"...sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten"

24.11.2003

Der Anwalt ersetzt den gesunden Menschenverstand

Wenn etwas im Internet nicht so richtig läuft, hält man sich am besten gar nicht lange mit der Fehlersuche auf. Denn in den Augen vieler kann nur die Justiz wieder alles ins Lot bringen: Gegen einen kundigen Anwalt sind Viren machtlos, Prüfungen verlieren jede Aussagekraft und missliebige Internetseiten löscht er noch vor dem Frühstück. Die vermeintliche Macht der Justiz ist so überragend, dass anscheinend schon die Drohung mit rechtlichen Schritten ausreicht, um den Gegner zur Verzweiflung zu bringen.

Dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Gewalt ist, ist ein altbekannter Allgemeinplatz, der im Zeitalter der Abmahnwellen und Trivialpatenten nicht oft genug wiederholt werden kann. Schon lange sind die Rechtsabteilungen von großen Konzernen zu Profit-Centern ausgebaut worden und auch der Privatmensch hat das Geschäftsmodell "Rechtsverdreher" in seinen Alltag aufgenommen. Da droht ein Ebay-Verkäufer mit einer Anzeige wegen Erpressung, wenn ein übervorteilter Kunde eine schlechte Wertung ankündigt, Staatsanwälte drohen Freiberuflern vorsorglich mit einem Berufsverbot und Schulleiter gehen gegen ihre Schüler vor, wenn die online von ihrer Schulzeit berichten.

Vor einigen Tagen staunte ich nicht schlecht, als ich in meinem Posteingang eine Mail mit dem Betreff "Androhung rechtlicher Schritte" fand. Dort hieß es:

"Sehr geehrter Herr Kleinz,

die Anrede passt nicht ganz zu dem aktuellen Vorfall. Zum wiederholten Male finden wir eine obzöne Grafik auf unserer Homepage, die nach dem Aufruf der "Bild-Eigenschaften" ganz eindeutig von Ihrer Homepage stammt.

Da dies zum zweiten Male geschehen ist, gehen wir von einer sogenannten "Hackertätigkeit" und einer Sabotageaktion gegenüber unserer Firma aus. Da wir denken, daß es sich um einen üblen Scherz handelt ( der auch beim zweiten Male nicht besser wird!), sehen wie noch einmal von polizeilichen und juristischen Schritten ab. Falls jedoch noch einmal eine Störung unseres Geschäftsbetriebes von Ihrer Seite ausgeht, können Sie mit gerichtlichen Folgen rechnen."

Was war geschehen? Die Homepage eines mittelständischen Betriebs war vermutlich Opfer eines Skriptkiddies geworden. An Stelle der Produkte der Firma bekam man online nur noch das Bild des rosa Plüschhasen "Fluffy Bunny" zu sehen - ein Bild, das ich zu Dokumentationszwecken auf meiner eigenen Homepage veröffentlicht habe. Der Angreifer hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht, das Bild selbst auf dem Server der Firma zu deponieren, er hatte lediglich die Links geändert.

Anstatt nun den zuständigen Administrator oder Webdesigner zu verständigen, schickte die Firma die wohldosierte Drohung an jemanden, der vielleicht mit der Sache zu tun haben könnte. Vor Jahren hätte ein solcher Vorfall wohl eher zu einem Hilferuf geführt, heute dagegen scheint die Drohung das Mittel der Wahl zu sein.

Die Macht des Briefkopfs

Eine gut platzierte Drohung erfolgt jedoch keinesfalls per Email, sondern am besten auf Briefpapier - und mit dem richtigen Briefkopf. Dies erfuhr auch Enno Lenze aus Bochum. Seine ehemalige Schulleiterin störte sich an seiner Homepage. Lenze schildert dort sehr pointiert Erlebnisse aus seiner Schulzeit, die kein allzu gutes Licht auf die Schule werfen.

Als ein Bekannter Lenzes diese Erlebnisse auch unter dem derb anmutenden Domainnamen fickstute.net zugänglich machte, war für die Ex-Pädagogin offenbar eine Grenze überschritten. Doch anstatt sich selbst an ihren ehemaligen Schüler zu wenden, wandte sie sich an ihren neuen Arbeitgeber: die Bezirksregierung Arnsberg. So bekam Lenze Anfang November amtliche Post.

Auffällig ist der eklatante Mangel von Rechtsgrundlagen, den die Behörde in dem Schreiben an den Tag legt. Der Regierungsvizepräsident (in Vertretung) setzt eine Frist und wartet ab, ob der Brief Eindruck macht. Gegen welche Gesetze Lenze nach Behördenmeinung verstoßen haben könnte erfährt er nicht. Unbekannt ist auch, woher der Regierungsvizepräsident genauere Kenntnis über die Vorfälle in der Bochumer Schule hat.

Auf Nachfrage von Telepolis konnte sich die Behörde zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. Erst nach zwei Wochen erklärte der Pressesprecher, dass dieses Schreiben - das er übrigens als "Bitte" verstanden wissen will - nichts Außergewöhnliches sei. "Wenn Mitarbeiter des Hauses betroffen sind oder sich betroffen fühlen", hätten sie natürlich das Recht, sich an die personalführende Stelle zu wenden, die dann die in ihren Augen nötigen Schritte ergreift. Und in diesem Fall war wohl eine vage Drohung angebracht.

In den Augen der Beamten ist die Sache nun abgeschlossen, unter fickstute.net sind keine Schulerlebnisse mehr zu finden. Die Domain war nach Angaben von Lenze schon einen Tag vor Erhalt des Schreibens auf ein anderes Ziel umgestellt worden. Auf den Hinweis, dass die Schulerlebnisse nach wie vor auf Lenzes normaler Homepage zu finden sind, ließ sich die Behörde nicht ein.

Google vergisst nicht

Der Hintergrund für solche Drohungen: Das Internet hat manchmal ein unbarmherziges Gedächtnis. Konnte man in vordigitalen Zeiten darauf vertrauen, dass über unerfreuliche Kapitel nach einigen Jahren schon Gras wachsen werden, landen gerade diese unangenehmsten Geschichten in den Trefferlisten von Google und Co.

Geschäftspartner, zukünftige Arbeitgeber, Freunde und Nachbarn erfahren so Dinge, die sie eigentlich nicht wissen sollten. Die Sphären werden vermischt: Berufskollegen erfahren von privaten Eskapaden, Freunde und Bekannte können den geschäftlichen Misserfolg haarklein nachlesen. Das will nicht jeder akzeptieren - und so wird es auch in Zukunft öfter Mal heißen: "... sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten".

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