"Unbeschreibliche Erniedrigungen"

Kubas Nationalversammlung zum Gefangenenlager in Guantanamo Bay

Zum ersten Mal seit Bestehen des US-Gefangenenlagers in Guantanamo Bay hat sich Kuba offiziell gegen die dortigen Haftbedingungen ausgesprochen. Wie BBC gestern meldete, hat das kubanische Parlament in einer offiziellen Erklärung das Gefangenenlager als "Konzentrationslager" bezeichnet.

"Auf diesem Gebiet, das illegal von der Marinebasis in Guantanamo besetzt wird, werden Hunderte von ausländischen Gefangenen unbeschreiblichen Erniedrigungen ausgesetzt", hieß es in der am Freitag verbreiteten Erklärung der kubanischen Nationalversammlung.

660 Gefangene, die zumeist in Afghanistan, in Pakistan oder anderen Ländern festgenommen wurden, werden völkerrechtswidrig in Guantanamo Bay festgehalten. Der Rechtsstatus von Krieggefangenen wird ihnen von der US-Regierung verweigert. Als "feindliche Kombattanten" klassifiziert dürfen sie weder Kontakt zu ihren Familien noch zu einem Rechtsbeistand aufnehmen.

Erst vor etwas mehr als einer Woche hatten zwei amerikanische Gerichte, ein Bundesgericht in Kalifornien und ein New Yorker Gericht, mit ihren Urteilen die Willkürjustiz der US-Regierung (vgl. Prisoner of West) scharf kritisiert. Während das Bundesgericht entschied, dass die Häftlinge auf Guantanamo das Recht auf einen Anwalt und ein reguläres Strafverfahren haben, verlangte ein New Yorker Gericht die Freilassung eines amerikanischen Gefangenen.

Die "totale Isolierung" der Gefangenen, so das Statement des kubanischen Parlaments, sei ein "ernsthafter Angriff auf die menschliche Würde - in einem Klima aus Hysterie und Furcht, das von Nordamerikas extremer Rechten genährt" werde. Bislang hatte sich Kuba von einer offenen Kritik über das berüchtigte und umstrittene Gefangenenlager zurückgehalten. Nur die Tatsache, dass die USA das Lager in Kuba aufgrund eines "Leasing-Vertrages" errichtet haben, der auf die Zeit vor Castro zurück datiert (1959), wurde von Castro immer wieder als "illegal" kritisiert; Angaben der BBC zufolge soll der "Maximo Lider" wiederholt darauf verwiesen haben, dass er die jährlichen Schecks für die Guantanamo-Miete nicht einlöst.