Das Weiße Haus setzt sich gegenüber der 9-11 Commission durch

Nach einem Kompromiss sollen nun nur zwei Mitglieder der Kommission Einsicht in die Geheimdienstdokumente nehmen können

Zwischen dem Weißen Haus und der Nationalen Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 11.9. ist es nun offenbar zu einer Einigung über die Einsicht in Dokumente gekommen, nachdem die Kommission mit rechtlichen Schritten gedroht hatte.

Die "unabhängige", aber parteipolitisch bestimmte 9-11 Commission, die zu gleichen Teilen mit Vertretern der Demokraten und der Republikaner besetzt ist und deren Vorsitz der Republikaner Thomas Kean, der frühere Gouverneur von New Jersey, innehat, scheint nun doch auf ihre Forderung verzichtet zu haben, einen uneingeschränkten Einblick in die vom Weißen Haus bislang zurück gehaltenen Dokumente zu erhalten (Die US-Regierung hält weiterhin gegenüber der 9-11 Commission wichtige Dokumente zurück).

Dabei geht es vornehmlich um die Mitteilungen, die die CIA jeden Tag dem Präsidenten über die aktuelle Gefährdungslage macht. Sie gelten als Dokumente mit der höchsten Geheimhaltungsstufe und sind noch nie dem Kongress oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Aufgrund von Informationen, die der Presse zugespielt worden sind, hatte beispielsweise das Weiße Haus einräumen müssen, schon im August 2001 eine Warnung erhalten zu haben, dass al-Qaida Flugzeugentführungen plane. Über Einzelheiten ist jedoch nichts bekannt, vom Weißen Haus wird abgestritten, dass dies eine konkrete Information gewesen sei.

Die von den demokratischen Mitgliedern eigentlich abgelehnte Lösung scheint nun zu sein, dass nur ein Teil der Kommissionsmitglieder Einblick in die Dokumente erhält. Zwei Kommissionsmitglieder sollen nun Einsicht in die Geheimdienstinformationen erhalten, die Clinton und Bush bekommen haben. Und zwei weitere Mitglieder dürfen Kopien einer vom Weißen Haus getroffenen Auswahl von Dokumenten einsehen. Diese Beschränkungen werden vermutlich Misstrauische nicht davon abhalten, weiterhin zu glauben, dass die Bush-Regierung etwas zu verbergen haben könnte.

In einer Mitteilung der Kommission, die allerdings keine Einzelheiten enthält, heißt es: "Wir glauben, dass diese Übereinkunft sich als zufriedenstellend erweisen wird und es uns erlaubt, unsere Arbeit zu Ende zu führen." Einstimmig kam die Entscheidung, die Anfang November schon einmal zurück gewiesen worden ist, jedenfalls nicht zustande. Zwei demokratische Kommissionsmitglieder betrachten die Lösung jedoch als zu einschränkend. Er könne keinem Amerikaner und vor allem keinen Angehörigen von Opfern mehr in die Augen schauen, sagte Max Cleland, wenn die Entscheidung beibehalten werde. Die Untersuchung sei "jetzt kompromittiert". Timothy Roemer merkte zynisch an:

Ein weiteres demokratisches Kommissionsmitglied, Richard Ben-Veniste, sieht in der Lösung jedoch einen annehmbaren Kompromiss, da jetzt die Kommission entscheiden könne, wen sie zur Einsichtnahme schickt. Zuvor habe dies das Weiße Haus bestimmen wollen. Kritik gab es allerdings auch von den Angehörigen von Opfern. Allerdings hat sich die Kommission abgesichert, wenn man im Weißen Haus auch den beiden Kommissionsmitgliedern keinen uneingeschränkten Einblick gewährt.

Man erwarte, so die Mitteilung, dass man den notwendigen Zugang erhält, der zur Wahrung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Kommission erforderlich ist. Gut möglich aber ist, dass das Weiße Haus weiterhin versucht, die Angelegenheit hinauszuzögern. Im Mai des nächsten Jahrs muss der Bericht der Kommission vorliegen.

Gegen die Flugbehörde FAA hat die Kommission jedoch Klage eingereicht, um alle Dokumente zu erhalten, die den 11.9. betreffen (Das Weiße Haus zögert Aufklärung über den 11.9. hinaus), Dabei geht es um die Klärung der Frage, warum Abfangjäger zu spät losgeflogen sind und keinen Anschlag verhindern konnten.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16078/1.html