würden die Menschen dann nicht mehr den bösen Unterdrückern folgen, sondern den guten Befreiern, die zudem ihre Legitimation von der Weltgeschichte und letztlich von Gott beziehen.

Nach einer Umfrage unter registrierten Wählern, die von Newsweek gestern veröffentlicht wurde, war die Hälfte der Befragten dafür, dass Bush bei der nächsten Wahl nicht mehr gewählt wird (was für Bundeskanzler Schröder freilich ein Traumergebnis wäre). Für die Umfrage wurden am Donnerstag und Freitag 1.002 Erwachsene befragt. 53 Prozent denken, dass die US-Regierung keinen gut ausgeführten Plan für den Post-Saddam-Irak hatte, 60 Prozent meinen, dass für den Irak zuviel Geld ausgegeben wird, nur noch 55 Prozent sagen, dass es richtig war, gegen den Irak einen Krieg zu führen. Und drei Viertel der Befragten fürchten, dass sich die USA jahrelang im Irak erfolglos engagieren müssen.

Allerdings stehen immer noch 42 Prozent hinter der Irak-Politik von Bush. Die Popularität von Bush allgemein ist immer noch mit 52 Prozent relativ hoch und relativ konstant (88 Prozent waren es allerdings noch kurz nach dem 11.9.). Und mit dem Wirtschaftsaufschwung wächst auch die Zustimmung zur Wirtschaftspolitik der Regierung, auch wenn noch immer 48 Prozent sie ablehnen.

Auch bei der Antiterrorpolitik in den USA kann Bush trotz mancher Einschränkungen der Bürgerrechte noch punkten. 64 Prozent der Befragten finden die Politik der US-Regierung zur Verhinderung von Terrorismus gut, und fast die Hälfte findet das ebenso wichtig wie die Wirtschaftspolitik, auch wenn die Wirtschaftslage wohl letztlich wie meist den Ausgang der Wahl bestimmen wird.

Selbst wenn die Hälfte der Amerikaner jetzt nicht mehr wünscht, dass Bush wieder gewählt wird, liegt er doch seinen Widersachern weit voraus, die sich freilich noch die Zustimmung teilen müssen. Allen voran liegt bei den Amerikanern, die Präsident Bush nicht wählen wollen, Howard Dean mit 16 Prozent, an zweiter Stelle befindet sich mit 15 Prozent der ehemalige General Wesley Clark.

Die Lage sieht freilich schon ein wenig anders aus, wenn gefragt wurde, wen die Interviewten etwa bei der Alternative zwischen Bush und Dean wählen würden. Hier kann Bush nur noch 49 Prozent für sich verbuchen, Dean hingegen bereits 45 Prozent. Im Wettrennen gegen Clark würde Bush 48 Prozent und der General ebenfalls 45 Prozent erhalten.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16045/1.html