Architektur der Rechtslosigkeit

28.01.2004

Guantanamo ist dank seines exterritorialen Status zum Inbegriff eines rechtlosen Raums geworden

Seit dem die USA auf den unilateralistischen Kurs eingeschwenkt haben, ist das internationale Rechtssystem immer wieder Gegenstand heftiger Debatten. Während sich die Kritiker in Sprachspielen ergehen, die die Metaphorik des Wilden Westens beschwören, rücken rechtsfreie Räume in den Fokus der Auseinandersetzung. Allen voran Guantanamo. Dort werden die im Zuge des Krieges gegen den Terror ins Visier der US-Justiz geratenen Menschen festgehalten, denen der Status des Kriegsverbrechers abgesprochen wird: Sie gelten als feindliche Kombattanten und genießen folglich keine Rechte, die ihnen gemäß der Genfer Konvention eigentlich zustehen (Die Gefangenen von Guantanamo). Möglich wird dies nicht zuletzt auf Grund des exterritorialen Status von Guantanomo.

Ein Eingang von Camp Delta

Vor zwei Jahren wurde Guantanomo Bay offiziell als das neue "anti-terror nerve center" (Elisabeth Frater) eröffnet. Nachdem im April 2002 das berüchtigte Haftlager Camp X-Ray geschlossen werden musste, avancierte Camp Delta zum neuen Dreh- und Angelpunkt auf Guantanamo. Wie die anderen nach militärischem Kenncode benannten Einrichtungen - von Camp Alpha und Bravo bis zu Camp Golf - ist Camp Delta im Zuge der 1994 einsetzenden Baumaßnahmen auf Guantanamo entstanden. Die Beschreibungen schwanken zwischen dystopischem Realismus und nüchterner Bestandsaufnahme:

It is composed of 75 air-conditioned, 16-by-32 foot "Seahuts," which house 408 cells, estimated to cost $16 million in all. The huts were built byBrown & Root Services, a construction subsidiary of Vice President Dick Cheney's old company, Halliburton. Conditions at Camp Delta are much improved over Camp X-Ray, with each detainee getting a bed, a hand basin with running water, and what the military calls an "Asian-style" toilet whose hole is flush with the floor. The new cell walls are made from a rigid steel mesh.

Kontrapunktisch lesen sich die Beobachtungen, die James Meek neulich als Augenzeuge vor Ort machte - sein Beitrag wurde im Guardian erstveröffentlicht und dann in der Weltwoche nachgedruckt. Sie stehen im Gegensatz zu Fraters doch recht positiven Darstellungen mit ihrem Augenmerk auf die Verbesserungen gegenüber Camp X-Ray. Einen Hauptteil des Lagers stellten zwei Blöcke zu je 48 "Käfigen" dar, zwischen denen ein schmaler Gang verläuft.

Ein Zellenblock für 48 Häftlinge

Die Blöcke haben, so Meek, keine Außenwände, nur ein schräges Dach; sie stünden auf Betonplatten. Das ganze Areal sei umgeben von hohen, undurchsichtigen grünen Zäunen. Die "Käfige" seien so lang und breit wie ein ausgewachsener Mann, sie sind ausgestattet mit einer Metallpritsche, einem Wasserhahn und einer Toilette. Neben diesem Standardtyp will Meek noch mindestens sechs andere Käfigarten beobachtet haben.

Moralisch verheerende Entwicklung

Lange Zeit wurden diese State of the Art-Einrichtungen der US-Gefängnis-Industrie als Ausdruck einer moralisch verheerenden Entwicklung gesehen. Bei dieser Debatte stand und steht nach wie vor die Unmenschlichkeit dieser "Lager" im Vordergrund. Von den Massenmedien wurde diese Entwicklung durchaus nicht nur mit negativen Worten bedacht, sondern verhalten-wohlwollend begleitet (Diskussion über Folter in den USA), wie sich an den folgenden Sätzen von Jonathan Alter zeigt, die er bereits kurz nach dem 11. September in einem mit "Time to Think about Torture" bezeichneten Artikel schrieb, der in Newsweek (05.11.2001) veröffentlicht wurde:

We can't legalise torture; it's contrary to American values. But even as we continue to speak out against human-rights abuses around the world, we need to keep an open mind about certain measures to fight terrorism, like court-sanctioned psychological interrogation. And we'll have to think about transferring some suspects to our less squeamish allies, even if that's hypocritical. Nobody said this was going to be pretty.

