Spanischer Militärchef im Irak schwer verletzt

25.01.2004

Gezielt werden im Irak spanische Geheimdienstmitarbeiter angegriffen

Spanien hat erneut die Konsequenzen seiner Politik im Irak mit voller Wucht zu spüren bekommen. Am Donnerstag erhielt Gonzalo Pérez García, Sicherheitschef der Brigade Plus Ultra II, einen Kopfschuss. Wie das spanische Verteidigungsministerium mitgeteilt hat, habe sich der Kommandant der Guardia Civil etwa 220 Kilometer südlich von Bagdad an "Anti-Terror Aktionen in Al Hamza beteiligt". Bei einer Verfolgungsjagd nach Hausdurchsuchungen hätten Verdächtige das Feuer auf die Verfolger eröffnet, wobei Pérez schwer und sein Fahrer leicht verletzt worden sei. Die Situation des Spaniers ist auch nach der Operation kritisch, gestern wurde er nach Spanien geflogen, wo er in einem irreversiblen Koma liegt.

Mit dem Sicherheitschef der Brigade dürfte es erneut einen Agenten des Nationalen Geheimdienstes CNI oder des Geheimdienstes der Guardia Civil getroffen haben, auch wenn dies bisher nicht zugegeben wird. Seit dem Beginn der Besatzung im Irak wurden acht Spanier erschossen, alle Mitglieder des CNI. Der irakische Widerstand pickt sich offenbar gezielt die Informationsbeschaffer heraus. Im vergangenen Oktober wurde der zweithöchste Geheimagent der Spanier im Irak vor seinem Haus in Bagdad hingerichtet (Spanischer Geheimagent im Irak ermordet) und im November gerieten sieben Agenten bei Bagdad in einen Hinterhalt (Kritik unerwünscht).

Trotz dem Blutzoll an seinen Agenten versucht Madrid den Fall erneut klein zu reden und macht wieder "gewöhnliche Kriminelle" für den Angriff verantwortlich. Dabei widerspricht sich das Verteidigungsministerium selbst, denn schließlich seien Verdächtige im Rahmen einer Anti-Terror-Aktion verfolgt worden. Und Augenzeugen berichten von einem Hinterhalt, in den der Kommandant geraten ist.

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Auch bei der Ermordung der sieben Agenten hatte man zunächst "gewöhnliche Kriminelle" als Täter genannt. Doch es stellte sich heraus, dass auch diese Gruppe in einen Hinterhalt geraten ist, den nur eine Person überlebt hat. Die Tatsache, dass sowohl das Verteidigungsministerium als auch der CNI die Ermittlungen behindern, spricht für sich. Erst kürzlich hat der ermittelnde Richter erneut vom Verteidigungsministerium die notwendigen Unterlagen angefordert. Gestern habe der CNI in einem zweiseitigen Schreiben dem Richter nun überraschend erklärt, dass die Untersuchungen die US-Armee führe. Das berichtet die aus Geheimdienstkreisen meist gut informierte Zeitung El Pais.

Die konservative Regierung kommt mit dem Anschlag auf Pérez kurz vor den Parlamentswahlen am 14. März erneut wegen ihrer Beteiligung an der Besatzung stärker unter Druck (Die Proteste in Spanien gegen den Krieg und die eigene Regierung werden stärker). Dass keine Massenvernichtungswaffen mehr gefunden werden können, mit denen der Krieg auch in Spanien gerechtfertigt wurde, ist nun auch dem CIA-Verantwortlichen für deren Suche im Irak klar. David Kay hat deshalb nun sein Amt niedergelegt.

Neben der linken Opposition fordert nun selbst die Vereinigung der Guardia Civil den Rückzug aus dem Irak. "Wir waren immer dagegen, Polizisten in einen bewaffneten Konflikt zu schicken, den die UN nicht anführt", sagte deren Präsident Fernando Carrillo. Die Guardia Civil ist aber seit ihrer Gründung eine Militäreinheit, die deshalb auch dem Verteidigungsministerium untersteht. Ohnehin ist fraglich, warum die stets von Foltervorwürfen belastete Guardia Civil ausgerechnet im Irak für Frieden sorgen soll (Spanien schickt Aufstandsbekämpfungseinheiten in den Irak).

Selbst der spanische König Juan Carlos kritisiert nun unterschwellig die Regierung. Er forderte, die Iraker sollten so "schnell wie möglich die Souveränität ausüben", um "Stabilität in dem Land zu erreichen" und die "territoriale Einheit" zu erhalten. Die UN soll eine "relevante Rolle beim Aufbau der Zukunft des Iraks" erhalten, forderte der spanische Staatschef.

Auch der im Irak angeschossene Pérez musste schon wegen Mord und Folter im Baskenland auf der Anklagebank Platz nehmen. Er musste sich vor seinem Aufstieg zum Chef der Brigade Plus Ultra II für den Mord an einem Busfahrer vor Gericht verantworten. Mikel Zabalza war 1985 von der Guardia Civil verhaftet worden, Tage danach wurde er an Handschellen gefesselt und mit Spuren, die auf Folter hinwiesen, tot aus einem Fluss gefischt worden. Aus Mangel an Beweisen musste das Verfahren eingestellt werden. Enrique Rodríguez Galindo, Chef von Perez in Intxaurrondo, verbüßt derzeit eine 75jährige Haftstrafe wegen Folter und Mord an baskischen Jugendlichen durch die Todesschwadronen der GAL. Auch Galindo war im Fall Zabalza angeklagt (Manche Mörder sind gleicher).

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