Chinas Kampf mit der Freiheit im Internet

Immer wieder werden Internetnutzer aus politischen Gründen verhaftet

In China wurde Mitte Dezember wieder einmal ein Internetnutzer wegen politischer Kommentare verhaftet, berichtet das in Hongkong ansässige Information Centre for Human Rights and Democracy. Kong Youping sei am 13. Dezember in seiner Heimatstadt Anshan in der an Nordkorea grenzenden Küstenprovinz Liaoning verhaftet worden. Unter anderem soll der Fabrikarbeiter, über dessen Alter nichts bekannt ist, im Internet einen Aufruf veröffentlicht haben, in dem die Regierung in Beijing aufgefordert wurde, die Vorgänge im Frühjahr 1989 neu zu bewerten. Seinerzeit hatten auf dem Tiananmen (Platz des himmlischen Friedens) im Zentrum der Hauptstadt tausende Demonstranten über mehrere Wochen die Demokratisierung der Gesellschaft gefordert. Die Proteste wurden im Juni 1989 schließlich blutig niedergeschlagen und zum Werk von "Konterrevolutionären erklärt.

Über Kongs politische Hintergründe machen die Hongkonger Menschenrechtler keine weiteren Angaben. Allerdings gehört die Provinz Liaoning zum so genannten Rostgürtel. Alte Betriebe der Schwerindustrie bestimmen die Landschaft, die Schwierigkeiten haben, sich in der seit Beginn der 90er schrittweise eingeführten Marktwirtschaft zu behaupten; Massenentlassungen, hohe Arbeitslosigkeit und mitunter monatelange Verzögerung bei der Auszahlung der Löhne prägen das Leben der Arbeiter, die einst zur wichtigsten Stütze der KP-Herrschaft gehörten. Im Frühjahr 2002 kam es daher in Anshans Nachbarstadt Liaoyang zu großen Arbeiterdemonstrationen, deren vermeintliche Organisatoren zu Beginn dieses Jahres zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Kongs Verhaftung ist nur eine von Dutzenden in den letzten zwei Jahren. Chinas junge Generation drängt mit Kraft ins Netz und macher nutzt das Internet, um seine politische Meinung zu bilden und zu verbreiten. Dabei geht es manchmal anders zu, als es den auf Stabilität und Herrschaftssicherung bedachten Führern in Peking recht ist. Einige Tage vor Kongs Festnahme in Anshan griffen die staatlichen Verfolger im etwas nördlicher gelegenen in Jilin zu, wo sie Zhang Shengqi wegen einiger Online-Artikel verhafteten. In denen soll er für die nichtanerkannten und daher im Verborgenen operierenden christlichen Kirchen Partei ergriffen haben (in China sind die meisten Kirchen unter anderem wegen ihrer Beziehungen ins Ausland verboten).

Die in Paris ansässigen Reporter ohne Grenzen hatte in der Vergangenheit wiederholt Fälle von Zensur und Verfolgung im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Internet dokumentiert. Anfang des Monats berichtete die Organisation, daß Huang Qi, ein ehemaliger Webmaster, dessen sich die "Reporter ohne Grenzen angenommen hatten, in Isolationshaft verlegt wurde, nach dem Abgesandte der Gruppe versucht hatten, ihn in seinem Gefängnis im zentralchinesischen Nanchong (Provinz Sichuan) zu besuchen. Huang hat bereits mehr als drei von den fünf Jahren abgesessen, zu denen er wegen des "Versuchs des Sturzes der Staatmacht verurteilt worden war. Sein Delikt: Er hatte eine Seite eingerichtet, die der Suche nach Verschwundenen diente. Die Behörden warfen ihm vor, dabei auch Artikel von im Ausland lebenden Dissidenten über die Vorgänge im Juni 1989 auf dem Tiananmen veröffentlicht zu haben.

Die Journalistenorganisation berichtet auch von Vorhaben der Pekinger Regierung, das Internet systematisch zu überwachen. Bereits im Oktober hatte das Kultusministerium angekündigt, das künftig die Betreiber der rund 110.000 Internetcafés im Lande verpflichtet würden, Software zu installieren, die die Surfer überwacht. Außerdem will man Betreiberlizenzen nur noch an große Ketten vergeben. Weniger als hundert Unternehmen, so ein hoher Beamter der Internet-Abteilung im Ministerium, sollen künftig die Cafés unterhalten. Offensichtlich hofft man, durch die Zentralisierung die Kontrolle zu vereinfachen.

Reporter ohne Grenzen haben angesichts dieser Entwicklung kürzlich einen offenen Brief an 14 große Soft- und Hardwarekonzerne geschrieben, um sie aufzufordern, an diese Fakten bei ihren lukrativen Geschäften mit der Volksrepublik zu denken und insbesondere keine Überwachungssoftware zu liefern. Ob sich allerdings Microsoft und Co. dadurch beeindrucken lassen, erscheint ungewiss. Zu sehr lockt das schnelle Geld in der Volksrepublik, wo dieses Jahr noch der 78-Millionste Net Citizen erwartet wird. Vor Jahresfrist waren es 59,1 Millionen. Die Regierung in Peking ist trotz der Zensurmaßnahmen eifrig bemüht, die Ausbreitung des Netzes zu unterstützen, nicht zuletzt, weil man es für die Entwicklung einer modernen Marktwirtschaft für unverzichtbar hält.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16391/1.html