Neuorganisation des Nahen Ostens

Ein Nutznießer des US-Kriegs gegen den Terrorstaaten und deren Massenvernichtungswaffen ist Israel

An Weihnachten konnte US-Präsident George W. Bush sicherlich zufrieden sein. Irak erobert, besetzt und den Bösewicht Saddam Hussein rechtzeitig vor den Feiertagen verhaftet. Aber es gab noch mehr, was den Präsidenten nicht minder überzeugt haben dürfte, wie erfolgreich und wichtig seine Politik gegenüber allen "terroristischen" Staaten dieser Welt ist. Libyen, das Land ganz oben auf der US-Merkliste und seit 17 Jahren mit einem Embargo belegt, willigte überraschend ein, sein gesamtes Waffenprogramm offen zu legen. Zudem unterzeichnete der Iran das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag und lässt zum ersten Mal UN-Waffeninspektoren in die islamische Republik. Die amerikanischen Erzfeinde geben sich, einer nach dem anderen, langsam, aber sicher geschlagen. Ein vergnüglicher Toast beim präsidialen Weihnachtsdinner in Washington könnte also, "Auf den Nahen Osten, der kurz vor der totalen Kapitulation steht!", gelautet haben.

Die Araber haben das Öl, wir haben die Streichhölzer

Über die Entscheidungen Libyens und des Iran konnte sich nicht nur der US-Präsident freuen, auch alle anderen führenden westlichen Politiker hießen "den Willen zur Kooperation" willkommen. Nur die unmittelbar Betroffenen in der arabischen Welt stehen den "neuen Entwicklungen in der Politik des Nahen Ostens" skeptisch gegenüber. Nicht, dass man etwas gegen die Entwaffnung Libyens hätte, "ein ausgezeichneter Schritt, der auf die ganze Welt Auswirkung haben wird", nannte es Hosni Mubarak, der ägyptische Präsident, stellvertretend für die meisten arabischen Staatsoberhäupter (Der Nahe Osten als massenvernichtungswaffenfreie Zone).

Mit der "ganzen Welt" meinte er allerdings speziell ein Land, nämlich Israel. Eine einseitige Abrüstung, so Mubarak weiter, mache wenig Sinn in der Konfliktregion. Eine Haltung, auf der von arabischer Seite seit vielen Jahren bestanden wird. Zuletzt hatte Ägypten auf der Fünfjahreskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in Kairo im Jahr 2000, federführend für alle arabischen Länder, Israel aufgefordert, den Vertrag aus dem Jahre 1970 endlich zu unterzeichnen. Wie gewohnt vergeblich.

"Nun ist es endlich an der Zeit", sagte Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, unmittelbar nach der Entscheidung Libyens, "dass sich auch Israel an alle Vorschriften hält, die eine Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verbieten". Notfalls müsse die internationale Gemeinschaft eben Druck auf Israel ausüben, wie es bei anderen Ländern auch gemacht wurde und noch wird. Ein Wunschtraum, der sobald nicht in Erfüllung gehen wird.

Seit Jahrzehnten verstößt Israel ungestraft gegen alle internationalen Abkommen, die eine Begrenzung, Kontrolle oder ein Verbot von Massenvernichtungswaffen vorsehen. In einer Quizsendung des Hisbollah eigenen Senders Al-Manar wurde gefragt, wie viele Atomwaffen denn die "zionistische Entität" besitze. Eine Frage, die niemand richtig zu beantworten wusste.

