Foltern mit Sicherheitstechnologie
Weltweit werden "nichttödliche" Waffen zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht
Die Frage, warum das Bestreben, andere Menschen zu verletzen, zu demütigen und zu quälen bei vielen Tätern eine geradezu unbegrenzte Menge an Kreativität freisetzt, ist psychologischer oder philosophischer Natur. Dass ihnen aus aller Welt Anregungen und technische Hilfsmittel zuströmen, hat dagegen rein ökonomische Gründe.
Amnesty international dokumentiert in dem umfangreichen Report The Pain Merchants. Security equipment and its use in torture and other ill-treatment eine besonders perfide, von der Öffentlichkeit kaum beachtete und von den zuständigen Regierungen nur unzureichend kontrollierte Vorstufe schwerster Menschenrechtsverletzungen - den globalen Handel mit sogenannter Sicherheitstechnologie und "nichttödlichen" Waffen.
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass rund um den Globus Menschen mit Geräten misshandelt werden, die unter dem Stichwort Sicherheitsausrüstung keinen besonderen Exportbeschränkungen unterliegen. Die Palette der zeckentfremdeten Folterinstrumente reicht von Stöcken und Knüppeln über Handschellen, Tränengas, Gummi- und Farbgeschossen bis hin zu Elektroschockgeräten aller Art.
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Nach Angaben der britischen Omega-Foundation sind aktuell 856 Unternehmen in 47 Ländern an der Herstellung, der Vermarktung und dem Verkauf "nichttödlicher" Waffen beteiligt. Ihre Regierungen kontrollieren diesen Wirtschaftszweig, der in den letzten Jahren steigende Umsatzzahlen aufweist, unzureichend oder gar nicht. Nach amnesty-Angaben lieferten beispielsweise die USA im vergangenen Jahr rund neun Tonnen Fußfesseln nach Saudi-Arabien, obwohl eindeutige UN-Richtlinien den Einsatz von Fußfesseln bei Gefangenen verbieten.
Das "Department of Commerce" hat im Jahr 2002 darüber hinaus 127 Ausfuhrgenehmigungen für sicherheitstechnisches Gerät im Gesamtwert von über 14 Millionen Dollar erteilt, nur drei Anträge (im Umfang von 124.000 Dollar) wurden abgelehnt. Zu den belieferten Ländern gehören Bangladesch, Brasilien, Ecuador, Ghana, Honduras, Indien, Jordanien, Libanon, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika oder Venezuela. Bizarrerweise moniert das US-Außenministerium selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern, wie der Country Reports on Human Rights Practices 2002 beweist. So notiert der Bericht zum Thema Bangladesh: "Police routinely used torture, beatings, and other forms of abuse while interrogating suspects and frequently beat demonstrators." In einem Fallbeispiel heißt es weiter: "The police also allegedly beat Nasim on various parts of his body with glass bottles filled with hot water and administered electric shocks."
Zur Situation in Brasilien stellen die Amerikaner fest: "In a 2001 report on torture in jails and prisons, U.N. Special Rapporteur on Torture Sir Nigel Rodley concluded that torture was still widespread, systematic, and often deadly. (...) Rodley noted that the most common forms of torture were electric shocks, beatings, and threats."
Dass sich die Reihe der Beispiele beliebig verlängern ließe, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Aber einer Erklärung, die Mathias John, Sprecher des amnesty-Arbeitskreises für Rüstung, Wirtschaft und Menschenrechte, auf Nachfrage von Telepolis zu geben versucht:
Es fehlt ganz einfach der politische Wille, in diesem Bereich tatsächlich aktiv zu werden. Wir sehen das beispielsweise auch an den steigenden Rüstungsexporten seit dem 11. September. Wenn es um potenzielle Verbündete im Kampf gegen den Terror geht, sehen die Amerikaner über Fragen der Menschenrechte hinweg.
Doch das Problem des einträglichen Handels mit "nichttödlichen" Waffen, die, wie der amnesty-Report dokumentiert, unter Umständen sehr wohl tödlich wirken können, betrifft natürlich nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Europa und sogar Deutschland:
Obwohl hierzulande verhältnismäßig strikte gesetzliche Regelungen erlassen wurden, fehlt uns die Transparenz. Wir können einfach nicht sicher sein, dass die Beschlüsse auch umgesetzt werden und haben kaum Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen.
John geht davon aus, dass viele Abnehmer gezielte Einkäufe tätigen, ihren "Bedarf" in kleineren Mengen zusammentragen und Geschäfte auch über das Internet abwickeln, wodurch eine effektive Überprüfung zusätzlich erschwert wird:
Der Markt für Fesselwerkzeuge, Elektroschockwaffen usw. wird immer größer. Um ihren Missbrauch zu verhindern, ist die gesamte Staatengemeinschaft gefordert.
Doch solange sich die im Kampf gegen den Terror befindet ...
- Mitarbeit? (7.12.2003 17:39)
- Du Optimist! (7.12.2003 17:04)
- Mikrowellen-Waffen, Urban Warfare und Fussball (7.12.2003 2:47)
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