US-Regierung sichert sich angeblich Kontrolle über das geplante EU-Satellitennavigationssystem

30.11.2003

Die Amerikaner wollen zur Wahrung der US-Dominanz im Weltraum Galileo abschalten können, zudem soll das Signal schwächer als geplant werden

Lange hatte es gebraucht, bis man in der EU soweit war, die Idee, ein eigenes Satellitennavigationssystem in Konkurrenz zum amerikanischen GPS zu bauen, tatsächlich umzusetzen (Die EU will ein eigenes Global Positioning System schaffen). Schon vor dem europäischen Entschluss zeigte die US-Regierung keinen großen Gefallen daran, da Galileo der USA die angestrebte Vorherrschaft im Weltraum streitig macht (Das Pentagon strebt absolute militärische Dominanz im Weltraum an) und zudem verhindert, dass das Pentagon nach Belieben die Genauigkeit des Signals für bestimmte Gebiete und für alle Nutzer außer dem US-Militär heruntersetzen kann.

Die Amerikaner sind auch gegenüber ihren engsten Verbündeten sehr zurückhaltend, was die Weitergabe von Informationen etwa von Aufklärungssatelliten betrifft. Das wurde nun auch wieder im Irak-Krieg deutlich ( US keeps intelligence secret from British). Und sie möchten am liebsten auch die Kontrolle über globale Navigationsdaten besitzen, die militärisch immer wichtiger wurden, um einen Hightech-Krieg zu führen. Als die Diskussion in der EU über ein unabhängiges Satellitensystem aufkam, setzte die US-Regierung, damals noch unter Präsident Clinton, schnell die Genauigkeit des GPS-Signals für zivile Anwendungen herauf, um so die Konkurrenz auszuschalten (Global Positioning System ist jetzt für die zivile Nutzung genauer).

Als dann die EU schließlich doch beschloss, nach vielen Diskussionen und unter dem Vorbehalt, nur ein ziviles, aber genaueres und verlässliches Satellitennavigationssystem zu entwickeln, warnte die US-Regierung unter Bush Ende 2001 die zuständigen Minister vor möglichen Konflikten (USA machen Druck gegen Galileo). Daraufhin verzögerte die EU erst einmal die Entscheidung. Kurz darauf forderte das Pentagon, weiterhin die Möglichkeit zu haben, "Positionssignale in Krisenzeiten für Feinde unzugänglich" zu machen. Im März 2002 fiel dann schließlich der Startschuss für Galileo. Und im Sommer 2003 meldete die EU den Anspruch an, die führende Raumfahrtmacht des 21. Jahrhunderts werden.

Nun aber scheint die primäre Begründung für das europäische Satellitennavigationssystem, nämlich höhere Genauigkeit und Verlässlichkeit auch in Krisenzeiten, auf amerikanischen Druck für das auf 3,2 Milliarden Euro geschätzte Projekt zusammen gebrochen zu sein, obgleich man damit wohl auch Länder wie China, Kanada oder Indien überzeugen konnte, sich an der Entwicklung zu beteiligen.

Nach Auskunft der Tagesschau haben die Europäer letzte Woche bei Verhandlungen über Galileo den Wünschen der Amerikaner doch nachgegeben. Jetzt soll das System mit einer Frequenz arbeiten, die vom Pentagon auch ohne Nachfrage bei der EU direkt beeinflusst werden kann, um das Signal zu schwächen oder ganz abzuschalten. Das, so die Tagesschau, sei das Ergebnis der Gespräche, die Heinz Hilbrecht, Direktor der Europäischen Kommission für Landverkehr, und seine Verhandlungsgruppe geführt haben.

Zudem aber will die US-Regierung auch, um das eigene GPS nicht als Monopol zu gefährden, dass das Galileo-Signal für die zivilen Anwendungen abgeschwächt wird, so dass es dem GPS nicht überlegen ist. "Die Amerikaner verlangen jetzt sogar das formale Vetorecht für Galileo", sagte ein Mitglied der Vorbereitungsgruppe des Verhandlungsteams um Hilbrecht gegenüber tagesschau.de.

Im Januar werden weitere Verhandlungen über Galileo stattfinden. Möglicherweise ist das Nachgeben in Sachen Galileo auch erkauft durch den Plan, eine von der Nato unabhängige EU-Eingreiftruppe aufzubauen und die EU insgesamt militärisch von den USA und der Nato zu lösen. Einig wurden sich die EU-Außenminister gestern, militärisch enger zu kooperieren und damit einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu machen (auch wenn diese, siehe Galileo, zunächst nicht sehr eigenständig ist). Der Vorschlag von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, dass die EU von der Nato unabhängige militärische Einsätze mit einem eigenen EU-Hauptquartier ausführen kann, wurde zustimmend aufgenommen, auch wenn die Nato und damit auch die USA Grundlage der Verteidigung bleiben sollen.

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