Die Arbeit der E-Hippies

Die freie Software gedeiht - und der Staat möchte sich gerne bedienen

Die Bundeszentrale für politische Bildung, früher eher als mäßig interessanter Flugblattständer der jeweiligen Bundesregierung bekannt, hat sich modernisiert und tritt mittlerweile auch als Verleger für brauchbare Bücher zu Internet, Softwarefragen und IT-Wirtschaft insgesamt auf. Aber warum?

Nehmen wir zum Beispiel Freie Software von Volker Grassmuck. Im Vorwort zu dem Buch müht sich ein Vertreter der Bundeszentrale für politische Bildung redlich zu begründen, warum sich seine Institution dem Thema zuwendet, und was er sagt ist nicht falsch: kleine und mittlere Bildungseinrichtungen könnten mit freiere Software ihre Kosten senken, sagt er, der offene Quellcode stelle eine Möglichkeit zu demokratischer Kontrolle dar, die Verbreitung und Pflege freier Software sei ein Instrument des selbstorganisierten Empowerments.

Und das Buch ist absolut lesenswert. Kenntnisreich beschreibt Grassmuck die Geschichte der Patente und des geistigen Eigentums, aus der die heutigen juristischen Probleme im Umfeld der "freien" Software erwachsen sind. Historisch genau und plausibel analogisiert er diese Probleme selbst mit der Tragik der Allmende", einer überkommenen Form des Allgemeineigentums an Grund und Boden, deren Umwandlung in Privateigentum am Beginn der Neuzeit wortwörtlich den Boden für die Gesellschaft bereitet hat, in der wir leben. Und Grassmuck lässt keinen Zweifel daran, dass der Kampf um die digitale Allmende die Richtung entscheidet, in die sich diese Gesellschaft bewegt. Wer sich über freie Software informieren will, findet in diesem Buch viele gute Informationen.

Aber das klärt die Frage nicht abschließend, warum es von der Bundeszentrale für politische Bildung zu einem Preis auf den Markt geworfen wird (2 Euro!), den kein anderes publizistisches Unternehmen in diesem Land bei einer vergleichbaren Buchausstattung und Druckqualität bieten könnte (wir sprechen hier von gehobenem Book-on-Demand-Standard). Allein dieser Preis widerlegt die Behauptung, die man ganz vorne im Buch findet: "Diese Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar".

Eine eigens von der Bundeszentrale zu dem Buch eingerichtete und gepflegte Website, über die auch eine E-Book-Version in mehreren Formaten heruntergeladen werden kann, belegt nachdrücklich, dass die BPB sehr wohl der Meinung ist, die Inhalte dieses Buchs seien förderungswürdig.

"schlank" sein und sich gleichzeitig erhalten?

Und das wird verständlich, wenn man sich klar macht, dass hier eine dialektische Bewegung stattfindet. Gerade weil die gegenwärtige Regierung wie keine andere in der Bundesrepublik vorher öffentliches Eigentum privatisiert, ihre Allmende mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit in private Hände überspielt hat, gerade weil sich die politische Klasse ihres eigenen Spielraums durch Deregulierung, Liberalisierung, Steuersenkungen für das Kapital beraubt hat, muss sie jetzt darauf achten, von den Entwicklungen, die sie selbst abgenickt hat, nicht überrollt zu werden. Das heißt zuerst und vor allem die Kosten für ihre eigene Form der "Produktion", nämlich die Verwaltung, zu reduzieren. Wie kann man governance noch finanzieren, wenn man die Mittel dazu selbst aus der Hand gegeben hat? Wie kann der Staat "schlank" sein und sich gleichzeitig erhalten?

Nun, Verwaltung hatte schon immer mit Informationstechnologie zu tun, und spätestens seit den Hollerithmaschinen war Verwaltung auf maschinelle Datenverarbeitung angewiesen. Ein wesentlicher Kostenfaktor in diesem Zusammenhang ist heute die Software, und nichts könnte dem neoliberal zurechtgeschusterten Staat gelegener kommen, als die kostenlose Arbeit Tausender Enthusiasten, die ihm die dringend benötigte Software umsonst hinstellen. Und plötzlich ist das, was sich einer Rebellion gegen Bevormundung und hierarchische Entscheidungs- /Entwicklungsstrukturen verdankt, was gleich weit entfernt bleiben wollte von Staat und Kapital, ein Instrument der Herrschaftssicherung.

Plötzlich fällt es überhaupt nicht mehr schwer, sich vorzustellen, wie die Logistik für Castoreinsätze der Polizei mit Linux-Software geplant wird. Der Dank des Vaterlandes ist den anonymen Softwareschmieden gewiss.

Mit einem Wort: Es handelt sich hier um einen lupenreinen Akt der Rekuperation: Die freie Software ist aber einer doppelten Rekuperation ausgesetzt, denn natürlich versucht auch die Privatwirtschaft, sich zu bedienen, wo es nur geht, und Gemeineigentum in ihr Privateigentum umzuwandeln (wie es Grassmuck am Beispiel Microsoft/FreeBSD erläutert). Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne in unserer Gesellschaft ein so mächtiges Produktionsmittel wie die freie Software zur Verfügung stellen, und es vor der Benutzung durch die Herrschenden schützen.

Hier setzen sich die realen Machtverhältnisse gegen jede noch so ausgeklügelte freie Softwarelizenz durch, und wie die verschiedenen öffentlichen Körperschaften mit ihrer Umarmung der freien Software beweisen, hat der Staat längst begriffen, was ihm die Arbeit der E-Hippies bringt. Die Bundeszentrale für politische Bildung bildet uns mit ihrer Unterstützung der freien Software vor allem in einer Hinsicht politisch: alles ist missbrauchbar, vor allem der naive gute Wille. Der freien Software kann man letztendlich nur eine bessere Gesellschaft wünschen, als die, in der sie existieren muss.

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