Vermutlich weiß nicht einmal die US-Regierung über die genaue Bewaffnung ihres Verbündeten Bescheid. Israel hat nie irgendwelche Angaben zu seinen Massenvernichtungswaffen gemacht, es hat nie deren Existenz bestätigt oder geleugnet. Seit 1969 vermutete die USA, dass Israel im Besitz von "mehreren" Atomwaffen sei. 1986 erfuhr die Welt erstmals über das gesamte Ausmaß des israelischen Waffenarsenals (Israels Atompolitik). Damals hatte Mordechai Vanunu, ein ehemaliger technischer Mitarbeiter des israelischen Atomprogramms, Unterlagen und Fotos der London Sunday Times präsentiert, die zweifelsfrei belegten, dass Israel mindestens 200 Atomwaffen besaß. Heute schätzt man die Zahl auf irgendwo zwischen 200 und 500 Stück. Einige Atomraketen haben eine Reichweite von 950 Meilen, was ansonsten nur die USA und Russland vermögen. Heute ist Israel die 5. größte Atommacht der Welt und wird Frankreich und Großbritannien auf den vorderen Plätzen bald überholt haben.

Über das biologische und chemische Arsenal Israels weiß man ebenfalls nicht sehr viel, aber das wenige ist mehr als haarsträubend. Israel hat ein bio-chemisches Waffenprogramm mit Produktionsstätten für alle Arten von chemischen Kampfstoffen, zudem eine hochtechnisierte Biowaffen-Forschungsabteilung. Die Sunday Times aus London zitierte 1998 in einem Bericht über Israels geheimgehaltene Waffen einen pensionierten Geheimdienstmitarbeiter: "Es gibt wenige bekannte wie unbekannte Formen von chemischen wie biologischen Waffen, die nicht im biologischen Institut von Nes Tziyona hergestellt werden." Für diese Kampfstoffe, so hieß es in diesem Bericht weiter, gibt es spezielle für den Abwurf ausgerüstete F-16 Kampfflugzeuge. Es gab sogar Gerüchte, dass mit südafrikanischer Hilfe sogar an einer Ethno-Bombe geforscht worden sein soll (Eine ethnische Bombe?)

Asymmetrische Feindschaft

Internationale Kontrollen oder Inspektionen? In den 60er Jahren gab es zwei Alibibesuche der in Dimona, bei Bersheeba in der Negevwüste gelegenen israelischen Nuklearanlage. Seitdem blieb die Anlage für internationale Inspektoren geschlossen. Nicht einmal die Parlamentarier der Knesset haben in Dimona Zugang. Das Institut für Biologische Forschung in Nes Tziyona, Zentrum des chemischen und biologischen Waffenprogramms Israels, wurde aus allen Flugkarten und Überwachungsfotos gestrichen. Das Institut unterliegt "besonderen" Sicherheitsvorkehrungen. 1967 wurde ein sogar ein eigens israelisches Kampfflugzeug abgeschossen, weil es der Anlage zu nahe kam. 1973 war es ein libysches Flugzeug der zivilen Luftfahrt, das vom Kurs abgekommen war und mit 104 Passagieren und Besatzungsmitglieder vom Himmel geschossen wurde.

Es gab immer wieder Vorwürfen, dass Israel biologische und chemische Kampfstoffe innerhalb des eigenen Landes benutzen würde, denen aber nie nachgegangen wurde. Laut Julie Flint, einer langjährigen britischen Nahostspezialistin, hat ein ehemaliger Mossad-Agent, Victor Ostrovsky, berichtet, dass es tödliche Versuche mit arabischen Häftlingen in Nes Tzyiona gegeben habe. Es wird meist von arabischer Seite behauptet, dass Israel auch schon chemische Waffen eingesetzt haben soll.

Israel hat weder den Atomwaffensperrvertrag und die Zusatzprotokolle unterzeichnet, noch gibt es eine Unterschrift unter die Konventionen zu biologischen und chemischen Waffen.

In Israel nannte man die Entscheidung Libyens "wichtig und aufsehenderregend", die "den Weg zurück in die Familie der Nationen ebnet", so der israelische Außenminister Silvan Shalom. Erleichterung war keine zu verspüren, obwohl doch Libyen nach Mossad-Erkenntnissen kurz vor der Vollendung seiner ersten Atombombe gestanden habe. "Nun gäbe es für Israel und seine Atomwaffen kein Alibi mehr", schrieb die libysche Tageszeitung Al-Jamahiriya. Nach dem Fall von Saddam Hussein und der Kontrolle des iranischen Atomprogramms gäbe es kein atomares Bedrohungsszenario mehr.

