Nach Mitternacht ging es nur noch ums Geld

Beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft wird bis zur letzten Minute gefeilscht

Auch die Verlängerung der bereits einmal verlängerten dritten Vorbereitungskonferenz (PrepCom3b) zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) brachte noch keine Einigung über die Dokumente, die die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch absegnen sollen (Last-Minute-Diplomatie in Genf). Immerhin fand man mit teilweise nebulösen Formulierungen Kompromisse bei den Menschenrechten, dem geistigen Eigentum und Internet Governance. Bei der Finanzierung liegen sich die Kombattanten aber immer noch in den Haaren.

Beim Geld aber erwachten die müden Meister wieder. Und obgleich der Schweizer Verhandlungsführer, Staatssekretär Furrer, es mal mit generösen Ankündigungen und dann wieder mit Drohungen versuchte, ein Konsens war nicht herzustellen. Auch PrepCom3b fand kein erfolgreiches Ende und wird nun als PrepCom3c am Dienstag, den 9. Dezember, fortgesetzt. Dann hat man noch 24 Stunden, bis das erste Staatsoberhaupt ans Rednerpult im Genfer PALEXPO tritt.

Ein freiwilliger Digitaler Solidaritätsfonds jetzt oder später?

Der Streit ging am Schluss um die Frage, ob ein freiwilliger "Digitaler Solidaritätsfonds" gleich etabliert oder erst nach einer gründlichen Analyse der bestehenden Finanzierungsmechanismen von der 2. Phase des Gipfel im Tunis 2005 geschaffen werden soll.

Der Westen, der die Idee eines Fonds eigentlich überhaupt nicht mag (Alles nicht so schlimm), willigte schließlich ein, ein solches Instrument im WSIS-Abschlussdokument zu erwähnen, wenn es denn auf der Basis der strikten Freiwilligkeit basiert. Grundsätzlich sind sich die OECD-Länder darin einig, dass die Effektivierung existierender Finanzmechanismen und bilaterale Programme eine Menge mehr Geld mobilisieren können als ein neuer Fonds. Wenn aber die pure Existenz eines solchen Fonds zum Casus Belli für den WSIS-Prozess werden sollte, dann wolle man dem nicht im Wege stehen, solange die nicht zu völkerrechtlich verbindlichen Zahlungsverpflichtungen führt. Aber selbst ein solches freiwilliges Vorhaben gäbe nur Sinn, wenn es gründlich vorbereitet wird, sonst wird der geplante digitale Solidaritätsfonds ein eher noch mehr Geld verschlingender Papiertiger, der mehr zur Entsolidarisierung beiträgt.

Die Afrikaner sehen das anders. Sie interpretieren die Haltung des Westens als eine Strategie der Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag. Erst einmal soll analysiert und dann geprüft und nach der Prüfung evaluiert werden, um eventuell nach der Evaluation zu überlegen, ob man sich oder ob man sich nicht an einem sowieso freiwilligen Mechanismus beteiligt. Das dauert ja bis zum Jahr 2015, wenn wir die hier vereinbarten Ziele erreicht haben wollen, meinte empört ein afrikanischer Delegierter. Die Probleme aber drücken hier und jetzt. "Fund Now" sei die Devise.

Wir betteln nicht um Geld, fügte die südafrikanische Delegierte hinzu. Wir wollen aber einen Fonds jetzt haben, und zwar nicht nur für Afrika, sondern für alle Benachteiligten dieser Welt. Diejenigen, die etwas geben wollen, werden dies tun. Auch Südafrika wird etwas geben. Wenn andere Länder dies nicht tun, dann ist es ihre Sache und wir werden sie nicht kritisieren.

Die Argumentation ist ebenso ehrlich wie sympathisch, trotzdem sei sie ein bisschen naiv, antwortete der Westen. Die Welt sei nicht so einfach, dass man nur ein Sparbüchse brauche und schon sehe die Zukunft blendend aus. Der Konferenzvorsitzende Furrer versuchte immer wieder deutlich zu machen, dass die beste Idee sich in ihr Gegenteil verkehrt, wenn sie nicht gründlich vorbereitet wird. Die zögerliche Haltung des Westens sei keineswegs gleichzusetzen mit der Unwilligkeit, Geld locker zu machen. Auch die Schweiz würde etwas geben. Aber ein Schnellschuss könne auch nach hinten los gehen und dann habe man viel Geld ausgegeben ohne die "Digitale Spaltung" auch nur ein Jota zu verringern.

