Neuer Bestechungsskandal um Scharon

24.01.2004

Sperrzaun wird in Den Haag verhandelt

Die Ermittlungen in einer neuen Korruptionsaffäre um Israels Ministerpräsident Ariel Scharon könnte ihn das Amt kosten. Scharon wird vorgeworfen, dem israelischen Unternehmer David Appel in den letzten vier Jahren gegen Bezahlung geholfen zu haben, zunächste illegale Bauvorhaben im Lande umzusetzen. 700.000 US-Dollar seien bisher an den Premier ausbezahlt worden. Teil der Anschuldigungen ist die geplante Errichtung eines Spielerparadieses auf einer griechischen Insel. Scharon konnte dieses Projekt Appels durch seine guten Beziehungen zur Regierung in Athen realisieren. In einer Umfrage der Tageszeitung Haaretz sprachen sich nun drei Viertel der Israelis für den Rücktritt Scharons aus, sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten. Der verdächtige Ministerpräsident kündigte aber bereits an, ungeachtet des kommenden Gerichtsentscheids "mindestens bis zu den nächsten Wahlen 2007 im Amt bleiben" zu wollen.

Unterdessen mehrt sich der internationale Druck auf Israel wegen dem Bau der Sperranlagen, einer Mischung aus einer acht Meter hohen Betonmauer und einem bis zu 100 Meter breiten Todesstreifen aus Elektrozäunen und Wachtürmen. Die Anlage verläuft nur ansatzweise auf der international anerkannten Grenze zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Zum Teil zieht sich die Anlage mehrere Kilometer weit durch die besetzten Gebiete mit dem Ergebnis, dass Hunderte von palästinensischen Landwirten nun von ihren Feldern abgeschnitten sind. Zudem wird so vielen der Zugang zu Krankenhäusern, Schulen und Arbeitsstellen verwehrt. "Israel hat versprochen, den Bauern in unserer Region insgesamt acht Tore zu bauen, damit sie zu ihrem Land kommen", erklärte Ma’rouf Zahran, der Bürgermeister Qalqilias gegenüber Telepolis. "Nun gibt es aber nur eines im Norden der Stadt und eines im Süden. Und nur das zweite wird geöffnet, drei Mal fünfzehn Minuten täglich." Der maschinelle Transport von Produkten sei so kaum noch möglich. Nach israelischem Recht wird Privatland, das drei Jahre lang nicht bebaut wurde, Staatseigentum. Die Enteignung der Palästinenser in den besetzten Gebieten, aber westlich der Sperranlagen, ist auf diese Weise "legal".

Seitdem am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag über den Mammutbau diskutiert wird (Das Internationale Recht und der israelische "Sicherheitszaun"), hat Scharon nun eingeräumt, dass der Zaun entgegen seiner früheren Versicherungen nun doch das Leben der Palästinenser beeinträchtigt. Eine Änderung des Streckenverlaufs wird diskutiert. Palästinenser bezeichnen die Maßnahmen jedoch als "rein kosmetisch". Insbesondere Jordanien drängt auf eine Verurteilung des Sperrzauns. Israels östlicher Nachbar fürchtet sich vor einer vermehrten Flucht von Palästinensern in das verarmte Land. Israel untersagte nun am Donnerstag allen Palästinensern im Alter von 15 bis 45 die Ausreise aus den besetzten Gebieten. Eine Begründung dafür wurde nicht geliefert. Es ist aber vorstellbar, dass dem eine Bitte der jordanischen Regierung voraus ging. Derzeit halten sich viele Palästinenser, die im Ausland studieren, auf Familienbesuch in den besetzten Gebieten auf. Sie sind nun von ihren Hochschulen abgeschnitten.

Die israelische Regierung erklärt ständig, dass die Sperranlagen nur temporär seien. "Und wir machten es (den Jordaniern) klar", so Scharon am Montag, "dass der Zaun nicht gebaut wurde, um die Palästinenser zum Umzug nach Jordanien zu bewegen." Innerhalb der besetzten Gebiete fliehen aber bereits Tausende von der Sperranlage Betroffene in andere Gegenden. "Allein aus dem Verwaltungsgebiet Qalqilia sind im letzten Jahr drei Tausend Menschen weggezogen", so Zahran, der Bürgermeister der vollständig isolierten Stadt.

Der militärische Druck auf die Palästinenser hält ebenfalls unvermindert an. Im Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten zerstörte die israelische Armee in dieser Woche wieder mehrere Häuser auf der Suche nach Tunnels, durch die Palästinenser Waffen transportieren. Ein Tunnel wurde nicht gefunden. Aber "etwa vierhundert weitere Menschen sind durch diesen neuen Angriff nun obdachlos", sagte ein städtischer Beamter aus Rafah, dem betroffenen Ort. Eine 31-jährige Mutter von zwei Kindern wurde am Mittwoch beim Wäsche Waschen vom Panzerfeuer getötet. Ein 11-Jähriger wurde erschossen, als er sich bis auf 25 Meter dem Grenzzaun zu Israel näherte. "Die (mit Ferngläsern ausgestatteten) Soldaten hätten erst aus nächster Nähe erkannt, dass es sich um ein Kind handelte", erklärte ein Armeesprecher. Zwei Freunde des Jungen wurden schwer verletzt. Viele Orte im Westjordanland sind seit Monaten von der Außenwelt abgeriegelt. Östlich von Nablus hat die Armee einen Graben um drei Dörfer gezogen, der sich mittlerweile mit Abwasser füllte. Nach Angaben von Gesundheitsorganisationen ist es nur der kalten Witterung zu verdanken, dass noch keine Seuchen ausgebrochen sind.

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