Kameras und die Städte

Videoüberwachung als Element städtischer Ordnung

Nach Leipzig, Weimar, Bremen und Mannheim - jetzt auch Überwachungskameras in Hamburg? Im November 2003 hat der Polizeipräsident der Hansestadt, Udo Nagel, bekannt gegeben, dass er an zuerst sechs Standorten Videokameras im Testbetrieb aufstellen will. Er will damit an besonders empfindlichen Orten in der Hansestadt die Wirksamkeit der Technologie testen, um diese anschließend flächendeckend einzusetzen. Die Nachricht kam ohne eine große Vorankündigung und war um so erstaunlicher, als Nagel verlauten ließ, dass sich bereit seit Beginn des Jahres eine Arbeitsgruppe mit potentiellen Stadtorten befasst hätte, die nun im Ansatz bekannt gegeben wurden.

Damit folgten Hamburgs oberster Polizist und mit ihm der inzwischen aufgelöste Hamburger Senat dem Beispiel vieler deutscher Städte, Videoüberwachung (CCTV) als ordnungspolitisches Standardinstrument zu installieren. bzw. auszuweiten (Verdrängen statt Vorbeugen). Leipzig, Weimar, Mannheim, Bielefeld, Bremen - sind nur einige Beispiele wo Kamerasysteme im Einsatz sind oder wurde deren Einsatz in Modellprojekten erprobt wurde.

Dass diese Pläne nach den Hamburger Neuwahlen im nächsten Jahr fallen gelassen werden - auch von einem möglichen SPD-Senat - steht nicht zu befürchten. Der Trend zu Kameras, als Mittel um Kriminalität vorzubeugen oder im Nachhinein zu ahnden, hält an.

Europa im Blick der Objektive

Ein Trend nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dieses wurde auf einer Arbeitstagung des Urban Eye-Projektes deutlich, die am 9. und 10. Dezember in Berlin stattfand. Über 40 Experten aus europäischen Ländern diskutierten über die Zukunft von CCTV (closed circuit television) und die Möglichkeiten hier europaweit einheitliche Regelungen für diese Maßnahmen zu finden.

CCTV ist in den letzten 10 Jahren zu einem Standardinstrument der Raumkontrolle in vielen Städten Europas geworden (Wie eine Seuche). Allein im Vereinigten Königreich stehen mehr als 3.000.000 Kameras in öffentlichen und semi-öffentlichen Plätzen - Shopping-Malls, Bahnhöfen, Parkhäusern, Schulen, öffentlichen Gebäuden. Es bestehen in Europa sehr unterschiedliche Regelungen und auch Vorstellungen darüber, wie und wann was und wer überwacht werden darf und wie mit den eventuell gespeicherten Daten umgegangen werden soll.

Die Motivation für den zunehmenden Einsatz von Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums sind die gestiegene Angst vor Kriminalität, die Bekämpfung von offenen Drogenszenen sowie die generelle Aufrüstung im Kampf gegen einen wie auch immer definierten internationalen Terrorismus. Mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität geht auch die Vertreibung unerwünschter Personengruppen aus besonders heiklen Stadtlagen einher, z.B. aus den Einkaufsvierteln der Innenstädte, der Bahnhöfe oder öffentlicher Parks. Handlungsmotiv hierbei ist, das immer wieder angeführte "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bürger und Bürgerinnen, welches offenbar erheblich leidet.

Über die Wirksamkeit der Kamerasysteme zur Vermeidung von Kriminalität und zum besseren Schutz der Bürger lassen sich allerdings bis jetzt noch keine genauen und einheitlichen Aussagen machen. Zu unterschiedlich sind die technischen Systeme, zu unklar die verfolgten Ziele der Initiatoren und die Akzeptanz der Bürger weitgehend unerforscht.

Wahrnehmung und die Vorstellungen der Menschen

Wenn es aber tatsächlich um die subjektiven "Sicherheitsgefühle" der Menschen geht, dann wird deutlich, dass es hierbei zuallererst um Wahrnehmungen geht. Wahrnehmungen und Vorstellungen von Gefahr, von der Stadt, von bestimmten Räumen und Gegenden innerhalb der Stadt - von Orten, die mit bestimmten Gruppen und/oder Gefahren verbunden werden. Kann man so eine Gefahr identifizieren, dann kann man sie eventuell kontrollieren oder eindämmen. Die Vertreibung von Drogensüchtigen und Bettlern, Skatern und Jugendlichen aus den Innenstädten, Shopping-Malls oder den Bahnhöfen sind zwar hinreichend bekannte, aber auch immer wieder zutreffende Beispiele. Kameras werden zu Instrumenten sozialer Sortierung, wie es der David Lyon vom kanadischen Surveillance Project formuliert.