Nun könnte man argumentieren, dass man ja achtzehn Monate Zeit gehabt hätte, um diese Prüfung vorzunehmen. Immerhin hatte Senegals Präsident Wade diesen Vorschlag schon auf der PrepCom1 im Juni 2002 gemacht. Aber wie im Privaten so auch im Diplomatischen: Beim Geld hört die Freundschaft auf - und bevor geschnitten wird, wird x-mal gemessen. Beim hektischen Diskutieren zwischen den Key Playern in den engen Gängen des Konferenzsaals, in der linken Hand einen aufs Papier gekritzelten Text, in der rechten Hand den erhobenen Zeigefinger, nutzte aber auch wildes Gestikulieren nichts. Die Mienen der Beteiligten verfinsterten sich zusehends. Als die Dolmetscher schon weit nach Mitternacht ihre weiteren Dienste versagten, blieb den Streithähnen nichts anderes übrig, als sich erneut zu vertagen. PrepCom3 die Vierte.

Was die Kompromisse bei den anderen Streitfragen betrifft, so wurde durch Ausklammern, Weichspülen und auf die lange Bank Schieben die Kuh zunächst noch einmal vom Eis gebracht. Bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit wurden Artikel 19 und Artikel 29 der UN-Menschenrechtsdeklaration - der eine Artikel definiert die Freiheit, der andere die Grenzen der Freiheit - so weit voneinander getrennt, dass der Text nicht als Legitimation für Zensur herhalten kann. Der Erfolg ist also, das keine Verschlechterung des Status Quo eintritt.

Beim Thema geistiges Eigentum wurde der Verweis auf die existierenden WTO- und WIPO-Verträge gestrichen. Damit wurde signalisiert, dass es Ideen, Informationen und Wissen auch außerhalb des Systems von urheberrechtlich geschützten und kommerziell verwerteten Produkten gibt. Und beim Thema "Internet Governance" wurde UN-Generalsekretär Kofi Annan um Hilfe gerufen. Er soll nun mit einer Expertengruppe in den nächsten zwei Jahren klären, ob es zwischen ICANN und ITU irgendetwas Drittes geben kann, dass die Kernressourcen des Internet verwaltet. Nur Insider, die das Auf und Ab der Formulierungen als ihr Herzblut quasi verinnerlicht haben, können darin die Substanz des "Erfolges von Genf" erkennen.

Konstruktive Koexistenz zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft?

Unbeeindruckt von dieser "Last-Minute-Diplomatie" sitzt derweilen das zivilgesellschaftliche Redaktionskomitee im einige hundert Meter entfernten ITU-Gebäude und legt den letzten Schliff an die eigene Deklaration. Dieser Text redet weniger um den heißen Brei herum, sondern kommt direkter zur Sache. Dabei ist jedoch unübersehbar, dass auch das zivilgesellschaftliche Dokument das Ergebnis eines langwierigen Verhandlungsprozesses zwischen unterschiedlichen Gruppen ist. Und so gibt es einige Passagen in der zivilgesellschaftlichen WSIS-Deklaration, die dem diplomatischen Formulierungsgezwirble des Regierungsdokuments durchaus ähneln.

Es wäre ja auch verwunderlich, wenn die aus Hunderten von Organisationen bestehenden zivilgesellschaftlichen Netzwerke mit einer Stimme sprechen könnten. Dabei wird die zivilgesellschaftliche Vielfalt von deren Sprechern aber eher als Vorzug denn als Nachteil herausgestellt, weil es nun mal für viele Herausforderungen durchaus auch unterschiedliche Lösungen geben könnte. Offenheit und Transparenz, auch bei Konflikten, sei allemal besser als das diplomatische "Unter-den-Teppich-Kehren" von Streitpunkten, die nun mal Streitpunkte sind.

Unterm Strich kommt bei einem ersten groben Vergleich der beiden Dokumente heraus, dass sie sich eigentlichen gar nicht wechselseitig ausschließen, sondern eher ergänzen. Und das ist für eine "konstruktive Koexistenz" der verschiedenen "Stakeholder" in dem ja erst beginnenden WSIS-Prozess auch nicht das Schlechteste.

Und so sind sich Regierungen und Zivilgesellschaft am Vorabend des Gipfels zumindest in dem Punkt einig, dass der WSIS-Prozess erheblich dazu beigetragen hat, das öffentliche Bewusstsein für die Herausforderungen des Informationszeitalters zu sensibilisieren . Und es hat zu neuen Formen der Suche nach Antworten geführt. Wie diese Suche weitergeht und was denn nun die Antworten sind, das wird erst einmal auf die zweite Phase des Gipfels verschoben.

Wolfgang Kleinwächter ist Professor für internationale Kommunikationspolitik und Mitglied des zivilgesellschaftlichen WSIS-Büros.

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