In Israel sieht man das aber ganz anders. Forderungen, wie es der im Dezember von Syrien vor dem UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionsentwurf vorsieht, "den Mittleren Osten von allen Massenvernichtungswaffen zu befreien", sind laut Uzi Rubin, einem Berater des israelischen Verteidigungsministeriums, völlig sinnlos. "Nach wie vor gibt es eine asymmetrische Feindschaft", sagte der Berater, "5 Millionen Juden gegen 500 Millionen moslemische Araber".

Der Iran ist und bleibt der erklärte Staatsfeind Nr. 1 Israels

Ein gemeinsames Treffen von Mitarbeitern der israelischen und libyschen Außenministerien, das laut Presseberichten letzten Monat in Paris stattgefunden haben soll, wird von beiden Seiten verneint. Premier Minister Ariel Sharon hält es "für mehr als unwahrscheinlich", und das israelische Außenministerium ließ verlauten, dass "es ein sehr, sehr langer Weg sei, bis man mit Libyen wieder Beziehungen aufnimmt". Dagegen sagte Ephraim Sneh von der oppositionellen Arbeiterpartei im israelischen Radio, er habe sich mit seinem Kollegen von der Shinui Partei im August zu Gesprächen mit Saif al-Islam Gaddafi, einem Sohn des libyschen Diktators, getroffen. Er halte es für durchaus möglich, dass Gaddafi nicht auf halbem Wege Halt mache und seine Beziehungen zu Israel verstärken möchte: "Mein Eindruck ist, Gaddafi ist ein Mann der großen Schritte".

Laut Meir Dagan, dem Mossad-Chef für Übersee, stünde die islamische Republik kurz vor der Fertigstellung einer Uran-Anreicherungsanlage in der Kashan-Region, was dem Land die Möglichkeit gäbe, 12 Atombomben zu bauen. Das sei die größte Bedrohung seit der Gründung Israels 1948. Israel vertraut nicht auf die internationale Inspektion der iranischen Atomanlagen. Man überlege noch in Jerusalem, was zu tun ist. Dann aber, "werden die notwendigen Schritte eingeleitet", meinte Verteidigungsminister Shaul Mofaz, "ohne, dass die iranische Zivilbevölkerung zu Schaden kommt". Der Iran reagierte auf diese Drohung prompt und kündigte an, bei einem Angriff Israels mit der aus eigener Produktion stammenden Mittelstreckenrakete, Shebab 3, zurückzuschlagen.

Neben dem Iran bereitet vor allen Dingen auch Pakistan, das Libyen, Nordkorea und den Iran mit Nuklearbauteilen beliefert haben soll, den israelischen Offiziellen einiges Kopfzerbrechen. Nach den zwei Attentaten auf Präsident Pervez Musharraf, denen er nur mit knapper Not entkam, ist die Stabilität des Landes offensichtlich in Frage gestellt. Falls es Musharraf und seine pro-amerikanische und pro-israelische Politik plötzlich nicht mehr gibt, könnten die Atomwaffen Pakistans unter die Kontrolle von radikalen Islamisten kommen.

Ein "worst scenario" für Israel, aber wie üblich liegen dafür auch schon Pläne in den Schubladen der Geheimdienste bereit. Vor zwei Jahren, kurz nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York, gab es den Verdacht, dass pakistanische Wissenschaftler Al-Qaida helfen würden. Sofort bereiteten sich israelische und amerikanische Elitekommandos darauf vor, nach Pakistan einzudringen und die Atomwaffen unschädlich zu machen. Und in den 80er Jahren, so wird vermutet, ermordete der Mossad mehrere europäische Mittelsmänner, die an Pakistan nukleares "Know How" und Equipment liefern wollten.