Das Stadtbild wird von seinen Bewohnern nicht nur über die üblichen Stadtpläne erschlossen, sondern vor allem durch die persönliche Erfahrung, und die eigenen Vorstellungen. Menschen kartieren sich ihre eigene Stadt - häufig entgegen den herkömmlichen Plänen. Kartieren bedeutet orientieren, vermessen, einteilen, klassifizieren. Nicht nur Straßen und Gebäude, sondern auch Menschen, Gruppen, Gefahren und Gefühle. Die eigene Lebenswelt wird durch diese mentalen Karten erschaffen und strukturiert. Diese Orientierungstruktuen steuern zu können, bedeutet Macht. Macht und Gestaltungsspielraum für die ordnungspolitischen Vorstellungen von Regierungen.

"Mapping a City - Hamburg Kartierung"

Wie solche persönlichen Kartierungen aussehen können, zeigt derzeit eine Ausstellung im Kunstverein Hamburg (bis 2. Februar 2004). Die Galerie für Landschaftskunst stellt die Arbeiten von Künstlern aus, die ihre eigenen Bilder, ihre eigenen Orientierungssysteme von Hamburg entwickelt haben - alternative Bilder der Stadt, seiner urbanen Landschaften und Archäologie.

Den Initiatoren, Till Krause und Anna Gudjónsdóttir, geht es darum "mit unterschiedlichen künstlerischen Ansätzen eine Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Raum" zu erproben. Entstanden sind Werke, die den Blick auf die "Mental Mappings" der Künstler und gleichzeitig auf die verborgenen Topografien der Hansestadt liefern.

Die Stadt als imaginärer und überwachter Ort

Überwachung auch eine wichtige Rolle bei den Versuchen sich selbst in der Welt verorten können, in den komplizierten Beziehungen zwischen Lokalem und Globalem, Apokalypse und Hoffnung, Untergang und Utopie. Wie, das zeigt der Künstler Malte Urbschat mit "Watching u, watching me". In einer Art der "Gegenüberwachung" hat er Sicherheitsdienste im Hamburger Stadtteil Hammerbrook beobachtet und deren Wege und Routen der Kontrolle dokumentiert. legt so die geheime Topografie, die verborgenen Wege und Muster der Überwachung, offen. Eine Gegenüberwachung als Widerstand gegen eine "überwachte Stadt".

Dabei wird in dieser wie auch in den anderen 16 Arbeiten versucht, den Blick freizulegen, ihn zu ändern, neue Wege zu gehen und neue Karten anzufertigen - und letztendlich die Geographie selbst zu gestalten. Die Arbeiten zeigen Hamburg als einen imaginären Ort, der die persönlichen Stadtbilder der Besucher herausfordert.

CCTV: Überwachung oder soziale Ordnungspolitik?

In gleicher Weise wie Überwachungskameras viele Orte der Stadt für die Ordnungskräfte transparent machen, erfordern sie eine neue Orientierung im Raum, um ihnen gegebenenfalls aus dem Weg zu gehen. Eine Auseinandersetzung mit der Überwachung kann so erst überhaupt auf breiter Basis stattfinden. Sichtbarmachen heißt auch das Bewusstsein schärfen.

Wenn sich auch in Deutschland die Tendenz zu immer mehr öffentlicher Videoüberwachung fortsetzt, dann darf sich eine Auseinandersetzung nicht nur auf die Kriminalitätsrate vor- und nachher beschränken. Ebenso thematisiert werden müssen die Veränderungen im Stadtbild, in den Bewegungsmöglichkeiten der Bewohner sowie die billigend in Kauf genommenen Mechanismen der Ausgrenzung.

Die immer wieder zitierte Binsenweisheit, dass der brave Bürger nichts zu befürchten habe, ist ebenso unwahr wie gefährlich. Soziale Sortierung braucht keine Straftaten, sondern nur Bilder, Vorstellungen und entsprechende Daten(banken). Kameras sind dann nicht nur Mittel der Überwachung, sondern werden zum Instrument einer diskriminierenden Ordnungspolitik im Rahmen einer neuen Stadtplanung.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16370/1.html