FBI weist Vorwürfe zurück

Offenbar unter großen Druck stehend streitet das FBI ab, Demonstranten zu überwachen, die Bedenken dürften aber deswegen nicht schon aufgelöst sein

Außergewöhnlich schnell hat das FBI auf Vorwürfe reagiert, dass die Behörde unter dem Deckmantel der Antiterrorismusbekämpfung Informationen über Menschen sammelt, die gegen die Bush-Regierung protestieren. John Pistole, Direktor der Antiterrorismusabteilung, erklärte, dass dies nicht zutreffe.

Nachdem die New York Times am Sonntag Inhalte eines Memorandums bekannt gab, das das FBI am 15.10 an die lokalen Polizeibehörden unter Geheimhaltung versandt hat, haben neben Bürgerrechtsorganisationen auch Kongressabgeordnete protestiert. In dem kurz vor den großen Antikriegs-Demonstrationen in Washington und San Francisco verschickten Papier wurden die vielfach ganz legalen Taktiken von Demonstranten aufgelistet und die Polizei dazu aufgefordert, alle "potenziell illegalen Aktivitäten" der Antiterror-Abteilung zu melden (Friedensdemonstrationen unter Antiterror-Beobachtung).

Das Memorandum, so etwa der demokratische Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat John Edwards, legt nahe, dass das FBI nun Menschen überwacht, die "friedliche, legale und von der Verfassung geschützte Aktivitäten" ausführen. Er fordert eine Anhörung. Die Bürgerrechtsorganisation warnte davor, dass das FBI damit einen ersten Schritt zurück in die 60er und 70er Jahre gegangen sei, als die Behörde auch mit äußerst zweifelhaften Mitteln Informationen über Vietnamkriegsgegner und Bürgerrechtsbewegungen gesammelt hat, um diese einzuschüchtern. In einem Brief an US-Justizminister Ashcroft schrieb der republikanische Abgeordnete Eliot Engel, dass die US-Bürger das Recht haben, frei ihre Meinung zu äußern, ohne Angst haben zu müssen, dass sie mit Steuergeldern vom FBI ausgespäht werden:

"Wir benötigen eine Art von Vorhersage, eine Begründung, eine Basis, um zu sagen: "Diese Person stellt eine gewisse Bedrohung dar", versuchte Pistole das FBI-Vorgehen zu erläutern. "Es geht nicht darum, Informationen für politische Zwecke zu sammeln, sondern Terrorismus oder kriminelle Handlungen zu verhindern." Damit aber wird die Kritik eigentlich bestätigt, dass das FBI die Grenze zwischen Terrorismus und Proteste in Form von Demonstrationen verschwimmen lässt und so Demonstranten unter Allgemeinverdacht geraten.

Wie man Demonstrationen zur präventiven Informationsgewinnung über mögliche Kriminelle oder Terroristen überwachen kann, ohne Informationen über andere Protestierende zu sammeln, bleibt wohl eines der Geheimnisse des FBI. Terroristen dürften in Demonstrationen wohl eher nicht mitmarschieren, obgleich das FBI als Begründung für die Überwachung angibt, es könnten sich Selbstmordattentäter oder Terroristen, die Ziele ausspähen wollen, in der Menge verbergen. Ansonsten befolge man strikt die National Security Investigative Guidelines zur Terrorbekämpfung, die Ashcroft, der auch wegen des PATRIOT-Gesetzes und anderen kaum rechtsstaatlichen Maßnahmen unter großen Druck geraten ist (Alles für den Schutz der Freiheit), am 5. November erlassen hat. Darin heißt es, dass alle FBI-Aktivitäten im Rahmen der Gesetze und vor allem der Verfassung stattfinden müssen. Explizit wird gesagt:

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16176/1.html