Syrien ist für Israels Sicherheit nur von drittrangiger Bedeutung. Die syrische Armee ist in einem miserablen Zustand, das Waffenarsenal nach dem Zusammenbruch der UdSSR überwiegend veraltet. Syrien besitzt zwar chemische und biologische Massenvernichtungswaffen, die das Land, so Präsident Bashar Assad in einem Interview am Dienstag mit dem britischen Daily Telegraph, angesichts der israelischen Nuklearraketen völlig zu Recht besäße. Ein Ersteinsatz chemischer oder biologischer Waffen gegen Israel käme aber einem nationalen Selbstmord gleich. Sie taugen eher als Drohung eines katastrophalen Zweitschlages.

Nutznießer des Kriegs gegen die Terrorstaaten

Israel ist der große Nutznießer des US-Feldzuges gegen die "Terrorstaaten" diese Welt. Sollte es mit der Entwaffnung unliebsamer Länder so weiter gehen wie bisher, wird Israel sehr bald die einzige, bestimmende Macht im Mittleren Osten sein. Für die meisten Araber eine Horrorvorstellung, da sie davon ausgehen, dass der Staat Israel an keiner Mäßigung, an keiner Verringerung des Konflikts interessiert ist. Israel hat für sie nur ein Ziel: Eroberung und Okkupation der Gebiete, die ihm durch die Religion angeblich zugeschrieben werden. Bevor es dieses Ziel nicht erreicht hat, wird es keine Ruhe geben.

Die gegenwärtige amerikanische Politik, die Besetzung des Iraks, der Druck auf Libyen und Iran, die Sanktionen gegen Syrien, sind alles nur Bestätigungen für eine große Verschwörungstheorie. Die moralischen Vorhaltungen der Amerikaner bezüglich der Bedrohung durch Terror und Massenvernichtungswaffen sind nur Schall und Rauch. Im Falle Israels sind sie auf beiden Augen völlig blind. Die USA arbeiten für die Durchsetzung aller israelischer Interessen. Wie kann es anders sein, fragen sich die meisten Menschen in der arabischen Welt, dass Israel gegen alle internationalen Abkommen zu Massenvernichtungswaffen verstoßen kann, täglich unschuldige Menschen tötet, fremdes Land besetzt, fremde Häuser zerstört und nie zur Rechenschaft gezogen wird? Die US-Politik ist Wasser auf den Mühlen radikaler Islamisten.

Nach der Eroberung des Iraks ist der Vorteil Israels gegenüber den arabischen Ländern alleine im konventionellen Waffenbereich so groß wie nie zuvor. Trotzdem rüstet Israel weiter auf. Zur Zeit wird mit Deutschland über die Lieferung von zwei neuen U-Booten verhandelt. Bisher sind bereits drei dieser Art im Dienst, die in der Vergangenheit mit "Cruise Missiles" und vielleicht auch Nuklearsprengköpfen bestückt wurden, um auch eine Zweitschlagoption im Falle eines regionalen Atomkriegs zu haben (Atomare Gerüchteküche). Die Frage bleibt nur, gegen wen oder was?

Ein Unterschied zwischen radikalen und moderaten arabischen Staaten existiert kaum mehr. Auch Syrien drängt auf Friedensverhandlungen. Was bleibt dann noch? "5 Millionen Juden gegen 500 Millionen moslemischee Araber"? Ein Paradigmenwechsel würde Not tun, aber mit dem US-Präsidenten George W. Bush stehen die Chancen schlecht. Er wird wie seine Vorgänger Nixon, Carter, Reagan und sein Vater vermutlich weiter zu Israel stehen und das Land mit finanziellen und militärischen Mitteln in Milliardenhöhe unterstützen. Es wird Bush wohl kaum gelingen, einen Mann wie Premierminister Ariel Sharon, mit mehreren hundert Atomraketen im Bunker, zu moderatem Verhalten zu bewegen. Bereits 1982 hatte dieser, damals noch Verteidigungsminister, verkündet, dass die israelische Sicherheitszone "von Mauretanien bis Afghanistan" reichen müsste.

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