Georgien: eine samtene Revolution ?

Alle Macht dem Volk: Wenn sich in Georgien nichts ändert, muss das Volk das Parlament erneut stürmen

Das Ende der Ära Schewardnadse in der georgischen Politik war zugleich jäh und irgendwie zu erwarten. Nachdem Protestierende das Parlament gestürmt und dabei mit bloßen Händen die Türen aufgebrochen hatten, fragten sich auswärtige Politikexperten, die der "Demokratie in Aktion" über Fernsehschirme zusahen, ob dieser abrupte Wechsel in Niederungen der Gewalt umschlagen würde oder nicht und wie groß denn die echten und wirklichen Veränderungen dieser Revolution von unten sein würden (Samtene Revolution in Georgien).

Die Antwort auf die erste Frage zeigte sich in der Folge: Es gab praktisch keine Gewalt, auch wenn einige Beobachter Handgreiflichkeiten zwischen den Anhängern von Schewardnadse und der Opposition erwähnten. Obgleich dem so war, sind diese wenigen Vorfälle doch nichts verglichen mit der Hooligan-Gewalt bei britischen und deutschen Fußballspielen.

Was die Frage angeht, ob das, was übers Wochenende in Tiblisi passierte, für eine echte Veränderung steht, werden wir abwarten müssen. Um völlig zu verstehen, was in Georgien geschah, müssen wir jedoch alles in den Kontext jener politischen Veränderungen mit einbeziehen, die sich in den späten Achtzigern und frühen Neunzigern in Zentral- und Osteuropa vollzogen.

Grob gesagt können wir zwischen vier Typen der politischen Veränderung unterscheiden, die im Laufe der Jahre überall in der Region stattfanden: Totgeburt, Reform, zivile Unruhen und Revolution. Diese Typen decken ein weites Spektrum ab und vermischen sich oft. An beiden Enden der Skala sind Beispiele für je ein einziges Land, das einen extremen Weg gewählt hat. Auf der einen Seite Weißrussland, von dem man behaupten könnte, dass die dortigen Veränderungen eine Totgeburt waren oder anders gesagt: dort hat sich nur sehr wenig getan. Am anderen Ende der Skala befindet sich Rumänien, das einzige Land, das einen gewaltsamen Sturz der alten Ordnung erlebte - mit dem Höhepunkt der Hinrichtung der Ceausescus.

Die meisten anderen Länder indes bewegten sich zwischen diesen beiden Pfaden. Was natürlich nicht heißt, dass es außerhalb Rumäniens zu keiner Gewalt kam - so waren die Geschehnisse im früheren Jugoslawien die vielleicht blutigsten von allen. Im Rahmen politischer Veränderungen, angesichts der Wucht und Gewalt, die sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes ausagierte, ist dies dennoch nicht mit dem vergleichbar, was in Bukarest geschah.

Die Reformer stammen aus den Eliten des früheren Regimes

Die Formel "samtene Revolution" wurde zuerst von Watzlaw Havel geprägt, der damals die Tschechoslowakei auf den Weg zur Veränderung führte. Wie in Polen und Ungarn, den baltischen Staaten und Bulgarien, war dieser Wechsel relativ friedlich und könnte als Reformprozess klassifiziert werden. In einigen Fällen, wie in Polen und Bulgarien, zogen frühere Eliten Vorteile aus der Situation und schafften es, in mächtigen wirtschaftlichen und politischen Positionen zu verbleiben, wenn auch unter einem anderem Deckmantel. Sie waren nicht länger die Kommissare der Vergangenheit, sondern die Kapitalisten der Zukunft.

Andere Regionen waren jedoch nicht so glücklich, beispielsweise das frühere Jugoslawien und die Republiken der früheren Sowjetunion. Hier setzte sich ein ziviler Unmut fest sowohl innerhalb des Landes wie zwischen benachbarten Ländern. Georgien beschritt diesen Pfad, der im Bürgerkrieg kulminierte und zum Tod von Tausenden führte.

