Israels Regierung weht der Wind ins Gesicht

26.11.2003

Die Opposition wirbt für ihren Friedensplan, der Generalstab und Ex-Geheimdienstchefs kritisieren die Sicherheitspolitik, während Scharons Umfrageergebnisse immer schlechter werden

Die Briefträger in Israel und den palästinensischen Gebieten haben in diesen Tagen ein bisschen mehr zu tun als sonst: Insgesamt drei Millionen Broschüren sollen sie bis zum Wochenende ausgetragen haben. Darin enthalten: Der komplette Text der Genfer Übereinkünfte samt Erläuterung - eine Premiere in der langen Serie von Versuchen, die Gewalt westlich des Jordans zu beenden: Am Ende soll es in jedem Haushalt in der Region ein Exemplar des Friedensplanes geben, den Opposition und Bürgerrechtler im September in Genf unter anderem mit dem ehemaligen palästinensischen Informationsminister Jassir Abed Rabbo ausgehandelt haben. "Damit sich die Menschen selbst ein Bild machen können," sagt Ami Ayalon, der im Sommer gemeinsam mit dem ehemaligen palästinensischen Jerusalem-Minister Sari Nusseibeh die Bürgerrechtsbewegung Die Stimme des Volkes gründete, der mittlerweile nach eigenen Angaben 116.000 Israelis und 65.000 Palästinenser angehören..

Ayalon ist zuversichtlich, dass der Plan am Ende große Teile beider Bevölkerungen überzeugt haben wird. Denn schon, als nur einige Eckpunkte der Übereinkünfte bekannt waren, hatten durchschnittlich 30 Prozent der israelischen Wählerinnen und Wähler in Zeitungsumfragen ihre Unterstützung für den Plan erklärt; mittlerweile liegt die Zustimmung in allen Umfragen bei um die 60 Prozent - "und es gibt noch viel Spielraum nach oben," hofft Ayalon.

Denn mit ihrem überraschenden Coup haben sich Opposition und Friedensbewegung, die noch vor zwei Monaten am Rande der Bedeutungslosigkeit dümpelten, zurück ins Bewusstsein der Menschen gedrängt. Und dort scheinbar einiges in Bewegung gesetzt: Hart und unerwartet traf die Regierung des rechtsgerichteten Premierministers Ariel Scharon in der vergangenen Woche die Kritik an seiner Sicherheitspolitik von vier ehemaligen Leitern des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, unter ihnen auch der jetzige Bürgerrechtler Ayalon.

Besonders schmerzhaft für den Regierungschef: Zu dem Quartett gehören auch der derzeitige Generalstabstabschef Mosche Ya'alon, der von Scharon in dieses Amt gehoben worden war, und Avraham Schalom, dessen Amtsführung als Schin Beth-Chef in den 80er Jahren selbst dem damaligen Premierminister Yitzhak Schamir, einem ausgesprochenen Falken, übermäßig hart erschienen war: Schalom wurde damals gefeuert, nachdem er im Anschluss an eine Geiselnahme in einem Linienbus zwei der vier palästinensischen Hijacker kurzerhand hatte erschießen lassen - was Ariel Scharon 2001 nicht von dem erfolglosen Versuch abhielt, Schalom und einem weiteren damals beteiligten Agenten Regierungsjobs beschaffen zu wollen.

Doch nun dokumentierte Schalom seine wundersame Wandlung einmal mehr: In einem am Freitag vergangener Woche veröffentlichten Interview mit der Zeitung Yedioth Ahronoth sagte er, Israel sei auf dem Weg ins Chaos, wenn es nicht lerne den Palästinensern zu vertrauen. Am Montag legte er im Fernsehen nach und erklärte, er wolle der "Stimme des Volkes" beitreten.

Was die Israelis an den Genfer Übereinkünften besonders anspricht, ist die Tatsache, dass es sich dabei auf der israelischen Seite genau genommen nicht um eine reine Aktion der Opposition handelt. Neben dem ehemaligen sozialdemokratischen Justizminister Yossi Beilin, der 1993 den Osloer Friedensprozess mit auf den Weg brachte, und der Abgeordneten Yuli Tamir von der Arbeiterpartei, waren unter anderem auch Ayalon in Genf mit dabei. Und dieser ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth steht dem konservativen Likud-Block nahe - ein Glückstreffer für die Initiatoren des Friedensplanes, sagt Colin Shindler, der an der School of Oriental and African Studies in London die israelische Rechte erforscht: "Der Werdegang Ayalons verleiht den Übereinkünften in Israel Glaubwürdigkeit. Die Menschen gehen davon aus, dass er weiß, was gut für die Sicherheit ist."

