Weißer Rauch aus dem Zelt

Afghanistan hat eine neue Verfassung

Drei Wochen lang debattierten die 502 Abgeordneten der großen Ratsversammlung, die Loja Dschirga, in einem Zelt in Kabul über den Verfassungsentwurf der Islamischen Republik Afghanistan'. Mehrmals drohten die Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Gruppierungen zu scheitern. Doch gestern wurde die neue Verfassung schließlich angenommen. Hervorstechende Elemente: ein starker Präsident, zwei Vizepräsidenten und der Islam als Staatsreligion.

Es ist die erste Verfassung für Afghanistan seit 1964. Die Verfassung ist Voraussetzung für die in diesem Jahr geplante Parlamentswahl und die anschließende Bildung einer dauerhaften Regierung. Sie stützt sich auf einen starken Präsidenten, dessen Macht nicht mehr auf den Großraum der Hauptstadt Kabul beschränkt sein soll. Bislang lag die Entscheidungsgewalt in den Provinzen bei den Führern der ethnischen Gruppen. Ob die Führer allerdings willens sind dem Präsidenten auch de facto mehr Macht zuzugestehen, bleibt zweifelhaft.

Bombendrohungen der Taliban - während der Tagung gab es insgesamt fünf Explosionen, die letzte am Sonntagmorgen - und die heftigen Streitigkeiten zwischen den rivalisierenden Gruppierungen während der Versammlung machten auf die Wirklichkeit in Afghanistan aufmerksam, in der Einigkeit noch ein Idealzustand ist, der nur selten, punktuell und mit großem Aufwand erreicht wird.

Unterschiedliche Auffassungen zu den offiziellen amtlichen Sprachen und ob Minister eine zweifache Staatsangehörigkeit haben dürften, - einige der derzeit amtierenden Minister sind ehemalige Exilanten mit amerikanischen Pässen - , konnten erst durch lange Gespräche im "Hintergrund", in denen der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi und der US-Botschafter Zalmay Khalilzad eine vermittelnde Rolle gespielt haben, geklärt werden. Angenommen wurden schließlich Paschtu und Dari als offizielle Amtssprachen und darüber hinaus sollen die Sprachen von Minderheiten in denjenigen Regionen als Amtssprachen gelten, in denen diese Minderheiten in der Bevölkerung besonders stark vertreten sind.

Der Islam wird als Staatsreligion in der neuen Verfassung festgelegt, die Freiheit der Religionsausübung garantiert. Inwieweit der Artikel, demzufolge "kein Gesetz den Überzeugungen und Gebräuchen des Islam zuwiderlaufen soll", der Scharia, die im Dokument nicht ausdrücklich erwähnt wird, eine "Hintertür" offen hält, ist ein strittiger Punkt (vgl. Kein Gesetz darf den Prinzipien des Islam widersprechen). Während der Verhandlungen wurden mehrere Bestimmungen des vorgelegten Entwurfs in Richtung einer islamischen Gesellschaftsordnung geändert - so wird vermutlich ein Alkoholverbot in der Verfassung verankert. Andererseits wurde auch die Forderung von Menschenrechtsgruppen nach einer Anerkennung der gleichen Rechte von Mann und Frau mit aufgenommen.

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16452/1.html