Es waren die Erinnerungen an diese tragische Vergangenheit, die zweifellos die Menge dazu befähigten, so beherrscht zu agieren, als man das korrupte Regime von Schewardnadse stürzte. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass die meisten Oppositionsführer, die jetzt das Ruder von Schewardnadse übernahmen, einst selbst Anhänger des in Ungnade gefallenen Präsidenten waren. Entsprechend wägen viele ausländische Beobachter ab, wie viel sich jetzt nach dem Abgang Schewardnadses in Georgien tatsächlich ändern wird.

In Anbetracht dessen, was sich in anderen Ländern zuvor abspielte, geht Georgien jetzt aber einen Weg, der nicht so sehr verschieden ist von dem Typ der Veränderung oder des Wechsels, der sich in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und anderswo ereignet hat. In all diesen Fällen sind diejenigen, welche die Reformen initiierten - und in einigen Fällen sind sie noch immer an der Regierung -, wie in Georgien die gleichen Eliten, die aus dem früheren Regime stammen.

Im Westen sind die Übergangspolitiker beliebter als im Osten

Der Grund, weshalb ausländische Beobachter die Lage in Georgien skeptischer beurteilen, liegt darin, dass Schewardnadse einer ihrer Lieblinge war, und somit die Heuchelei des Westens in ein scharfes Licht rückte.

Daher setzten viele Kommentatoren aus dem Ausland zu anfangs, als das Parlament gerade gestürmt worden war, noch immer auf Schewardnadse, der irgendwie politisch überleben würde, da er doch als "listiger alter Fuchs" der georgischen Politik bekannt war. Und obwohl viele konzedierten, dass es unter seiner Regierung Korruption gab und dass er selbst nicht weißer als weiß war, neigten sie dennoch dazu, das zu vertuschen, und es stattdessen seinen Untergebenen und der inhärenten Natur der georgischen Kultur zu zuschreiben.

Was alle Länder innerhalb des früheren Ostblocks gemein haben, ganz egal welchen Typus von Veränderung sie in der postkommunistischen Periode sie gewählt haben, ist, dass sich die früheren Kommunisten einfach als legitime Staatsmänner neu erfanden. Tatsächlich haben die westlichen Regierungen schließlich den Hintergrund vieler dieser Personen einfach übersehen, in einigen Fällen hievten sie sie sogar auf ein hohes Podest der Dankbarkeit für ihren Beitrag, der es dem Westen gestattete, den Kalten Krieg zu "gewinnen" (siehe Gorbatschow, Schewardnadse, Gyula Horn). In Deutschland wurde zum Beispiel ein Preis nach dem ungarischen Außenminister benannt, der die Ostdeutschen die Grenze zum Westen frei passieren ließ, um so das Ende des so genannten "Eisernen Vorhangs" zu rühmen.

Aber während diese politischen Führer vom Westen Lob und Preis vom Westen empfingen, wurden sie Zuhause mit Ressentiments und Verachtung bedacht, weil sie ihre Länder an den Westen verkauft haben. So mag der Westen Gorbatschow und seine Geistesverwandten lieben, für viele Russen ist er ein Bastard, der das Land in den Ruin führte.

Unglücklicherweise besteht das letzte Charakteristikum, das all diesen Ländern gemein ist - und das kürzlich durch die Ereignisse in Georgien erneut ins Blickfeld geriet -, darin, dass am Ende ein rechtsfreier Raum entsteht. Nur sehr wenige wurden jemals für ihre Verbrechen, die sie begangen haben, vor Gericht gestellt. Stattdessen wurden den alten Führern meistens eine Ausstiegsmöglichkeit angeboten; ihre Verbrechen in der Vergangenheit und ihre frühere Reputation wurden ihnen verziehen oder einfach vergessen. Das ist sehr deutlich in den Ereignissen um Schewardnadse zu erkennen, darin, dass ihm die Opposition als Gegenleistung zum Rücktritt Immunität für alles garantiert.

So mag sich das Leben in Georgien bald als eines herausstellen, das ungefähr so ist wie zuvor. Wenn dem so ist, muss das Volk erneut aufbegehren, die Türen zum Parlament aufbrechen und noch einmal ihre Führer körperlich aus dem Amt werfen. Das ist wahre Demokratie und vielleicht sogar etwas, das andere Länder, einschließlich Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA, sich genau merken sollten.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16181/1.html