Die Zustimmung zur Regierung sinkt in der Bevölkerung

Derweil bemüht sich Ayalon nach Kräften, den Likud-Block einzuwickeln. So erklärte er vor zwei Wochen, nur der Likud sei in der Lage, Siedlungen aufzugeben und einen palästinensischen Staat auf den Weg zu bringen. Mit seinen Schmeicheleien stößt er dort auf zunehmend offenere Ohren: Eine parteiinterne Umfrage, die Anfang vergangener Woche veröffentlicht wurde, deutet auf steigende Unterstützung innerhalb des Likud für einen Verhandlungskurs hin. So sind 25 Prozent der Mitglieder des Partei-Zentralkomitees der Ansicht, Israel solle Netzarim räumen, einer isolierten Siedlung im Gazastreifen, deren Bewachung durch Hunderte von Soldaten jedes Jahr Millionenbeträge verschling t- eine direkte Absage an Scharon, der immer wieder betont, das Schicksal Netzarims habe für die Regierung die gleiche Bedeutung wie das Schicksal von Tel Aviv. Und: 43,6 Prozent sehen die palästinensischen Gebiete mittlerweile als Verhandlungsmasse und brechen damit mit der von Scharon unterstützten, traditionellen Likud-Vision eines Groß-Israel, mit dem Westjordanland als Teil davon.

Auch in der Bevölkerung steht Scharon im Moment nicht besonders gut da. In den Freitagsumfragen der Zeitungen lagen die Zustimmungsquoten für Scharons Politik bei nur noch knapp über 30 Prozent - vor einem Jahr waren es noch rund 70 Prozent gewesen. Und bei Kommunalwahlen in 44 Städten und Gemeinden verlor der Likud in der vergangenen Woche in elf Kommunen, die bislang als uneinnehmbare Festungen der Konservativen galten.

Doch trotz aller Anzeichen für einen Stimmungswechsel sei Israel von einem nachhaltigen Umschwung noch weit entfernt, sagt der britische Israelexperte Neil Lochery: "Die Stärke der Friedensbewegung besteht im Moment vor allem aus der Schwäche der Regierung." Der Opposition fehlen nach einer Reihe von Wahlniederlagen auf nationaler Ebene geeignete Spitzenkandidaten. Hinzu kommt, dass die Arbeiterpartei in sich stark zerstritten ist.

Auftrieb verleiht der Opposition vor allem, dass Scharon, international isoliert und politisch festgefahren, in den beiden Punkten passen muss, die den Menschen am meisten am Herzen liegen: In der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Stand seit der Staatsgründung 1948; die Regierung antwortet mit neuen Steuern und tiefen Einschnitten ins soziale Netz. Zweieinhalb Jahre "Politik der harten Hand" haben zudem nur für immer mehr Tote auf beiden Seiten gesorgt.

Stillstand der Regierungsarbeit

Die Regierung reagiert darauf so, wie sie immer seit ihrer Wahl im Februar 2001 reagiert: Sie stellt immer neue Forderungen an die palästinensische Führung. Und gibt ihr die Schuld - auch für die wirtschaftliche Rezession: Die Intifada habe die ausländischen Investitionen stocken lassen; die hohen Kosten für den Sicherheitsapparat belasteten zudem den Staatshaushalt so sehr, dass sich Einschnitte anderswo nicht vermeiden ließen, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums - Angaben, die nicht ganz richtig sind: Ein Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes vom Juli gibt vor allem einer mangelhaften Zins- und Steuerpolitik bei einer gleichzeitigen ungleichen Verteilung von Staatsgeldern die Schuld an der Misere. Ein Beispiel: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden Eurobeträge in zweistelliger Millionenhöhe für Ausbau und Bewachung von ohne Genehmigung gebauten Siedlungsvorposten ausgegeben, während Unternehmen im Kernland unter drastisch gestiegenen Steuern und dem hohen Dollarkurs leiden - in Israel werden viele Leistungen in der US-Währung abgerechnet.

"Das Hauptmerkmal der Regierungsarbeit ist im Moment der Stillstand," schrieb Kommentator Gideon Levy Mitte Oktober in der hebräischen Ausgabe der Zeitung HaAretz. "Die Opposition macht derweil die Hausaufgaben der Regierung" - die über das Ergebnis nicht reden will: Seit Wochen verweigert sich Scharon einer Diskussion über die Genfer Übereinkünfte. Die Verhandlungen seien ohne Wissen und Billigung der Regierung geführt worden, wetterte der Premierminister. Der Friedensplan werde scheitern, urteilte Außenminister Silvan Schalom.

