Der Nahe Osten als massenvernichtungswaffenfreie Zone

28.12.2003

Nach Libyens Abrüstungsschritt wollen arabische Staaten den Druck auf Israel als einzige Atommacht der Region erhöhen und fordern eine UN-Resolution des Sicherheitsrats

Ende des Jahres endet auch der Sitz für Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat würde Syrien gerne mit der Verabschiedung einer Resolution mit der Forderung krönen, dass der Nahe Osten frei von Massenvernichtungswaffen werden soll.

Schon lange fordern arabische Staaten immer wieder, dass der Nahe Osten eine atomwaffenfreie Zone sein soll. Syrien ergänzt dies durch die Einschließung aller Massenvernichtungswaffen. Wie immer dürfte allerdings auch dieses Mal die Resolution an der USA scheitern, die damit Israel schützen wollen, das das einzige Land in der Region ist, das tatsächlich seit Ende der sechziger Jahre über Atomwaffen verfügt (Israels Atompolitik), aber auch vermutlich biologische und chemische Waffen haben dürfte.

Als nach den Verhandlungen mit den USA und Großbritannien Libyen bekannt gegeben hatte, alle Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen einzustellen und abzubauen, plädierte der libysche Staatschef Gaddafi nicht nur an die übrigen arabischen Länder, dem Beispiel zu folgen, sondern rief auch Israel dazu auf, sich von den Atomwaffen zu trennen. Gaddafi versuchte allerdings auch den von den britischen und amerikanischen Regierung vermeldeten Erfolg ein wenig zu schmälern, indem er versicherte, dass sein Land eigentlich gar keine derartigen Programme geschweige denn Waffen, abgesehen von alten Beständen an Senfgas, gehabt habe.

Wir haben nicht die Absicht, diese Massenvernichtungswaffen herzustellen. Aber es gibt viele Gerüchte, viele Anklagen, viel Propaganda gegen Libyen besonders in diesem Bereich, und wir müssen diese Propaganda gegen uns stoppen. ... Und wir sagen, warum beschuldigt ihr uns und macht Propaganda? Ihr übt eine terroristische Politik gegen das libysche Volk aus, wenn ihr uns beschuldigt. Kommt und schaut ... Wir haben nichts zu verbergen.

Libyen will den Atomwaffensperrvertrag einhalten und Inspektionen der IAEA zulassen. Am Samstag flog bereits ein erstes Team von Inspektoren nach Libyen, um die Atomanlagen Libyens zu überprüfen. ElBaradei, der Leiter der IAEA, sagte, Libyen sei auf jeden Fall weit entfernt davon gewesen, Atomwaffen herstellen zu können. Man wisse aber, dass das Land Zentrifugen habe, mit denen angereichertes Plutonium hergestellt werden könne. Das aber sei wohl niemals geschehen.

Der ägyptische Präsident begrüßte den Schritt Libyens, fügte aber hinzu: "Auch Israel muss seine Massenvernichtungswaffen zerstören." Auch der Iran, der, selbst unter dem Verdacht, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen, bereits den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und Inspektionen zugelassen hat, schloss sich dieser Forderung an. Es sei nun Zeit, so sagte der Sprecher des Außenministeriums Hamid Reza, dass die Welt Israel dazu bringt, die Massenvernichtungswaffen abzurüsten. Israel hingegen betrachtet das angebliche Atomwaffenprogramm des Iran als größte Bedrohung. Shaul Mofaz, der israelische Verteidigungsminister, hatte vor kurzem gesagt, dass man Pläne entwickle, um die iranischen Atomwaffenanlagen zu zerstören. Der iranische Verteidigungsminister entgegnete darauf, dass man in einem solchen Fall mit allen Mitteln zurückschlagen werde. Das zeigt die explosive Lage in der Region auf (Atomare Gerüchteküche).

Auf dem syrisch-ägyptischen Gipfel am Mittwoch forderten auch die beiden Regierungschefs Bashar al-Assad und Hosni Mubarak nach dem Schritt Libyens, dass der Nahe Osten frei von Massenvernichtungswaffen sein müsse und dass beide Staaten versuchen würden, dies über die UN zu erreichen. "Die Ereignisse in der Region", so ein gemeinsames Statement, "haben die Wichtigkeit gezeigt, den Nahen Osten, eingeschlossen Israel, zu einer Zone zu machen, die atomwaffenfrei ist."

US-Präsident Bush hat am 12. Dezember ein Gesetz unterschrieben und damit in Kraft gesetzt, nach dem er wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen über Syrien verhängen kann. Beschuldigt wird Syrien von der US-Regierung, den Terrorismus zu unterstützen, chemische und biologische Waffen sowie Mittel- und Langstreckenraketen zu entwickeln. Verlangt wird auch der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon (Syrien und die US-Sanktionen).

Schon aus diesem Hintergrund dürfte der Resolutionsentwurf, der von Syrien am Montag in den Sicherheitsrat eingebracht wird, wenig Chancen haben. Israels Position ist stets, einem solchen Abkommen erst dann zuzustimmen, wenn eine regionale Friedenslösung gefunden wurde. Ob der Sicherheitsrat über die Resolution überhaupt abstimmen und nicht nur über sie diskutieren wird, ist fraglich. Syrien hatte das Treffen des Sicherheitsrats nach der Abstimmung mit Ägypten am 24. 12 gefordert. Der Resolutionsentwurf stellt fest, dass es nach der Abrüstung Libyens "höchste Zeit ist für den Sicherheitsrat, in dieser Angelegenheit tätig zu werden". Gefordert wird, dass frühere Resolutionen, die bereits das Verbot von Massenvernichtungswaffen forderten, umgesetzt werden. Die Staaten der Region sollen eine Reihe von Verträgen unterzeichnen, um die Verbreitung von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen zu verhindern.

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