Ein Gefangener wird in einen Sicherheitstrakt auf Camp Delta gebracht

Während Bürgerrechtler zusehends gegen das Verhalten der US-Behörden gegenüber den nach dem 11. September Internierten protestierten, ein Vorgehen, das die Süddeutsche Zeitung mit "Einsperren und den Schlüssel wegwerfen" (17.06.2002) auf den Punkt brachte, wies der slowenische Philosoph Slavoi Zizek darauf hin, dass das Problem nicht zuletzt darin besteht, dieses Vorgehen zu globalisieren:

I can well imagine that, in a particular situation, confronted with the proverbial 'prisoner who knows', whose words can save thousands, I might decide in favour of torture; however, even (or, rather, precisely) in a case such as this, it is absolutely crucial that one does not elevate this desperate choice into a universal principle

given the unavoidable and brutal urgency of the moment, one should simply do it. Only in this way, in the very prohibition against elevating what we have done into a universal principle, do we retain a sense of guilt, an awareness of the inadmissibility of what we have done.

In dem gleichen Maße, wie die (äußeren) Bedingungen der Haft und die damit verbundenen moralischen Fragen die Diskussion zunehmend prägten, gerieten die gewissermaßen ursächlichen Aspekte dieser Entwicklung in den Hintergrund. Aspekte, die auf die Geschichte Guantanamos zurückzuführen sind und die die besondere Situation dieses Territoriums bedingen.

Autarkie und Exterritorialität

Die 12 km südlich von Guantanamo gelegene Bucht von Guantanamo (Bahia de Guantanamo) musste Kuba 1903 als Flottenstützpunkt (insgesamt 114 Quadratkilometer, heute mit Befestigungen und Flughafen) für zunächst 99 Jahre an die USA abtreten. 1934 wurde der Vertrag verändert und auf unbestimmte Zeit verlängert. Während die freie Durchfahrt für kubanische Handelsschiffe zugesichert wurde, hatten in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts die meisten "polizeilichen" Maßnahmen in Latein- und Südamerika in Guantanamo ihren Ausgangspunkt. Militärische Schiffe für die Aktionen in Santo Domingo, Haiti, Mexiko, Nicaragua, etc. liefen hier aus. Auch später noch, bis 1990, fungierte Guantanamo als Auslaufhafen dessen, was man als neuen Imperialismus bezeichnen kann: den Krieg gegen Drogen, einem der historischen Vorläufer des gegenwärtigen Krieges gegen den Terror.

Rückblickend lässt sich Castros Reaktion auf Strafaktionen gegen kubanische Fischer, die die amerikanische Regierung wegen illegalen Fischens in US-Gewässern belangte - im Jahre 1964 ließ er die Lieferung von Lebensmitteln und Wasser an die naval base endgültig einstellen -, als ein Punkt in der Geschichte Guantanamos begreifen, der die Sonderrolle auch auf logistischer Ebene besiegelte. Auf diese Weise wurde nämlich, wie Alexander Kluy neulich in der Frankfurter Rundschau beobachtete, die schon in den 1950ern eingeleitete Autarkie des Territoriums beschleunigt. Im Zuge dessen entstand ein laborhafter Selbstversorgungsmechanismus: Heute verfügt die Basis unter anderem über eine Meerwasserentsalzungsanlage, die für die mehr als 7000 Menschen in Guantanamo - darunter 3.000 Militärangehörige - jeden Tag 15,5 Millionen Liter Trinkwasser gewinnt. Darüber hinaus werden täglich um die 800 000 Kilowattstunden Strom erzeugt.

