Alles nicht so schlimm

Kurz vor dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft weist die ITU in einem Bericht darauf hin, dass die "digitale Spaltung" zwischen reichen und armen Ländern gar nicht so schlimm und die Schließung der "statistischen Spaltung" doch viel dringender sei

Rechtzeitig vor dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) hat die International Telecommunication Union (ITU), die diesen organisiert, eine neue Studie veröffentlicht, nach der die digitale Kluft gar nicht so schlimm, wie bislang angenommen, sei und sich eher der Statistik verdanke. Ein Konfliktpunkt des WSIS ist bekanntlich die Forderung von Entwicklungsländern nach einem "digitalen Solidaritätsfond", mit dem die reichen Länder die Schließung der digitalen Spaltung unterstützen. Das aber stößt bei diesen auf Ablehnung.

Erfreulich also dürfte für die ins Visier geratenen Geldgeber die ITU-Studie sein, deren Aussage Michael Minges, hauptverantwortlicher Autor des Berichts und Leiter der ITU-Abteilung für Markt, Wirtschaft und Finanzen, so darstellt: "Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der digitalen und der statistischen Kluft." In den reichsten Ländern der Erde würden so 60 Prozent der Befragungen von Internetnutzern ausgeführt, in den 59 ärmsten Ländern habe bislang noch keine einzige stattgefunden.

Also stimmt womöglich gar nicht, dass die Menschen aus den reichen Länder, die einen Anteil von 16 Prozent an der Weltbevölkerung haben, 70 Prozent der Internetbenutzer stellen, während 40 Prozent der Menschen aus den ärmsten Ländern nur 5 Prozent aller Internetbenutzer stellen. Man habe die Zahl der Internetnutzer in vielen Ländern nur geschätzt. So sei man beispielsweise davon ausgegangen, dass in Jamaika 5 Prozent der Menschen Internetbenutzer sind, nach einer staatlichen Erhebung im letzten Jahr habe man jedoch festgestellt, dass es in Wirklichkeit schon 23 Prozent seien.

Andersherum würde Regierungen in reichen Ländern gerne übertreiben und die Statistiken schönen. So hätten Statistiken, die von nationalen Statistikbehörden in EU-Mitgliedsländern ausgeführt wurden, offenbart, dass der Internetzugang um 13 Prozent niedriger gewesen sei, als die EU gesagt hatte. "Ist also der digitale Spalt so groß, wie wir dies denken?", fragt Minges rhetorisch. "Nach den Ergebnissen, die wir haben, nein."

Betont wird, dass im bislang ausgearbeiteten Entwurf für eine Deklaration 10 Ziele aufgeführt werden, um bis 2015 einen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien zu erreichen. Viele dieser Ziele seien nach dem ITU-Bericht bereits, was die Existenz von Infrastruktur betrifft, schon erreicht oder würden bald vorhanden sein. Prinzipiell, d.h. auf technischer Ebene, könnten die meisten Menschen also in Zukunft einen Zugang zu den meisten Informations- und Kommunikationstechnologien haben, ob ihnen dies aber möglich ist, hänge weitgehend von "Wissen und Bezahlbarkeit" ab. So hätten bereits 95 Prozent der Menschen theoretisch die Möglichkeit, terrestrische Radiosignale zu empfangen, 89 Prozent könnten fernsehen oder 81 Prozent ein Handy, ein Telefon im Haus oder ein öffentlich zugängliches Telefon innerhalb einer Gehdistanz benutzen.

Der Bericht fordert, dass die Staaten Untersuchungen durchführen und die Statistiken vergleichbar machen. Nicht die "digitale Spaltung", sondern die "statistische Spaltung" müsse vorrangig geschlossen werden. Habe man allgemeine Standards bis 2005 übernommen, so habe "die Welt einen Riesenschritt zur besseren Erfassung und zum besseren Verständnis der Informationsgesellschaft" gemacht, meint Minges. Zur "Harmonisierung" der dringend benötigten Statistiken werden 23 "e-ITU-Indikatoren" vorgeschlagen, beispielsweise der Anteil der Haushalte, die Elektrizität haben, die Anzahl der Haushalte mit einem Internetzugang oder die Anzahl der Firmen mit einer Website.

Zudem wird der ITU Digital Access Index (DAI) propagiert, der Indikatoren angibt, um den Anteil der Menschen zu erfassen, die Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien haben und diese verwenden. Deutschland befindet sich übrigens erst an 18. Stelle, nach Schweden, Dänemark, Island, Südkorea, Holland, Taiwan, Singapur oder Österreich. Die meisten Länder, die am schlechtesten auf dem DAI positioniert sind, befinden sich in Afrika. Schlusslichter sind: Äthiopien, Guinea-Bissau, Tschad, Mali, Burkina Faso und Niger.

Anstatt also den digitalen Spalt zu überwinden, soll mehr Statistik betrieben werden, durch den dieser gewissermaßen automatisch schon kleiner wird. Überdies empfiehlt Minges den Regierungen, die Informations- und Kommunikationssektoren doch stärker der Privatindustrie zu öffnen. Bleibt allerdings noch zu lösen, dass primär "Wissen und Bezahlbarkeit" für den Zugang hergestellt werden. Dazu aber scheint man nach Minges keinen Solidaritätsfond zu benötigen.

Der ITU-Bericht wird den reichen Ländern als gutes Mittel dienen, die ungeliebte Forderung nach einem Solidaritätsfond erst recht zurück zu weisen. So hat die US-Regierung erst kürzlich ihren Standpunkt noch einmal klar gemacht. An erster Stelle stehen die Stärkung der Privatindustrie und die Einhaltung der Gesetze, so dass "die Länder die zur Errichtung der Infrastruktur notwendigen Investitionen mit Privatkapital erhalten".

Die zweite "Säule" der US-Haltung zum WSIS besteht darin, dass das geistige Eigentum geschützt werden müsse, damit weiterhin Inhalte entwickelt würden. Und die dritte "Säule" ist die Herstellung von "Sicherheit im Internet, in der elektronischen Kommunikation und im E-Commerce":

Den geforderten Solidaritätsfond lehnt die US-Regierung ab. Es sei zwar ein "interessanter Vorschlag", doch man könne ihn zur Zeit nicht unterstützen, nicht einmal als freiwilligen Fond, sagte David Gross, der US-Koordinator für internationale Kommunikation im Außenministerium. Die USA würden sowieso "sehr aktiv" Programme in Ländern unterstützen, die "solide rechtliche und regulatorische Kontexte zur Förderung der IuK-Technologien schaffen".

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16250/1.html