Unzufriedenheit mit der Oppositionsrolle

Nach dem Ende des Europäischen Sozialforums in Paris beginnt die Debatte um die Zukunft der Bewegung

Am vergangenen Samstag war in der Pariser Innenstadt schon ab Vormittag kein Durchkommen mehr. Dort, wo 1789 mit dem Sturm auf die Bastille die Französische Revolution eingeläutet wurde, präsentierten sich europäische Kritiker der aktuellen Weltordnung. Gewerkschaftler aus Wolfsburg liefen hinter Landwirten, die mit einem riesigen Maiskolben aus Pappmache gegen Genmanipulationen auf die Straße gingen. Jugendliche aus allen europäischen Ländern beschworen in unterschiedlichen Sprachen den antikapitalistischen Widerstand. Als dann von einen der mitgeführten Fahrzeuge Konfetti in die Menge geworfen wurde, machte schnell das Wort vom Politkarneval die Runde.

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Die Demonstration war Spiegelbild und Abschluss des Zweiten Europäischen Sozialforums, das an fünf verschiedenen Orten rund um die französische Hauptstadt vom vergangenen Donnerstag an getagt hatte. Auch dort dominierte die Beliebigkeit. In einer Arbeitsgruppe wurde über die Gefahr des Rechtspopulismus in Europa gesprochen, in einer anderen über Wirtschaftskriminalität. Derweil debattierten junge Leute aus vielen Ländern über Strategien und Taktiken zur Eindämmung der Macht der Banken und Konzerne.

Ein kleinerer Kreis wollte sich über einen Alternativen zur Balkanpolitik informieren. Die Arbeitsgruppe, die über Gewalt gegen Frauen in der Ehe und erzwungene Verheiratungen von Frauen informierte, musste ebenso wie die AG zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe mit kleineren Räumlichkeiten vorlieb nehmen. Bei der genannten Themenpalette handelte es sich nur um einige Beispiele von Veranstaltungsangeboten, die zeitgleich am Freitagnachmittag an einem der Forumsorte angeboten worden waren.

Auf ein Motto konnte sich der bunte Gemischtwarenladen einigen. "Für ein Europa der Gerechtigkeit in einer Welt ohne Krieg", stand auf dem Leittransparent, das den Zug der Hunderttausende anführte. In ihrer Allgemeinheit hätten dieser Losung auch fast alle Regierungen zumindest verbal zustimmen können. Tatsächlich haben einige Sprecher der Bewegung am Rande des Forums deutlich gemacht, dass man mit der Oppositionsrolle längst nicht mehr zufrieden ist. Eine Namensänderung der Bewegung kann da durchaus als programmatisch angesehen werden. So wollen die Globalisierungskritiker in Frankreich nicht mehr Antimondialistes, sondern Altermondialistes genannt werden.

Am deutlichsten brachte Bernard Cassen, der Ehrenpräsident von Attac Frankreich, diese Bemühungen um Politikfähigkeit am Rande des Forums zum Ausdruck:

Zuvor hatte Cassen vor einen zu starken Einfluss sich explizit als links verstehender Kräfte in der Bewegung gewarnt. Das Werben um offizielle Ansprechpartner stößt durchaus auf Gegenliebe. So könnte die Sozialforumsbewegung mit der ständigen Betonung auf die Werte eines anderen Europa mit politischen Kräften harmonisieren, die einen EU-Block in Abgrenzung zur USA etablieren wollen. Die auf dem Forum und der Demonstration allgegenwärtige positive Bezugnahme auf den "palästinensischen Widerstand" könnte dann beispielsweise in eine EU-Politik, die sich in Abgrenzung zur USA auf die arabischen Staaten stützt, umgeleitet werden.

So gehörte mit Tariq Ramadan ein Mann zu den Forumsreferenten, der sich explizit für einen "europäischen Islam" ausgesprochen hat. Seine Teilnahme hat in Frankreich wochenlang für heftige Diskussionen gesorgt, nachdem er französischen Intellektuellen jüdischen Glaubens vorgeworfen hatte, sowohl in der Innen- als auch in der Weltpolitik nur ihre eigenen Interessen zu vertreten.

Vor antisemitischen Verirrungen in der globalisierungskritischen Bewegung warnte AKTION 3.WELT Saar und stieß dabei teilweise auf harsche Reaktionen. Allerdings fanden in mehreren Arbeitsgruppen auf dem Forum auch Auseinandersetzungen zum Themenfeld Antisemitismus und Antijudaismus statt. Schließlich resultiert das Engagement für Palästina gerade bei vielen jungen Leuten in Paris aus der Empörung über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik.

Viele junge Aktivisten würden einen Schwenk der Bewegung in Richtung alternativer Politikberatung keinesfalls mitmachen. Sie beklagten, dass in Paris im Gegensatz zum Ersten Europäischen Sozialforum im letzten November in Florenz der widerständige Geist teilweise abhanden gekommen war (Signal aus Florenz). Das lag auch an den weit verstreuten Veranstaltungsorten, was ein gemeinsames Agieren erschwerte.

Ein von libertären Gruppen organisierter Gegenkongress in einem Pariser Vorort stieß trotz schlechter Werbung auf gute Resonanz. Dort wurde auch über das Europatreffen des Netzwerks Peoples Global Action im nächsten Sommer in Belgrad beraten. Das Netzwerk könnte an Bedeutung für jene Teile der Bewegung gewinnen, die weiterhin eher auf Widerstand statt auf alternative Politikangebote setzen.

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