Unbeirrt von diesen Entwicklungen fordert die kubanische Regierung nach wie vor die Rückgabe der Bucht, vehement protestiert sie gegen den 1934 gegen ihren Widerstand abgeschlossenen Pachtvertrag, der ihrer Meinung nach rechtswidrig ist ("Unbeschreibliche Erniedrigungen"):

The Vienna Convention on the Law of Treaties (1959) declares in its article 52 that a treaty is void if its conclusion has been procured by the threat or use of force.

Perfiderweise ist es gerade dieser umstrittene Pachtvertrag, der den USA als Grundlage für die verwegensten Rechtskonstruktionen dient. Auf die Tatsache, dass Guantanamo nicht zu den USA gehört, sondern nur "gepachtet", folglich also kein Teil des US-Territoriums ist, beruft sich nämlich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder. Wie an der Debatte im Justizsystem der USA deutlich wird, bleibt in Guantanamo im Unklaren, welche verfassungsmäßigen Rechte jemandem zustehen, der des Terrorismus angeklagt ist und auf einer Militärbasis gefangen gehalten wird - einem Territorium, das der Rechtsprechung der USA unterliegt, in dem aber keine verfassungsmäßigen Rechte gelten. Guantanamo, so Peter Marcuse, ist gewissermaßen ein Extremfall eines solchen exterritorialen Gebietes: "Es befindet sich noch nicht einmal innerhalb des US-Staatsgebietes, obwohl es unter der Kontrolle dieses Staates steht."

Globalisierung Guantanamos?

Nun trafen im Rahmen einer Tagung in der Akademie der Künste der Berliner Strafverteidiger Stefan König, der ungarische Intellektuelle Ivan Nagel, der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Preuss sowie der Rechtsanwalt Nicolas Becker und David Kramer aufeinander, um über Völkerrecht am Beispiel von Guantanamo zu diskutieren. Ausgangspunkt der Diskussion war die Exterritorialität Guantanamos, ein Status, der in seinen politisch-theoretischen Perspektiven verhandelt werden sollte.

In diesem Punkte gingen insbesondere die Meinungen von Nicolas Becker und Ulrich Preuss auseinander. Während Becker von einer gefährlichen Mode der Offshore-Justiz sprach, die zum Nachahmen anregt und sich deshalb schnell ausbreiten könnte, wollte Preuss Guantanamo als Sperrspitze eines Prozesses der "Exekutivisierung" von Politik verstanden wissen, der seit einiger Zeit "Raum greift" und noch lange nicht abgeschlossen ist. Bei diesem Prozess, in dem die Exekutive die anderen beiden Gewalten verdrängt. lande das konventionelle Rechtsverständnis auf dem Müllhaufen der Geschichte. Welche Folgen das haben wird, zeige sich an den Vereinigten Staaten von Amerika, die Preuss als "zivile Diktatur des US-Präsidenten" bezeichnete.

Es war auch Preuss, der den Anstoß dazu lieferte, ein in diesem Zusammenhang häufig verwendetes Argument neu zu evaluieren. So heißt es doch immer wieder, dass die Rechtskonstruktion, die die USA für Guantanamo entwickelt haben, die Genfer Konvention außer Kraft setze. Doch, so fragte Preuss, ist das konventionelle Rechtssystem - und dafür steht die Genfer Konvention ja nicht zuletzt - überhaupt noch in der Lage die gegebenen Umstände adäquat zu erfassen? Sind die vorhandenen juristischen Instrumente noch zeitgemäß? Muss in Zeiten eines Krieges ohne Grenzen in Raum und Zeit das Internationale Recht nicht von Grund auf erneuert werden?

Wie sich auch an den Problemen zeigt, dieser Tage Krieg und Frieden rechtlich korrekt zu bestimmen - Rudolf Maresch und Niels Werber gehen nicht zuletzt diesen Fallstricken exemplarisch in ihrem Reader "Raum-Wissen-Macht" (Suhrkamp 2002) nach - sind diese Fragen Gegenstand einer sehr formal-juristischen Diskussion, die keineswegs eine rein akademische bleiben kann, wie Judith Butler neulich festhielt:

The question of who will be treated humanely presupposes that we have first settled the question of who does and does not count as a human. And this is where the debate about Western civilization and Islam is not merely an academic debate.

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