Stattdessen investierte die Regierung in sogenannte "vertrauensbildende Maßnahmen": 15.000 palästinensischen Arbeitern wurde die Rückkehr an ihre Arbeitsplätze in Israel gestattet; außerdem wurde Ihnen schon jetzt das eigentlich erst im März anstehende 13. Gehalt ausgezahlt: Fast 60 Euro.

Keine Zukunftsperspektive

Am vergangenen Donnerstag kündigte Scharon zudem an, in dieser Woche einen eigenen Friedensplan vorlegen zu wollen. Doch am Sonntag morgen war einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge nicht einmal den Kabinettsmitgliedern bekannt, was der Premierminister vorhat - wohl nicht ohne Grund: In der Mitte-Rechts-Regierung ist der Widerstand gegen jede Art von Kompromiss groß; sollte Scharon wirklich der veränderten Stimmungslage in der Bevölkerung folgen und sich für die Aufgabe von auch nur Netzarim entscheiden, ist ein Auszug der rechten Parteien wahrscheinlich, denn die Siedler sind ihre Wähler. Zudem ist nicht klar, wie weit die Kompromissbereitschaft seiner eigenen Partei wirklich geht.

Doch wahrscheinlicher ist ohnehin, dass Scharon versuchen wird, bei den Wählern mit einer Mischung aus "unilateralen Schritten" und Verhandlungen mit der palästinensischen Führung über die Umsetzung der Roadmap zu punkten, die im März von den Vereinten Nationen, den USA, der Europäischen Union und Russland vorgelegt worden war. Doch schon jetzt ist klar: Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen ist, wieder einmal, dass die palästinensische Führung gegen die Extremisten vorgeht. Und: Die "unilateralen Schritte" werden wohl nur die Umverteilung von Truppen, die Aufgabe einiger Siedlungsvorposten und die Erleichterung der Bewegungsfreiheit in den palästinensischen Gebieten vorsehen. Der Bau des Trennzaunes steht nicht zur Disposition.

Am Ende werde die Lage eher der Situation zu Beginn der Intifada ähneln, zitierte HaAretz am Freitag einen nicht genannten Mitarbeiter des Premierministers; Ziel des Vorhabens sei es, die Lebenssituation in Israel zu erleichtern, berichtete die Zeitung am Sonntag - es wäre nicht das erste Mal, dass Scharon sich einer Politik von "Zwei Schritte nach hinten, ein Schritt nach vorne" bedient, um politischen Druck aus dem In- und Ausland abzublocken, sagt Lochery: "Eine Zukunftsperspektive ist das aber nicht."

Für die sollte eigentlich die "Straßenkarte zum Frieden" sorgen. Doch Scharon, der von dem Papier alles andere als begeistert ist, hat andere Pläne. Zwar betont er immer wieder seinen Willen zur Umsetzung des jetzt auch von einer UN-Resolution unterstützten Planes. Doch gleichzeitig wird an dem Schutzzaun weiter gebaut, der an einigen Stellen weit auf palästinensischem Gebiet verläuft und von einigen Regierungsmitgliedern offen als die künftige Grenze zwischen beiden Staaten bezeichnet wird.

Selbst wenn Scharon nun tatsächlich zur Räumung von Siedlungen bereit sein sollte, werde dies doch nur dem Zweck dienen, vollendete Tatsachen zu schaffen, sagt Wissenschaftler Shindler: "Es ist fraglich, ob die palästinensische Führung das von Scharon am Ende Angebotene annehmen würde." Und Analyst Lochery fügt hinzu: "Ich wäre sehr überrascht, wenn es sich bei der Ankündigung um mehr als nur um Kosmetik handeln würde. Scharon ist durch die Erwartungen seiner Koalitionspartner so gut wie handlungsunfähig."

Wie tief die Ablehnung der Regierung gegen die Genfer Übereinkünfte sitzt, zeigt derweil ein Ereignis besonders gut: Als Yossi Beilin und Yuli Tamir Scharon am Dienstag in Begleitung eines Kamerateams ein Exemplar der Genfer Übereinkünfte übergeben wollten, wurden sie von den Sicherheitsmännern des Regierungschefs abgewiesen - und die Fernsehzuschauer waren Zeugen.

So wolle die Opposition nun wohl mangels Unterstützung versuchen, der Regierung ihren Friedensplan aufzuzwingen, vermutet Lochery. Ayalon sieht das jedoch etwas pragmatischer: Auf keinen Fall sollten die Genfer Übereinkünfte den gleichen Weg wie die "Straßenkarte zum Frieden" nehmen:

Daraus wird nichts werden, weil der Region ein Konzept von oben herab übergestülpt werden soll. Denn letzten Endes sind es die Bürgerinnen und Bürger, die entscheiden. Frieden kann es nur geben, wenn es die Menschen auf beiden Seiten wollen.

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